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Bei Streik gibt’s erstmals Geld zurück

Obernkirchener Politiker wollen Gebühren erhöhen Bei Streik gibt’s erstmals Geld zurück

Es ist gekommen, wie es nach den Beratungen der für „Bürger“ und „Bildung“ zuständigen Politiker und ihrer Kollegen aus dem Bereich Finanzen hat kommen müssen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Obernkirchener Rat bei seinem jüngsten Treffen im Rathaus die Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August beschlossen.

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Die Kita-Knirpse haben gut Lachen: Bei Streiks bekommen Mama und Papa die Gebühren anteilig zurück.

Quelle: tw

Obernkirchen. Sie steigen um durchschnittlich zehn Prozent. Bürgermeister Oliver Schäfer und die CDU-Fraktion enthielten sich der Stimme. Ebenfalls festgezurrt: Im Falle von Betriebsstörungen wie etwa Streiks kriegen Eltern die Gebühren künftig auf Antrag ab dem ersten Tag erstattet: vorausgesetzt, die Störung oder der Streik dauert ununterbrochen länger als fünf Tage.

 Allerdings ist mit der jetzt vom Stadtrat beschlossenen Erhöhung der Gebühren-Drops für die Eltern noch nicht gelutscht; denn die erwartete Anhebung der Gehälter für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter – Stichwort: Tarifstreit – ist noch nicht eingepreist.

 Dass die CDU nicht ja zum Dreh an der Gebührenschraube sagt, begründet Dirk Rodenbeck so: „Zehn Prozent plus sind uns zu heftig.“ Eine Erhöhung sei „alles andere als eine Werbung für junge Familien“, wie sie sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben habe. Nach Dafürhalten der Christdemokraten müssten die Gebühren nicht angehoben, sondern gesenkt werden. Wenngleich: „Hätte der Rat schon 2013, also vor zwei Jahren, einer Erhöhung zugestimmt, wäre der Sprung jetzt nicht so groß“, hält der Bürgermeister dagegen. Bernd Kirsch (WIR) greift diesen Ball auf: Da Obernkirchen mitten in der Konsolidierung des Haushalts stecke, müssten die Kitagebühren künftig nicht alle zwei Jahre, sondern jährlich überprüft werden.

 Beate Krantz (CDU) empfiehlt, die finanziellen Konditionen in dem Vertrag zu überdenken, den die Stadt in Sachen Kindergärten mit dem Landkreis habe. Obernkirchen stehe es gut an, selbstbewusst und fordernd aufzutreten. „Man muss nicht immer Angst vor Stadthagen haben“, so Krantz.

 Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre der Gebührensprung indes nur bei der Hortbetreuung zu groß gewesen – wenn es denn bei dem Willen der Verwaltung geblieben wäre und die Gebühr von 145 auf 190 Euro und damit um satte 31 Prozent geklettert wäre. Doch nach dem Veto von SPD und WIR werden es jetzt nur 160 Euro sein, die Eltern für einen Hortplatz zahlen müssen. Hinzu kommt: „Das Rathaus wird ein Konzept erarbeiten, das zeigt, wie wir uns schon bald von der Hortbetreuung verabschieden können“, unterstreicht Jörg Hake, Fraktionschef der Genossen. Diese Betreuungsform soll künftig in das Ganztagsangebot der Grundschule integriert werden; die Stadt soll die Schule bei Bedarf finanziell unterstützen.

 Die künftigen Kitagebühren: Regelplätze

 • 4,5 Stunden, bisher 99 Euro, künftig 108 Euro (9,1 Prozent).

 • fünf Stunden, bisher 110 Euro, künftig 120 Euro (9,1 Prozent).

 • 5,5 Stunden, bisher 121 Euro, künftig 132 Euro (9,1 Prozent).

 • 6,5 Stunden, bisher 143 Euro, künftig 156 Euro (9,1 Prozent).

 • 9,25 Stunden, bisher 185 Euro, künftig 203 Euro (9,7 Prozent).

 • 9,75 Stunden, bisher 195 Euro, künftig 214 Euro (9,7 Prozent). Krippenplätze

 • Betreuungszeit 4,5 Stunden, bisher 153 Euro, künftig 160 Euro (4,6 Prozent).

 • Betreuungszeit fünf Stunden, bisher 170 Euro, künftig 178 Euro (4,7 Prozent).

 • Betreuungszeit sechs Stunden, bisher 204 Euro, künftig 214 Euro (4,9 Prozent).

 • Betreuungszeit 6,5 Stunden, bisher 211 Euro, künftig 231 Euro (4,5 Prozent). Hortplätze

 • Bisher 145 Euro, künftig 160 Euro.

 Was die Rückerstattung von Gebühren im Gefolge von Betriebsstörungen wie Streiks betrifft, so konnten sich die Grünen mit ihrer Idee nicht durchsetzen. Ihr Ratsherr Michael Dombrowski wollte die Satzung dafür nicht ändern. Eine Rückerstattung sei „systemfremd“. „Eine Gebühr“, so der Jurist, „wird nämlich nicht für eine Leistung bezahlt, sondern für die Möglichkeit, die in Anspruch zu nehmen.“ Diese Möglichkeit bestehe auch bei einem Streik weiter. Anderenfalls, so Dombrowski, müsste die Bürger auch ein Anrecht darauf haben, dass sie bei trockenem Wetter die Gebühr für Regenwasser erstattet bekommen. Ihm kam es darauf an, dass Eltern auf Antrag und im Einzelfall eine Doppelbelastung im Sinne von Mehrkosten erspart bleibt. Diese entstünden nur dann, wenn Verwandte oder Freunde im Streikfall nicht einspringen und die Eltern einen Babysitter gegen Bares engagieren müssen. tw

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