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Bis zu 15.000 Euro Bußgeld drohen

Vortrag beim Ortsverein von Haus & Grund in Obernkirchen Bis zu 15.000 Euro Bußgeld drohen

Mal eben aus dem Bauch heraus den Text einer Annonce formulieren und diese dann in einer Zeitung oder im Internet veröffentlichen, um einen Mieter oder Käufer für eine Immobilie zu finden? So einfach ist die Sache offenbar nicht mehr, seit die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten ist.

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Rechtsanwalt Jens Grützmacher informiert.

Quelle: wk

Obernkirchen. Denn nun dürfen Immobilienanzeigen, die in „kommerziellen Medien“ publiziert werden, „nicht mehr frei gestaltet werden, sondern unterliegen bestimmten Formzwängen“ – und wer dies nicht beachtet, für den kann es teuer werden.

 Das berichtete der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Jens Grützmacher (Anwaltshaus in Schaumburg, Obernkirchen), anlässlich seines Referates, das er bei der Jahresversammlung des Vereins Haus&Grund Obernkirchen-Schaumburg gehalten hat. Im Klartext: „Wer ab 1. Mai 2015 als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber nicht sicherstellt, dass in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben enthalten sind, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann.“

 Dabei wird – so Grützmacher – hinsichtlich der gemäß EnEV 2014 zu machenden Pflichtangaben allerdings unterschieden, ob es sich um „Anzeigen für Wohngebäude“ (einschließlich solcher Objekte, die nur zum Teil zu Wohnzwecken genutzt werden) handelt oder um „Anzeigen für Nichtwohngebäude“. Im Falle eines Wohngebäudes gehört die Art des Energieausweises nebst darin enthaltenen Angaben zum Baujahr des Gebäudes sowie zu dessen Energiebedarf oder Energieverbrauchskennwert, zur Energieeffizienzklasse und zum „wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes“ in den Text der Annonce.

Handelt es sich dagegen um „Nichtwohngebäude“, muss dessen Energiebedarf respektive der Energieverbrauchskennwert für das Gebäude getrennt für Wärme und Strom genannt werden. Zudem sind auch hierbei Angaben zur Art des Energieausweises und zum „wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes“ nötig.

 Zu machen seien die Pflichtangaben „bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder dem Verleasen einer Immobilie“ stets dann, wenn die Annonce in „kommerziellen Medien“ veröffentlicht wird und zur Zeit der Anzeigenaufgabe bereits ein gültiger Energieausweis vorliege, betonte Grützmacher. Nicht notwendig seien diese Angaben indes, wenn es sich lediglich um Aushänge in Fensterscheiben an Schwarzen Brettern handele. Abschließend stellte der Jurist fest: „Das ist keine Hexerei, aber man muss drauf achten.“

 Fallstricke lauern auf Immobilieneigentümer jedoch auch noch in anderen Bereichen des Rechts – etwa bei Abschluss eines Mietvertrages. Hierzu informierte Maximilian Wittum, Wirtschaftsreferent des Vereins und Rechtsanwalt, dass Vermieter immer dann eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht des Mieters in einen neuen Mietvertrag mit aufnehmen sollten, wenn sie die jeweilige Wohnung in der Eigenschaft als Unternehmer vermieten. Denn fehle die Belehrung in solch einem „Verbrauchervertrag“, könne der Mieter den Mietvertrag innerhalb von zwölf Monaten plus 14 Tagen widerrufen und das bis dahin an den Vermieter gezahlte Geld zurückfordern – und zwar ohne dass der Vermieter in solch einem Fall Anspruch auf einen finanziellen „Nutzungsersatz“ seitens des Mieters habe.

 Wann ein Vermieter als Unternehmer einzustufen ist, dazu konnte Maximilian Wittum keine konkreten Kriterien nennen: „Die Rechtsprechung ist da sehr uneinheitlich“, erklärte er. Mitunter würden aber schon wenige Mietwohnungen reichen, um als Vermieter rechtlich als Unternehmer zu gelten. Insofern riet der Jurist, dass man sich als Vermieter vor Abschluss eines neuen Mietvertrages im Rahmen einer „Haus&Grund“-Sprechstunde anwaltlich beraten lassen sollte, zumal eine „rechtssichere“ Widerrufsbelehrung eine bestimmte Formulierung erfordere.

 Apropos „Haus&Grund“-Sprechstunde für Vereinsmitglieder: Wie Friedbert Wittum, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Obernkirchen-Schaumburg und Gründungspartner des Anwaltshauses in Schaumburg, berichtete, wurden 2014 insgesamt 440 Beratungen durchgeführt. Dabei habe man während der Sprechzeiten im Schnitt zehn Beratungen pro Stunde abgewickelt. Ferner informierte er darüber, dass dem Verein 525 Mitglieder (31. Dezember 2014) angehören.

Bei den Wahlen votierte die Versammlung für die Wiederwahl von Ingrid König als Vizevorsitzende, Gerd Bake als Schriftführer und Maximilian Wittum als Wirtschaftsreferent. Gestrichen wurde der Schatzmeister, da die Finanzen des Vereins „wegen der hohen Mitgliederzahl künftig professionell verwaltet“ werden. Als zusätzliches Mitglied, aber „ohne besondere Aufgaben“ neu in den Vorstand gewählt wurde der Fachwirt für Finanzberatung (IHK) Marco Kessler, der zuvor ein Referat über „Die häufigsten Fehler beim Immobilienverkauf“ gehalten hatte, in dem er riet, den Wert des Objektes mittels eines Kurzgutachtens schätzen zu lassen und die Anzeigen in verschiedenen Medien zu streuen, statt sich nur auf ein großes Internetportal zu konzentrieren. Ferner sollten sich die Verkäufer vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages eine Finanzierungsbestätigung der Bank des Käufers vorlegen lassen. wk

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