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Nein zum Papiertiger

Wildwuchs an Plakatwänden Nein zum Papiertiger

Mit welchem Schwert und mit welchem Schild soll sich die Stadt wappnen, wenn sie gegen den weiteren Wildwuchs an Plakatwänden beidseits der Gelldorf teilenden B65 zu Felde ziehen will? Entschieden ist zwar noch nichts, aber es gibt jetzt einen wichtigen Fingerzeig: Demnach ist eine sogenannte Werbeanlagensatzung für Obernkirchen und seine Ortsteile offenbar kein probates Mittel, um sich diese Tafeln vom Hals zu halten.

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Das Plakatmotiv ist zwar aller Ehren wert, die Plakatwand in der Ortsdurchfahrt Gelldorf aber falsch platziert – monieren Bürgervertreter.

Quelle: tw

Gelldorf. Zu diesem Schluss ist jedenfalls der Bauausschuss unter Regie von Manfred Eßmann (SPD) bei seinem jüngsten Treffen im Rathaus gekommen. Tenor: Statt für viel Steuergeld ein Bürokratiemonster zu gebären, das am Ende vielleicht doch nur ein zahnloser Papiertiger wäre, wollen die Politiker mit „Bordmitteln“ von Fall zu Fall entscheiden.

Gut, meint Dirk Rodenbeck (CDU), dessen Fraktion bereits vor langer Zeit ein Instrument gefordert hatte, mit dem sich weitere Reklametafeln an der B65 verhindern lassen. „Schade nur“, so Rodenbeck, „dass es zwei Jahre beziehungsweise ,sieben Tafeln‘ gedauert hat, bis wir jetzt endlich wissen, wie wir’s anstellen.“ Falsch, meint dagegen Oliver Schäfer. Der Bürgermeister: „Nicht alle sieben Tafeln hätten sich so verhindern lassen.“

Wie auch immer. Grundlage der Meinungsbildung ist eine Empfehlung, die der Planer Matthias Reinold vom gleichnamigen Rintelner Planungsbüro gegeben hat. Jüngstes Beispiel: ein weiterer Antrag auf das Aufstellen einer solchen Plakatwand an der Hauptstraße in Gelldorf, mit dem sich noch im Dezember vergangenen Jahres das Bauamt der Bergstadt beschäftigen musste. „Für die fragliche Wohnbaufläche gibt es einen B-Plan, der Fremdwerbung ausschließt“, erklärt Mitarbeiter Michael Swoboda. Erfreulicherweise habe der Landkreis Schaumburg die Sicht der Stadt geteilt – und lehne eine Plakatwand an der beantragten Stelle aus diesem Grund ab. „Das jüngste Beispiel zeigt“, so Swoboda, „dass ein weiteres Instrument gar nicht nötig ist.“

Wenn in diesem konkreten Fall also „Bordmittel“ genügt hätten, um eine Tafel zu verhindern, könnten sie das allgemein auch in Zukunft tun. Das minimiere den Planungs-, aber auch den Kostenaufwand gegenüber einer Werbeanlagensatzung „erheblich“.

Reinold: „Bereits die Anforderungen, die an eine Gestaltungssatzung gestellt werden, damit sie ,gerichtsfest‘ ist, sind sehr hoch.“ Für eine Werbeanlagensatzung, die Obernkirchen obendrein noch wenigstens 3000 bis 4000 Euro koste, seien sie noch höher. Der Planer weist darauf hin, dass die Firmen, die sich eine Selbstdarstellung entlang der Bundes- und Landesstraße erstreiten wollen, in der Regel Top-Anwälte in ihren Reihen haben. Die zerfetzten eine Satzung, die nicht hieb- und stichfest ist, schnell in der Luft. Das sei sogar in neu von zehn Fällen so.

Der Rintelner empfiehlt den Bergstädtern daher, in jedem konkreten Antragsfall „sehr genau hinzusehen“. Manche Gebiete, die vom Baurecht her früher Mischgebiete gewesen seien, hätten sich inzwischen zu Wohngebieten entwickelt – und da seien solche Anlagen ohnehin nicht zulässig. Handele es sich bei dem Objekt der Werbebegierde dagegen immer noch um ein Mischgebiet, müssten Rat und Rathaus überlegen, ob sich über dieses Gebiet nicht ein einfacher B-Plan legen lässt. Auf dieser Grundlage lasse sich dann das Gesuch, eine Reklametafel aufzustellen, zumindest aufschieben.

Zur Erinnerung: Der Protest gegen die Plakatwände ist seit Jahr und Tag am stärksten in Gelldorf. „Allein an der Hauptstraße sind in den zurückliegenden drei Jahren auf weniger als 100 Metern bereits drei Werbetafeln je Fahrtrichtung aufgestellt worden“, hatte Andreas Hofmann immer wieder moniert. Der Christdemokrat ist zugleich Ortsbürgermeister des von der Hauptstraße alias B65 geteilten Dorfes.

Stein des Anstoßes sind dabei die als große Bilderrahmen konzipierten und manchmal zu allem Übel auch noch beleuchteten Tafeln, die Fremdwerbung tragen; nicht aber diejenigen örtlichen Kaufleute, die direkt an der „Stätte der Leistung“ stehen, wie es im Behördenjargon heißt. Dass in nicht allzu ferner Zeit noch der eine oder andere Antrag – auch an einer Landesstraße – kommen wird, das hält Reinold mit Blick auf den Neubau des Klinikums in der Vehlener Feldmark für sehr wahrscheinlich: „Mit der Zunahme des Verkehrs auf den Zufahrtstraßen werden diese Straßen für Werbefirmen immer interessanter.“ tw

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