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Steuerzahlerbund hakt nach

Stellungnahme Steuerzahlerbund hakt nach

Der Samtgemeinderat hat Donnerstagabend mehrheitlich dafür votiert, in weitere Anteile an der Müllverbrennungsanlage Bielefeld zu investieren. Geplant ist die Beteiligung von derzeit 0,52 auf 1,04 Prozent zu verdoppeln.

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Ein alltägliches Bild in Müllverbrennungsanlagen: Der Abfall türmt sich bis zur Decke.

Quelle: dpa

Samtgemeinde Nienstädt. Dafür soll ein Kredit über knapp 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Laufzeit: 20 Jahre. Derweil ist der niedersächsische Bund der Steuerzahler (BdSt) auf den Fall aufmerksam geworden. Die Organisation hat Bürgermeister Ditmar Köritz am Montag dieser Woche angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

"Wie bewertet die Verwaltung die wirtschaftlichen Risiken?"

In dem den Schaumburger Nachrichten vorliegenden Brief konfrontiert BdSt-Chef Bernhard Zentgraf den Nienstädter Verwaltungschef mit einer Reihe kritischer Fragen. So will der Steuerzahlerbund wissen, welche Vorteile sich aus der Beteiligung für die örtlichen Steuer- und Gebührenzahler ergeben. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, inwiefern die Abfallentsorgung überhaupt bei der Samtgemeinde angesiedelt und nicht etwa Sache des Landkreises sei. Schließlich fragt der BdSt: „Trifft es zu, dass das Interargem-Engagement ein Verlustgeschäft für die Samtgemeinde darstellt? Wie bewertet die Verwaltung die wirtschaftlichen Risiken?“

Einfluss auf die Entscheidung konnte der BdSt mit seinem Einschalten indes nicht mehr nehmen. Mit seiner SPD-Mehrheit hat der Samtgemeinderat am Abend dafür gestimmt, seine Gesellschafteranteile an dem auf Müllverbrennung spezialisierten Unternehmen Interargem zu erhöhen. Die Entscheidung hätte eigentlich in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen werden sollen. Nachdem Grünen-Ratsherr Friedrich Deventer vorgeschlagen hatte, die Abstimmung über eine weitere Investition in den öffentlichen Teil vorzuziehen, stimmten schließlich 15 Ratmitglieder (allesamt SPD) dafür und acht (CDU und Grüne) dagegen.

Scharfe Kritik con CDU und Grünen

Scharfe Kritik hatte es bereits im Vorfeld insbesondere aus den Reihen von CDU und Grünen gegeben. Sie monierten, dass die Samtgemeinde für die Aufstockung ihrer Anteile einen Kredit aufnehmen muss und sich mit fast 1,3 Millionen Euro zusätzlich verschuldet. Interargem, das mehrheitlich den Stadtwerken Bielefeld gehört, verspricht zwar eine jährliche Rendite von über fünf Prozent.

Die Kritiker warnen aber dennoch vor einem Ausbau der Beteiligung, weil möglicherweise kostspielige Risiken, etwa für notwendige Investitionen, nicht vorhersehbar seien. Zudem sei es schlechter politischer Stil, über die Angelegenheit noch den alten, in Auflösung begriffenen Samtgemeinderat entscheiden zu lassen, obwohl das Engagement derart langfristige Auswirkungen zur Folge habe. Der Zukauf von Gesellschafteranteilen soll zum 1. Januar 2017 wirksam werden.r

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