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Obernkirchen Stadt „Ball liegt in der anderen Hälfte“
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt „Ball liegt in der anderen Hälfte“
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20:38 08.11.2011
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Obernkirchen (rnk). Die Sache, das ist der geplante Bau des Großklinikums, der Referent ist der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Professor Martin Beckmann, der für den „Landschaftsschutz Schaumburg“ und damit für die „Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau des Krankenhauses in der Gemarkung Vehlen“ die Rechtmäßigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes untersuchen sollte, mit der der Weg für den Bau planerisch mitbereitet werden soll.

Beckmanns Ergebnis hatte die BI schon vor drei Wochen veröffentlicht, er kommt, wenig überraschend zum Schluss, dass die geplante Änderung rechtswidrig ist (unsere Zeitung berichtete). Die Änderung des Flächennutzungsplans, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Zentralklinikum geschaffen werden sollen, verstoße gegen Ziele der Raumordnung des Landesraumordnungsprogramms und des regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Schaumburg.

Beckmann wiederholte vorgestern Abend im mit rund 70 Besuchern gut gefüllten Stiftssaal die wichtigsten Punkte seines Rechtsgutachtens: Der Änderung fehlt es an der erforderlichen Planrechtfertigung, weil für die Ansiedlung eines Zentralklinikums „keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belange“ angeführt werden können. Die Änderung verstoße gegen die Pflicht der Stadt, ihre Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung anzupassen.

Das zentrale Argument bezieht sich auf das Landes-Raumordnungsprogramm und das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises: „Mit der Zuweisung einer Funktion als Grundzentrum für Obernkirchen und der Zuweisung als Mittelzentrum für (...) Bad Nenndorf, Bückeburg, Rinteln und Stadthagen ist die Ansiedlung eines Zentralklinikums im ausgewählten Plangebiet unvereinbar.“ Denn bei der Festlegung von sogenannten Vorsorgegebieten zum Schutz von Landschaft und Natur handele es sich um Ziele dieser Raumordnung, die „zwingend“ zu beachten seien: Die Belange von Natur und Landwirtschaft seien „unzureichend“ bei der Abwägung berücksichtigt worden.

Gehe man davon aus, das es sich bei den ausgewiesenen Vorsorgegebieten um Grundsätze der Raumordnung handle, dann hätten diese Grundsätze bei der planerischen Abwägung mit dem besonderen Gewicht, das ihnen die Regionalplanung einräume, berücksichtigt werden müssen. Das sei unterblieben.
Auch die durchgeführte Prüfung der Alternativen sei unzureichend gewesen, weil sie sich darauf beschränke, Alternativen in einem Suchraum zu bewerten, der ausschließlich unter krankenhauswirtschaftlichen Kriterien gebildet worden sei.

Es könne auch nicht angehen, hatte Thomas Knickmeier als Sprecher der BI zuvor argumentiert, dass Landkreis, Stadt Obernkirchen und Investor mit der Planung gegen die Gesetzgebung verstoßen würden, es sei der Eindruck entstanden, „für unsere Regierungen gilt das Recht nicht und sie können sich nach Belieben bei unserer schönen Landschaft bedienen“. Generell, so Knickmeier mit Blick auf die gesamte Auseinandersetzung, „ist das hier Spaß, sondern eine nervenaufreibende Geschichte.“

Gutachter Beckmann empfahl der Bürgerinitiative, weiterzumachen: „Der Ball liegt jetzt auf der anderen Seite.“ Das bedeute, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Obernkirchen rechtswidrig und damit unwirksam und ein hieraus entwickelter Bebauungsplan und eine darauf gestützte Baugenehmigung auch rechtswidrig wären. Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht hätte dies gegebenenfalls die Aufhebung dieser Rechtsakte zur Folge.

BI-Sprecher Knickmeier war nach einer guten Stunde sichtlich zufrieden: Durch den Vortrag und das Gutachten des Experten sei klar geworden, dass die Planung sehr wohl angreifbar sei und auf wackeligen Füßen stehe: „Es ist keineswegs sicher, dass in Vehlen ein Klinikum entstehen wird, auch wenn die Planer dies gebetsmühlenartig wiederholen.“

Man werde zunächst alle sich bietenden Möglichkeiten einer Klage prüfen und dann die zielführende Variante auswählen und auf den Weg bringen. Knickmeier: „Wo genau wir ansetzen, steht noch nicht fest, die Gespräche vorgestern vor und nach der Veranstaltung haben aber ganz neue Ansatzmöglichkeiten eröffnet, die uns so noch nicht bewusst waren. In jedem Fall sind unsere Chancen gestiegen, diese Planung zu verhindern“, so BI-Sprecher Knickmeier gestern auf Nachfrage: „Das sollten alle Beteiligten wissen, insbesondere auch diejenigen, die zum Verkauf von Grundstücken gedrängt werden sollen.“

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