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Strafanzeige gegen Eckhard Ilsemann

Wegen Äußerung in Nienstädter Ratssitzung Strafanzeige gegen Eckhard Ilsemann

Der Bund der Steuerzahler hat gegen den Nienstädter SPD-Politiker Eckhard Ilsemann Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg gestellt.

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Quelle: dpa

Hannover/Samtgemeinde Nienstädt. Anstoß hat der Bund der Steuerzahler an einem Kommentar von Ilsemann in der jüngsten Samtgemeinderatssitzung in Nienstädt genommen. Der Sozialdemokrat, der auch Chef der Kreistagsfraktion ist, hatte den Bund der Steuerzahler als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet.

Hintergrund: Der Verein hatte dem Samtgemeindechef Ditmar Köritz (SPD) kritische Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der geplanten Investition in die Müllverbrennungsanlage der Firma Interargem in Bielefeld gestellt. Das Thema spaltet seit einigen Wochen den Rat. In der jüngsten Sitzung hatte das Gremium mit SPD-Mehrheit dafür gestimmt, einen Kredit über 1,3 Millionen Euro aufzunehmen, um die Anteile der Samtgemeinde an der Firma Interargem von 0,52 Prozent auf 1,04 Prozent zu erhöhen. CDU und Grüne sehen das kritisch.

Vorstandsmitglieder sind empört

Der Bund der Steuerzahler wertet Ilsemanns Kommentar als „ehrabschneidend und beleidigend“, betont der Verein. Weiter heißt es: „Mit seiner Entgleisung hat Herr Ilsemann 30 000 Vereinsmitglieder in Niedersachsen und Bremen verunglimpft.“ Er habe sie einer Vereinigung zugerechnet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet sei, Straftaten zu begehen. „Das ist ungeheuerlich, ehrverletzend und verleumderisch und darf nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, empören sich die Vorstandsmitglieder Bernhard Zentgraf und Ralf Thesing.

Der Bund der Steuerzahler beruft sich auf einen Paragrafen im Strafgesetzbuch. „Wer öffentlich oder in einer Versammlung wider besseres Wissen unwahre Tatsachen behauptet, welche geeignet sind, einen anderen verächtlich zu machen, herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden“, könne mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker besitzen nach Angaben der Organisation im Gegensatz zu Abgeordneten in staatlichen Parlamenten weder Immunität noch Indemnität. Das heißt, sie sind von straf- und zivilrechtlicher Verfolgung nicht freigestellt.

Ilsemann war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.  kil

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Der Samtgemeinderat hat Donnerstagabend mehrheitlich dafür votiert, in weitere Anteile an der Müllverbrennungsanlage Bielefeld zu investieren. Geplant ist die Beteiligung von derzeit 0,52 auf 1,04 Prozent zu verdoppeln.

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