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Vor Gericht kaum Chancen

Kiga-Gebühren der „Pützelzwerge“ Vor Gericht kaum Chancen

Die Klage des Vereins Waldkindergarten Bückeberg gegen die Gemeinden Hespe, Helpsen und Nienstädt hat kaum Aussichten auf Erfolg. Darüber hat das Verwaltungsgericht Hannover den Verein informiert und ihm empfohlen, die Klage zurückzuziehen.

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Die „Pützelzwerge“ sparen Energie durch Wohnen im Bauwagen. Dafür schlagen die Personalkosten umso heftiger zubuche.

Quelle: kil/Archiv

Samtgemeinde Nienstädt/Stadthagen. Bei dem Streit geht es um die Gebühren im Kindergarten „Pützelzwerge“, der sich in Trägerschaft des Vereins befindet. Im April 2013 hatte der Waldkindergarten Bückeberg den Beitrag erhöht, den die Kommunen pro Kind zahlen sollen. Stadthagen ging bei der Erhöhung von 125 auf 215 mit Euro mit. Die Räte in Hespe, Helpsen und Nienstädt stimmten nur einer Erhöhung auf 165 Euro zu.

 Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes in Hannover erklärt dazu: „Es handelt sich um freiwillige Leistungen der Kommunen.“ Auf solche gebe es keinen Rechtsanspruch. „Deshalb kann man da auch nichts einklagen.“

 Die „Pützelzwerge“ sind in einem Bauwagen untergebracht, Gebäude- und Energiekosten gibt es kaum. Begründet hatte der Verein die Preiserhöhung mit Personalkosten. Vor dem Hintergrund der alten Gebühren habe man Mitarbeiter weit unter Tarif bezahlen müssen.

 Das sei nach wie vor so, erklärt der Vorsitzende des Waldkindergartens Bückeberg, Michael Prahm. Gerade als Familienvater ärgere es ihn, die Mitarbeiter der „Pützelzwerge“ untertariflich bezahlen zu müssen. Die Einnahmen ließen aber keine andere Wahl. Die Befürchtung, die Erzieher könnten irgendwann aus finanziellen Motiven den Arbeitgeber wechseln, sei Hauptgrund für die Klage gewesen.

 Wurzel des Übels aus Prahms Sicht: Hespe, Helpsen und Nienstädt legen ihren Berechnungen den Betreuungsschlüssel für Regelkindergärten zugrunde. Bei denen kommt ein Erzieher auf 25 Kinder. Beim Konzept des Waldkindertages kümmert sich aber ein Erzieher um 15 Kinder. Entsprechend höher sind die Personalkosten. Eine Besonderheit, die offenbar auch das Verwaltungsgericht nicht anerkennt, so Prahm.

 Bis zum 10. Januar soll sich der Verein mit einer Entscheidung an das Gericht wenden. Wie man weiter verfahren werde, sagt Prahm, darauf sollen sich die Mitglieder in der anstehenden Hauptversammlung noch vor Weihnachten einigen.

 Wenn die Klage scheitert, gibt es Prahm zufolge drei Möglichkeiten. Nummer eins ist der Kontakt zur Kreisverwaltung, um über eventuelle Finanzierungsmodelle zu sprechen. Nummer zwei ist eine Erhöhung der Beiträge für Eltern aus Hespe, Helpsen und Nienstädt. Prahm halte monatlich 50 Euro mehr für vorstellbar. Möglichkeit drei ist der Gang zum Rechtsanwalt. jcp

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