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„Das Sonnenbrinkbad ist ein Skandal“

Ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender klagt an „Das Sonnenbrinkbad ist ein Skandal“

Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schulze-Elvert hat seinen Posten bereits Ende 2015 abgelegt. Jetzt äußert sich der Vehlener aus Brüssel, wo er mittlerweile für die EU tätig ist, zum Sonnenbrinkbad. Und das mit klaren Worten: „Das Sonnenbrinkbad ist ein Skandal.“

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OBERNKIRCHEN. Als politischer Berater begleitet Schulze-Elvert die Aufstellung von Haushaltsplänen und erarbeitet Vorschläge zur Einsparung. „Ich soll die Verschwendung von Steuergeld verhindern“, erklärt er. „Und genau das findet beim Sonnenbrinkbad leider nicht statt.“  Erschreckend findet der Haushaltsexperte, dass nach der kritischen Berichterstattung unserer Zeitung kein aktiver Politiker aufgeschrien hat. Dabei schiebe die Bergstadt einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Fast zehn Millionen Euro sind es 2015 gewesen. Das sind 1000 Euro pro Bürger. Und der Berg wächst und wächst. Politik und Verwaltung sehen keine Möglichkeit, der Abwärtsspirale Einhalt zu gebieten. Ginge alles nach Plan, verdoppeln sich die besonders besorgniserregenden Liquiditätskredite bis 2021 beinahe.

Kritik ist politischer Selbstmord

 Und die Realität könnte noch deutlich trister aussehen. Denn Schulze-Evert fürchtet, dass in Obernkirchen derzeit keine Partei den politischen Mut besitze, unangenehme Themen anzusprechen. Er glaubt: „Kritik am Sonnenbrinkbad ist politischer Selbstmord.“ Hinzu kämen zahlreiche persönliche Abhängigkeiten zwischen Ratspolitikern, Förderverein sowie Genossenschaft. „Im Rat scheint sich eine verschworene Gemeinschaft gebildet zu haben, die um jeden Preis dichthalten will.“

Misswirtschaft mit Steuergeld

 Die Kommunalaufsicht hat die Bergstadt deutlich dazu aufgefordert, auf freiwillige Leistungen zu verzichten, erklärt Schulze-Elvert, was allen politischen Verantwortlichen klar sei. Das Sonnenbrinkbad ist eine solche freiwillige Leistung. Deswegen hat die Gemeinde den Betrieb des Bades an Genossenschaft und Förderverein übergeben. „Das Bad wurde aber schleichend rekommunalisiert.“ Schulze-Elvert regt besonders auf: „Die SPD misswirtschaftet da mit unserem Steuergeld.“ Schon vor Jahren habe der Rat beschlossen, dem Sonnenbrinkbad nicht mehr als 52000 Euro im Jahr zuzuschießen. Doch Jahr für Jahr gehe das Wirtschaftsmodell der Genossenschaft nicht auf. Und Jahr für Jahr schieße die Politik wieder Geld zu. Grund dafür sei auch, dass der Vertrag mit dem Landkreis, der den Verkauf der Wärme an die IGS regelt, dilettantisch verhandelt worden sei. Man sei zu naiv in diese Verhandlungen gegangen.

Kommune subventioniert jede Karte

 Zudem werde jede Eintrittskarte für das Sonnenbrinkbad von der Kommune de facto subventioniert. „Aber es gehen ja nicht nur Obernkirchner dort schwimmen.“ Nienstädt hätte sich zwar an der Genossenschaft beteiligt, sei bei den Kostensteigerungen aber fein raus. Auch in Stadthagen leiste man sich kein eigenes Freibad. „Es ist ja bekannt, dass viele Gäste des Sonnenbrinkbades aus den umliegenden Gemeinden kommen.“ Auf den Kosten bleibe aber allein der Obernkirchner Steuerzahler sitzen. Unmöglich findet der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die chronisch überschuldete Gemeinde zwar immer betone, sparen zu müssen, „aber beim Sonnenbrinkbad agiert man so, als hätte man das Geld“. Dabei wachse durch die ständigen Mehrausgaben nur der Schuldenberg der Stadt.

Wirtschaftsprüfung muss her

 Doch was muss nun passieren? Schulze-Elvert hat genaue Vorstellungen: „Hier muss es eine Art Wirtschaftsprüfung geben. Es braucht einen vernünftigen Wirtschaftsplan.“ Ein Plan mit realistischen Zahlen, der die realen und kalkulatorischen Einnahmen gegen die Ausgaben stellt. Dann könne auch ermittelt werden, wie hoch die Eintrittspreise für einen wirtschaftlichen Betrieb sein müssten. Ob man die Eintrittspreise auf ein wirtschaftliches Niveau erhöhen oder das Bad schließen müsse. jak

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