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20000 Euro pro Jahr für mehr Wohnqualität

Gelldorf / Ortsmittel 20000 Euro pro Jahr für mehr Wohnqualität

Ab dem Haushaltsjahr 2013 möchte der Ortsrat Gelldorf mehr Geld: Jährlich sollen 20000 Euro vom Rat bereitgestellt werden, damit sich die Ortschaft weiter entwickeln kann: Wohn- und Lebensqualität sollen mit diesen Mitteln erhalten und gesteigert werden, argumentierte Ortsbürgermeister Andreas Hofmann (Team Gelldorf). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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 Wie in Gelldorf der Ort gestaltet wird, das möchte der Ortsrat ab dem nächsten Jahr selbst festlegen – vorausgesetzt, der Stadt bewilligt in Obernkirchen entsprechende Mittel.

Quelle: rnk

Gelldorf. Gelldorf (rnk). Hofmann bezog sich dabei auf das seit der jüngsten Kommunalwahl gültige Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Dort werde im ersten Absatz des Paragrafen 93 festgelegt, welche Aufgabe der Ortsrat habe: Er solle die Interessen der Ortschaft vertreten und deren positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde, also in diesem Fall der Stadt Obernkirchen, zu fördern.

 Absatz zwei lege in diesem Gesetz fest, dass dem Ortsrat die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen seien, die für die Erledigung seiner Ausgaben notwendig seien. Der Ortsrat, so Hofmann, möchte diese Mittel für die Unterhaltungs- aber auch für Gestaltungsmaßnahmen verwenden, um die Wohnqualität innerhalb des Ortes zu erhalten und zu fördern. Ein Beispiel nannte er auch: Als erste Maßnahme sei das Wohngebiet Wiesenstraße, Vogelbusch und Melkerweg vorgesehen, in das immer mehr junge Familien ziehen würden. Entsprechend wichtig und nachhaltig für dessen Entwicklung seien daher Maßnahmen, die dort die Wohnqualität erhöhen würden. Diese Mittel, so Hofmann, seien spezifisch zu verwenden und zusätzlich zu den bisherigen Ortschafts-Budgets im Haushalt einzustellen.

 Da im städtischen Haushalt ohnehin Mittel für derartige Maßnahmen berücksichtigt werden müssten, argumentiert Hofmann weiter, rede man hier also nicht über zusätzliches Geld, sondern „nur über eine andere Darstellung im Haushaltsbuch“.

 Es gebe gleich eine Reihe von Gründen, diesem Antrag zuzustimmen, befand Burckhard Molthahn (Team Gelldorf). Zum einen sei es dann deutlich spannender „als das, was wir jetzt haben“, zum anderen habe man dann auch eine große Verpflichtung, vernünftig zu entscheiden“. Und: Für die Mitglieder des Ortsrates sei es dann eine Belastung, aber eine Entlastung für den Rat.

 Eine Entlastung des Rates würde auch den Fraktionskollegen Dirk Rodenbeck erfreuen: „Da kann ich mich wiederfinden.“ Kirsten Battaglia (SPD) war skeptisch und hatte eine Frage an Hofmann: „Heißt das, Du hast ein zusätzliches Portemonnaie, über das Du verfügst?“ Hofmann verneinte, entscheiden würde der Ortsrat. Battaglia hakte nach: „Und was sagt der Kämmerer?“, wandte sie sich an Andreas Jasper. Es gebe, so Jasper, eine Ratsempfehlung, die Ortschaftsmittel neu zu strukturieren. „Da müssen wir ran“, da müsse ein verlässlicher Schlüssel gefunden werden, wie viel Mittel den jeweiligen Ortschaften zur Verfügung gestellt werde. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, welche Aufgaben der Ortsrat habe. Also: „Wir nehmen den Antrag mit in die nächsten Haushaltsberatungen. Anschließend entscheidet der Rat, „auch darüber, ob es 20000 oder 5000 Euro oder mehr sind“.

 Teil der einstimmigen Beschlussempfehlung an den Rat war, dass nicht verbrauchte Mittel des jeweiligen Haushaltsjahres „umfänglich“ auf das nächste Jahr überschrieben werden, soweit der Ortsrat diesen Bedarf sieht. Soll auch heißen: Man kann über Jahre ansparen.

 Bei den Ortschaftsmitteln für das laufende Jahr sieht es recht gut aus, erst 2000 Euro sind ausgegeben. Eher nebenbei wurde betont, dass mit diesen Mitteln Vereine „veranstaltungsbezogen“ unterstützt werden, die Gelder müssen also im Sinne der dörflichen Gemeinschaft verwendet werden.

 Der Bereich Wiesenstraße, Vogelbusch und Melkerweg soll künftig verkehrsberuhigt werden. Zwei grundsätzliche Möglichkeiten sieht der Ortsrat: Tempo 30 mit begleitender Möblierung (es müssen ja nicht die Waschbetonkübel sein) oder einen verkehrsberuhigten Bereich, der mit sieben Stundenkilometern durchfahren werden darf. Spielstraßen kommen nicht in Betracht, weil auf diesen keine Hochborde vorhanden sein dürfen, weil sonst dem Autofahrer suggeriert werden ihm gehöre die Straße und der Gehweg dem Fußgänger. Und Mittel, die Hochborde abzutragen lassen, stünden nicht zur Verfügung, erklärte Hofmann.

 Eine Lösung soll gemeinsam mit den Anwohnern gesucht und gefunden werden, keinesfalls möchte da sGremium die Entscheidung allein fällen. Der Landkreis, bei dem Hofmann vorgefühlt hat, hält sich raus: Man möge sich abstimmen, eine Skizze anfertigen, wo gegebenenfalls möbliert werden sollen, dann werde man das fertige Ergebnis wohlwollend betrachten, habe man ihm im Kreishaus mitgeteilt, so Hofmann. Die Anliegerversammlung soll im Juni folgen. Angedacht war der 4. Juni um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Einge Fragen gilt es noch zu klären, es wird daher zuvor schriftlich eingeladen. 

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