Löcher flicken oder richtig sanieren?

Obernkirchen. Für die Stadtverwaltung ist der weitere Kurs klar: Es wird weiterhin gespart, wo es nur geht. Kämmerer Wolfgang Seele legte im Fachausschuss eine Planung vor, die noch einmal fast 400 000 Euro einsparen soll. Zentraler Punkt ist der Straßenbau: Der Ansatz von 150 000 Euro für die Tragdeckschichtsanierung wird gestrichen, ebenso 20 000 Euro für die Planung der Admiral-Scheer-Straße und 29 000 Euro für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung. Weitere 131 000 Euro sollen bei der Verwaltung von Liegenschaften eingespart werden. Auch die komplette Neuherstellung der Straßen „Am Hackenberg“, „Admiral-Scheer-Straße/Hohler Weg“, „Am Kobbenbusch“ und „Höheweg“ wurde ersatzlos gestrichen: Nicht finanzierbar, befand Seele.

Für den Fraktionsvorsitzenden Schulze-Elvert ist es eine einfache Rechnung: Mit jeder Sanierung werde der Schuldenstand erhöht – „bei jeder Ausgabe, die wir machen, ist das so.“ Zwar habe die Stadt jede Menge Straßen mit Schäden, die beseitigt werden müssten, aber das könne man sich eben nicht leisten. Daher: „Ich bin für reparieren.“ Schulze-Elvert schlug vor, zumindest die nächsten beiden Jahre abzuwarten, in denen sich die Einkommen bei der Gewerbesteuer verschlechtern könnten.

„Wir müssen gucken, wenn der Frost vorbei ist“, meinte Mevert – und dann abwägen: sanieren oder flicken. Aber wenn man ständig nur flicke, dann werde es am Ende teurer, als wenn die Deckschicht saniert wird. Daher solle sich der Ausschuss auch die Straßen anschauen, die bereits eine neue Decke erhalten haben: Dann könne man sehen, was sie aushalten würden. Thomas Stübke (Grüne/WIR) war skeptisch: Das sei vielleicht nicht leistbar, aber der Rat solle über mehr Geschwindigkeitsreduzierungen nachdenken.

Stübke machte dann ein altes Fass neu auf: Er schlug eine Straßenausbaubeitragssatzung, die schon mehrfach begonnen, aber nie umgesetzt werden konnte: Der Widerstand in den Fraktionen war stets zu hoch. Stübke forderte, die Erstellung einer Straßenausbaubeitragssatzung als Ziel in das laufende Haushaltsjahr aufzunehmen. Vor Ostern könne man die Schäden so oder so nicht aufnehmen, erklärte Bürgermeister Oliver Schäfer und verwies auf den Nachtragshaushalt. Stübke schlug einen Sperrvermerk für die Ausgaben vor und forderte, in jedem Einzelfall die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen.

In der Finanzausschusssitzung wurde später folgender Weg gefunden: Es bleibt bei 195 000 Euro für die allgemeine Unterhaltung, die sich so verteilen: 100 000 Euro für Straßenunterhaltung, 95 000 Euro als investive Ausgabe für Tragdeckschichtsanierungen oder ähnliche Verfahren.
Einstimmig, mit einer Enthaltung von Stübke, empfahl der Ausschuss dem Rat, den Umbau des Rathauses auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 600 000 Euro für die Bau- und Nebenleistungen, dazu kommen noch Kosten für den Umzug, Büromöbel und EDV.

Die Brandschutzmaßnahmen und eine Fluchttreppe haben den Umbau erforderlich gemacht. Seit den ersten Planungen, die einen kompletten Umbau mit prächtigen Anbau vorsahen, wurde bei jeder neuen Diskussionsrunde stets der Rotstift angesetzt. Jetzt reduzieren sich die Umbauten auf den barrierefreien Bürgerbereich im Untergeschoss und die Fluchttreppe am äußeren Ende, also in Richtung zur Straße „Am Graben.“

Für den Rathausumbau hat der Rat der Stadt bereits im letzten Jahr die Aufnahme eines Darlehens von 500 000 Euro beschlossen. Somit müssen im Haushalt 2010 weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sollten, so schlägt es die Verwaltung vor, in Form einer Verpflichtungsermächtigung geschehen, die in diesem Haushaltsjahr kassenwirksam wird. rnk