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Das Problem „Ortsrat“

Obernkirchen / Beschlussvorschläge Das Problem „Ortsrat“

Verwaltung und Politik diskutieren die Zukunft der Ortsräte in der Wahlperiode 2016 bis 2021. Vier Beschlussvorschläge unterbreitet das Rathaus den örtlichen Gremien, und sie könnten kaum gegensätzlicher sein.

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Alles unter einem Dach? Oder weiter so wie bisher, aber dafür nur noch mit fünf Mitgliedern pro Ortsrat? Ab Montag beginnt die Debatte über die Ortsräte von 2016 bis 2021.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Von Frank Westermann

Obernkirchen. Die erste Möglichkeit: Die Ortsräte der Ortschaften Gelldorf, Krainhagen und Vehlen bleiben fortbestehen – oder werden durch einen Ortsvorsteher ersetzt.
Zweitens: Beim Fortbestehen von Ortsräten bleibt die Anzahl der Mitglieder bei sieben – oder es wird die Anzahl der Mitglieder auf fünf reduziert.

Variante drei: Für das Gebiet der Gemarkung Obernkirchen in der Stadt Obernkirchen wird eine Ortschaft gebildet mit einem Ortsrat oder mit einem Ortsvorsteher. Denn von den fünf Gemarkungen, die die Stadt Obernkirchen bilden, ist nur der Ort Obernkirchen bisher ohne Ortsrat. Würde Obernkirchen einen Ortsrat erhalten, gäbe es in Obernkirchen vier Gremien – nach denen in Vehlen, Gelldorf und Krainhagen.

Und viertens: Bei der Bildung einer Ortschaft Obernkirchen mit Ortsrat wird die Anzahl der Mitglieder für diesen Ortsrat auf fünf festgelegt.
Die Abschaffung der Ortsräte hatten die Grünen Anfang 2012 auf die politische Tagesordnung gesetzt, geeinigt wurde sich dann im Rat auf einen klassischen Kompromiss: Wiedervorlage in zwei Jahren.

Das ist 2014, das ist jetzt. Die Grünen hatten damals keineswegs die Qualität der Arbeit in den Ortsräten als Argument für deren Abschaffung genutzt, sondern die Haushaltslage der Stadt angeführt: Sie erfordere umgehende Maßnahmen zur Konsolidierung. Dies könne nur gelingen, hatte Fraktionsvorsitzende Christina Steinmann vor zweieinhalb Jahren argumentiert, wenn nachhaltig grundlegende strukturelle Veränderungen beschlossen würden, auch unpopuläre Entscheidungen müssten dabei mitgetragen werden.

Mit Blick auf die Zukunft müsse die Stadt mit ihrer sinkenden Einwohnerzahl endlich in größeren Strukturen denken und Bereiche auf politischer Ebene zusammenschließen. Wenn nach der nächsten Kommunalwahl keine Ortsräte mehr bestünden, spare die Stadt bares Geld, ohne dass die Demokratie Schaden nehme.

Das sah die CDU im Mai diesen Jahres so: Die CDU-Fraktion beantragte, die Erörterung und Abstimmung über den Erhalt der Ortsräte „zeitnah“ durchzuführen, denn eine „nachhaltige Politik bedarf auch einer verlässlichen Planung. Wie sollen wir die politische Arbeit in den Ortsräten verlässlich planen und ggf. Bürger dafür begeistern, wenn wir nicht wissen, ob die Ortsräte erhalten bleiben“, heißt es im Antrag.

Der Hintergrund: Die Errichtung von Ortsräten in den Ortschaften Gelldorf, Krainhagen und Vehlen geht auf die Vereinbarungen der damaligen Stadt Obernkirchen und den ehemalig selbstständigen Gemeinden Gelldorf, Krainhagen und Vehlen vom 10. Januar 1974 zurück. Aufgrund der Bildung der Ortsräte durch einen Gebietsänderungsvertrag ist jede Änderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Rates der Stadt Obernkirchen zu fassen.

Der Rat der Stadt Obernkirchen besteht aus 22 gewählten Abgeordneten und dem Hauptverwaltungsbeamten. Daraus ergibt sich die rechnerische Mehrheit von 16 Mitgliedern des Rates, das wären Zweidrittel.

Die Errichtung einer Ortschaft mit Ortsrat oder einem Ortsvorsteher für die ehemalige Stadt Obernkirchen war im Gebietsänderungsvertrag nicht vorgesehen. Eine solche Errichtung wäre durch eine Änderung der Haussatzung mit absoluter Mehrheit nur zum Beginn einer neuen Wahlperiode möglich. Die Zahl der Mitglieder wird durch die Hauptsatzung festgelegt. Die Mindestanzahl für Mitglieder eines Ortsrates beträgt fünf.

Die Entscheidung über die Bildung, Änderung oder Abschaffung von Ortsräten muss spätestens bis zum 30. Juni des Vorjahres einer Kommunalwahl erfolgen.
Der Stichtag für die Kommunalwahlen 2016 wird mithin voraussichtlich der 30. Juni 2015 sein.

Möglich ist also vieles, die Ortsräte dürfen mehrere Möglichkeiten durchspielen. Sollte allerdings ein Ortsrat Obernkirchen ins Leben gerufen werden, der fünf Mitglieder aufweisen wird, dann werden die Ortsräte in Gelldorf, Vehlen und Krainhagen gar nicht umhin kommen, die Anzahl der Mitglieder in ihren Gremien von sieben auf fünf zu reduzieren, weil nicht vermittelbar wäre, warum die Orte um die Stadt herum mehr Vertreter in ihren Gremien aufweist als die Ortschaft Obernkirchen.

Und damit wäre ein Ziel zumindest rein rechnerisch schon erzielt: Fünf neue Ortschaftsmitglieder, aber jeweils zwei weniger – das macht unter dem berühmten Strich ein Ortsratsmitglied insgesamt weniger; man spart.

Wie hoch die möglichen finanziellen Einsparungen ausfallen könnten, ist in den Beschlussvorlagen für die Sitzungen der Ortsräte nicht dezidiert ausgeführt: Die Grünen hatten vor zwei Jahren im Fachausschuss von 80 000 Euro gesprochen, die SPD hatte dagegengehalten, dass es sich bei den Einsparungen um nicht einmal ein zehntel dieser Summe handle.

Aber vielleicht zielt die Verwaltung auf ein anderes Ziel: Der Verwaltungsaufwand ist für die Sitzungen der Ortsräte sehr hoch, weil originäre Verwaltungsbeamte dort antreten müssen, von den Vor- und Nacharbeiten ganz zu schweigen – und das bei in den letzten Jahren gesunkenen Mitarbeiterzahlen im Rathaus.
Und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes findet sich schließlich auch als Aufgabe im Haushaltskonsolidierungskonzept .

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