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Dafür will die Stadt 2015 Geld ausgeben

Finanzpolitiker diskutieren Etatentwurf Dafür will die Stadt 2015 Geld ausgeben

Die aktuelle Liebelei der Obernkirchener Haushaltspolitiker mit den „Straßenausbaubeiträgen“ findet im jetzt diskutierten Etatentwurf 2015 vor der Kulisse eines weiter „rigiden Sparkurses“ statt, bei dem der Kämmerer bewusst in Kauf nehmen will, dass „der Stau bei den Instandhaltungen weiter erheblich ansteigen wird“.

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Großprojekt 2015: Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses – der letzte Bauabschnitt kommt erst 2017.

Quelle: tw

Obernkirchen. Denn obwohl sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen bei ihren Steuerschätzungen Grund zu Optimismus sehen, bleibt man in der Bergstadt skeptisch. Grund sind nicht zuletzt die eher stagnierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die die heimischen Firmen zahlen. Diese macht zwar satte 30 Prozent der Gesamterträge der Stadt aus, ist in ihrer Höhe aber unstet. 2009 beispielsweise habe sie sogar nur 30 Prozent ihrer durchschnittlichen Höhe erreicht.

 Um dennoch wieder auf den sprichwörtlichen grünen Zweig zu kommen, müsste die Stadt die Grundsteuern – Kämmerer Andreas Jasper hat’s ausgerechnet – „theoretisch auf wenigstens 560 von Hundert erhöhen“. Völlig unrealistisch, befindet nicht nur Jasper, denn Obernkirchen habe schon heute die höchsten Hebesätze aller vergleichbaren Kommunen im Landkreis. Die ohnehin erst unlängst angezogenen Hebesätze sollen bei 380 von Hundert (A/B) beziehungsweise 390 von Hundert (Gewerbesteuer) bleiben.

 Also müsse die Stadt nach anderen Einnahmewegen suchen, um angesichts etwa von Lohnsteigungen den Kostendeckungsbetrag beibehalten zu können. Einer dieser Wege könnte eine „moderate Erhöhung von Gebühren und Beiträgen“ sein. Der Kämmerer bringt in diesem Zusammenhang eine Anhebung der Kitagebühren um etwa zwei Prozent ins Gespräch. Für Eltern würde das bei einer Fünf-Stunden-Buchung zu einer monatlichen Mehrbelastung von etwa 3,40 Euro führen – „weniger als ein Big Mac kostet“, wie Jasper sagt.

 Was sich die Stadt 2015 leisten will, liest sich im Etatentwurf wie folgt. Es wird derzeit in den Fraktionen beraten: Dorfererneuerung Vehlen:

 • Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses, erster und zweiter Bauabschnitt; die Kosten betragen 90000 Euro.

 • Sanierung des Ehrenmals und Ersatz des Buswartehäuschens an der B65; es entstehen Kosten von jeweils 13000 Euro. Schliepstraße:

 • Neubau des Regenwasserkanals. Die Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserverband ist mit 265000 Euro die größte im Etat; enthalten sind 65000 Euro Stadtanteil für die Sanierung der Straßendeckschicht im Boot. Das Projekt soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Knobbenbusch:

 • Neubau der Stützmauer; die Kosten betragen 60000 Euro, die Stadt ist für die Sicherheit des Anwohners verantwortlich.

 Darüber hinaus soll das Stadtmarketing offensiv fortgesetzt werden. Bewährte Instrumente dazu sind der Gründerfonds sowie die Programme BIIO und „Familien kaufen Alt“.

 Bis 2018 sind außerdem diese Projekte geplant:

 • Anschaffung des Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF) für Gelldorf; sie soll noch 2016 erfolgen.

 • Sanierung des Trafohauses auf dem Kirchplatz (30000 Euro); die Maßnahme ist für 2016 geplant.

 • Neubau des Regen- und Schmutzwasserkanals Im Küsterfelde. Es handelt sich um ein umfangreiches Projekt, für das wahrscheinlich Grundstücke angekauft werden müssen.

 • Sanierung der Grundschule am Kammweg: Es geht ab 2017 in mehreren Bauabschnitten um Beleuchtung (CDU-Antrag, Amortisationszeit laut Bürgermeister Oliver Schäfer 16 Jahre), Heizung und Flachdach.

 • Sanierung der Beleuchtung in der Grundschulsporthalle.

 • Umgestaltung des Vehlener Friedhofsvorplatzes im Rahmen der Dorferneuerung.

 • Dritter und letzter Bauabschnitt des Vehlener Feuerwehrgerätehauses (Anbau) im Rahmen der Dorferneuerung.

 „Die Sanierung der Alten Beeker Schule und der Ausbau des unteren Höheweges werden dagegen wohl nicht vor 2019 in Angriff genommen werden können“, mutmaßt Jasper.

 Gleichwohl kann der Kämmerer die „schwarze Null“, den Haushaltsausgleich am Ende des langen Leidensweges, bereits „riechen“, wie er sagt. So soll das bisherige Minus im Etatergebnis kleiner und kleiner werden: 2014: -889000; 2015: -693000; 2016: -347000; 2017: -213000; 2018: -81000. tw

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