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Samtgemeinde plant Investition

Verbranntes Geld? Samtgemeinde plant Investition

Für die Samtgemeinde wäre es ein großer Schluck aus der eigentlich leeren Pulle: Knapp 1,3 Millionen Euro möchte die Verwaltung ausgeben, um zusätzliche Anteile an der Interargem GmbH zu kaufen.

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Die Müllverbrennungsanlage in Bielefeld – in sie will die Samtgemeinde Nienstädt kräftig investieren.

Quelle: Sahra Jonek

Samtgemeinde Nienstädt. Das Unternehmen betreibt über Tochtergesellschaften Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Hameln. In der Politik regt sich Widerstand gegen das als streng vertraulich eingestufte Vorhaben. Nicht nur wegen der Höhe der Investition, für die ein Ratenkredit mit 20-jähriger Laufzeit aufgenommen werden müsste. Was die Kritiker besonders wurmt: Die Entscheidung soll trotz ihrer Tragweite noch in diesem Monat getroffen werden – von einem Rat, der sich mit Ablauf der Legislaturperiode praktisch schon in Auflösung befindet.

Stammkapital-Anteile werden angeboten

Hinter der Interargem GmbH stehen derzeit zwölf Gesellschafter. Die elf kommunalen Anteilseigner bringen es auf zusammen gerade mal gut acht Prozent. Mit knapp 92 Prozent bestimmen die privatisierten Stadtwerke Bielefeld die Geschäftspolitik. Daran soll sich nach Vorstellungen des Managements grundsätzlich nichts ändern. Allerdings möchte man sich von einem Teil der Stammkapital-Anteile trennen und bietet diese den Mitgesellschaftern zur Aufstockung an.

Nienstädts Samtgemeinde-Bürgermeister Ditmar Köritz hat dem Rat vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, die vorhandene Beteiligung in Höhe von 0,52 Prozent auf 1,04 Prozent zu verdoppeln. Kaufpreis: 1,248 Millionen Euro zuzüglich Vertragskosten.

Dazu soll ein Tilgungsdarlehen zu einem Prozent aufgenommen werden, aus dem sich ein jährlicher Zins- und Schuldendienst von rund 72000 Euro ergeben würde. Basierend auf einer von den Stadtwerken Bielefeld selbst in Auftrag gegebenen Unternehmensbewertung, die den Schaumburger Nachrichten vorliegt, sollen in den nächsten 20 Jahren jeweils 64000 Euro ausgeschüttet werden – was einer in Aussicht gestellten Rendite von 5,1 Prozent entspricht.

Kostenintensive Investitionen

Unterm Strich fehlen der Samtgemeinde damit jährlich rund 8000 Euro in der Kasse, heißt es in einem den SN zugespielten Positionspapier der Nienstädter Grünen, das in diesen Tagen nicht nur im Rathaus, sondern auch bei allen Ratsmitgliedern eingegangen ist. Die prognostizierten Erlöse gingen zudem von einer Vollausschüttung der Gewinne aus, geben die Bündnisgrünen zu bedenken. Nicht berücksichtigt seien kostenintensive Investitionen, die möglicherweise anstehen könnten, um die Müllverbrennungsanlagen technisch auf dem neuesten Stand zu halten beziehungsweise an geänderte Umweltverträglichkeitsstandards anzupassen.

Ein Jahr ohne Ausschüttung belaste den Haushalt der Samtgemeinde dann mit 64000 Euro zusätzlich. „Es stellt sich die Frage“, so das schriftliche Fazit von Grünen-Chef Friedrich Deventer, „was den Samtgemeindebürgermeister dazu bringt, ein Geschäft voranzutreiben, das für die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall mit wirtschaftlichen Nachteilen und hohen Risiken für die Samtgemeinde verbunden ist und dessen strategische Vorteile sich nicht wirklich erschließen.“

"Schlechter demokratischer Stil"

Für Unmut sorgt zudem, dass die Entscheidung noch vom alten Rat getroffen werden soll. Über eine so „bedeutende Angelegenheit“, müsse in Ruhe der neue Rat entscheiden, der noch im Herbst seine Arbeit aufnimmt. Mit dieser Auffassung stehen die Grünen nicht allein da. „Das so durchboxen zu wollen, ist schlechter demokratischer Stil“, ärgert sich ein langjähriges Mitglied der CDU-Fraktion. „Wir werden das nicht mittragen.“

Auch von der Sache selbst ist die Union nicht überzeugt. Ein solches Investment würde vielleicht noch Sinn machen, wenn es vor Ort erfolge – etwa in die Stadtwerke Schaumburg-Lippe. Hier aber werde sehr viel Steuergeld in eine Müllverbrennungsanlage weit ab der Gemeinde gesteckt – „und wir können trotzdem nichts mitbestimmen“, heißt es in CDU-Kreisen.

Offiziell Stellung nehmen mag dort niemand. Fraktionschef Heinz David sagt auf SN-Anfrage nur: „Wir wurden zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.“

Köritz kann Aufregung nicht nachvollziehen

Köritz zeigt sich überrascht vom Bekanntwerden der Pläne. Weil es um Geschäftsgeheimnisse der Interargem GmbH gehe, müsse die Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Der Samtgemeindebürgermeister kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Das Thema sei schon seit Ende 2013 den Gremien bekannt. Dass es nun recht schnell gehen müsse, hänge damit zusammen, dass die Stadtwerke Bielefeld ihr Angebot zum 1. Januar 2017 unterbreitet hätten. „Den Zeitrahmen gibt der Verkäufer vor“, so Köritz. Auch in anderen Fällen würden Entscheidungen getroffen, die sich auf nachfolgende Legislaturperioden auswirken. „Außerdem werden viele der jetzigen Mitglieder auch dem nächsten Rat wieder angehören.“

Nach Ansicht von Köritz ist die Beteiligung nicht nur eine lohnende Geldanlage. „Das ist auch Daseinsvorsorge.“ Es sei durchaus denkbar, dass künftig mehr Müll aus Schaumburg außerhalb der Kreisgrenzen entsorgt werde – auch in Anlagen der Interargem.

Ratsentscheidung am 29. September

Am kommenden Montag soll der sogenannte Werksausschuss über das heikle Thema beraten, am 26. September dann der Samtgemeindeausschuss. Eine Ratsentscheidung ist für den 29. September vorgesehen – in allen drei Fällen wird hinter verschlossenen Türen getagt.

Die Stadtwerke Bielefeld, die ihre Anteile verkaufen wollen, machen im Hintergrund Druck. In einem Brief an Köritz vom 28. Juni bittet die Geschäftsführung darum, „uns Ihre Kaufentscheidung – ggf. vorbehaltlich einer erforderlichen Gremienzustimmung – bis spätestens 19. August 2016 schriftlich mitzuteilen“. mf

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