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50 Euro im Plus

Obernkirchner Rat segnet Haushaltsplan ab 50 Euro im Plus

Nicht einstimmig, aber zumindest mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Obernkirchen den von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltsplan für das Jahr 2016 abgesegnet.

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Michael Dombrowki (Grüne, links) kritisiert bei der Ratssitzung die Innovationskraft der Stadtverwaltung. Der stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Mevert (SPD) hebt dagegen die schwarze Null im Haushalt hervor.

Quelle: wk

Obernkirchen. Deutliche Kritik an dem Finanzkonzept hatte zuvor Michael Dombrowski geäußert, woraufhin der Ratsherr der Grünen heftigen Gegenwind von Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) kassierte. Der Verwaltungschef wollte sich die schwarze Null, die nach vielen Jahren mit Fehlbeträgen (Verlusten) in Höhe von mehreren Hunderttausend bis Millionen Euro nun als Saldo ausgewiesen wird, nicht kaputt reden lassen. Zweifel an der Realisierbarkeit hatte aber auch Horst Sassenberg von der CDU-Fraktion.

Doch der Reihe nach: Gemäß dem vom Kämmerer Andreas Jasper erstellten Haushaltsplan rechnet die Stadt in diesem Jahr mit „ordentlichen Erträgen“ in Höhe von 14187100 Euro, denen „ordentliche Aufwendungen“ von 14187050 Euro gegenüber stehen. Daraus errechnet sich unterm Strich ein Jahresergebnis in Höhe von 50 Euro – also ein kleines Haushaltsplus, die besagte schwarze Null.

Weitere Eckdaten sind unter anderem ein auf 564000 Euro festgesetzter „Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung)“ sowie ein auf 697000 Euro festgesetzter „Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen“. Letzterer bezieht sich auf die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Gelldorf und den Umbau der Dorfgemeinschaftsanlage Vehlen. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, beträgt acht Millionen Euro.

Das Ziel sei nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern auch, die Kassenkredite (rund 4,8 Millionen Euro) zurückzuführen, wofür man bei einem Haushaltsplus in Höhe von gerade mal 50 Euro jedoch „100000 Jahre“ benötige, kritisierte Dombrowski.

Überhaupt müsse man sich fragen, ob die Stadtverwaltung über eine „grundsätzliche Innovationskraft“ verfüge. Er jedenfalls könne diese nicht erkennen. Vielmehr habe die Verwaltung bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten zwecks Haushaltskonsolidierung „lediglich hier und da ein bisschen gekratzt“.

Ferner bemängelte Dombrowski die Kürzung des Budgets für den Jugendring Obernkirchen, hinsichtlich der man erst noch sehen werde, wie sich diese Sparmaßnahme auf die Jugendarbeit in der Bergstadt auswirken werde. Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht indes, wenn die Ortsräte abgeschafft werden würden, um Kosten für die Verwaltung einzusparen. Auch sei es zu überlegen, ob tatsächlich so viele Ortsfeuerwehren benötigt werden, wie derzeit im Stadtgebiet vorhanden sind.

Den Vorwurf fehlender Innovationskraft wies Schäfer erwartungsgemäß mit deutlichen Worten zurück. Mehr noch: Bei der Ratsfraktion der Grünen habe er von Innovationskraft in der Vergangenheit noch nichts gemerkt, konterte der Bürgermeister. Zudem betonte er, dass die Verwaltung „bewusst auf die Suche nach Förderprogrammen gegangen“ und auch fündig geworden sei. Auch habe man einen fachkundigen Berater konsultiert, um sich in Sachen Beantragung von Fördergeldern unterstützen zu lassen. Und was die Stadt dem Jugendring an Budget zur Verfügung stellen könne, das tue sie auch.

„Ich glaube, wir machen hier ganz große Schritte nach vorn“, verteidigte Schäfer die Etatplanung für 2016. Zumal von diesem Haushaltsplan „ein positives Signal“ ausgehe, während die Grünen aber unverständlicherweise der Meinung seien, dies sei „alles nicht so prickelnd“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Sassenberg kommentierte das Finanzkonzept so: „Papier ist geduldig, aber die Realität sieht anders aus.“ Man müsse halt abwarten, was am Ende dabei herauskommt. Bisher jedenfalls seien die tatsächlichen Jahresergebnisse immer anders ausgefallen als zunächst prognostiziert.

Nicht vernachlässigt werden dürfe im Übrigen der Abbau der Schulden, zumal die Pro-Kopf-Verschuldung in Obernkirchen die „mit Abstand größte“ im Landkreis Schaumburg sei.

Was den CDU-Mann besonders ärgerte, war der Änderungsantrag der SPD/WIR-Gruppe, den diese Mitte Januar 2016 im Finanzausschuss gestellt hatte – und zwar gegen Ende der damaligen Debatte über den bei jener Sitzung vom Kämmerer vorgestellten ersten Haushaltsplan-Entwurf, der im Saldo noch einen Verlust in Höhe von 395000 Euro ausgewiesen hatte (wir berichteten). Gemäß jenem Änderungsantrag war dann der nun präsentierte Haushaltsplan mit der schwarzen Null ausgearbeitet worden. „Was soll das Ganze?“, frage sich die CDU-Fraktion als Minderheit im Stadtrat, monierte Sassenberg. „Nicht mal die Scham-Frist“ sei diesbezüglich von der Verwaltung eingehalten worden.

Bernd Kirsch (WIR) resümierte, dass der Haushaltsplan „deutlich“ zeige, dass die Stadt Obernkirchen immer noch zu wenige Einnahmen habe. Daher plädiere er für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung, nach der alle Gebäudeeigentümer regelmäßig kleine Beiträge an die Stadt bezahlen müssten, um so auf Dauer die Sanierung der Straßen zu finanzieren.

Bei der Abstimmung gab es übrigens drei Enthaltungen von den Grünen, Nein-Stimmen waren nicht zu notieren. wk

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