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Die Stunde der Prüfer

Obernkirchen Die Stunde der Prüfer

Auf drei Seiten hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die wesentlichen Fehler der Stadt Obernkirchen zusammengefasst. Bei anderen, deutlich größeren Kommunen reicht dafür eine halbe Seite.

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Im Rathaus von Obernkirchen müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.

Quelle: rnk

OBERNKIRCHEN. Am Ende wurde bisher immer die Entlastung des jeweiligen Bürgermeisters empfohlen. Nur in Obernkirchen ist in diesem Jahr alles anders. Ein einmaliger Vorgang im Bereich des RPA Nienburg-Schaumburg. Das alleine würde in vielen Kommunen für einen politischen Aufschrei sorgen. Nicht so im Finanzausschuss der Bergstadt (wir berichteten).

Klar, der Rat der Stadt kann den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes mit einem Schulterzucken abtun. Juristisch hat er keine Auswirkungen. Entscheiden muss einzig und alleine der Rat.

Die unabhängigen Prüfer haben nur ihre Worte: „In Anbetracht dieser Gesamtsituation – die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverändert fortbesteht [...] – wird seitens des Rechnungsprüfungsamtes nur eine eingeschränkte Empfehlung zur Entlastung gegeben.“ Es sind nur Worte. Aber sie könnten deutlicher nicht sein.

"Faktischer Zuschuss"

Seit fünf Jahren leitet Kerstin Schwill-Rudolph das Rechnungsprüfungsamt. Dutzende Prüfberichte gehen jedes Jahr über ihren Tisch. „Politische Entscheidungen treffen wir nicht“, betont sie im Gespräch. Vor ihren Antworten lässt Schwill-Rudolph meist eine kurze Denkpause. Dann folgen prägnante, oft druckreife Antworten. Das Rechnungsprüfungsamt habe ausschließlich die Aufgabe, zu analysieren, zu bewerten und dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten. „Das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben.“

Auf vier Seiten nimmt sich das RPA das Sonnenbrinkbad zur Brust. Penibel listen die Prüfer alle Zuschüsse für das Freibad auf. Und zwar nicht nur jene, die so deklariert wurden (insgesamt 732000 Euro zwischen 2010 und 2016). Sondern auch jene, die verdeckt als Zukauf von Genossenschaftsanteilen flossen. Das sind weitere 419000 Euro (Stand Ende 2015).

Die Prüfer erklären auch, dass es sich dabei eben nicht um Wertpapiere handelt, sondern „um einen faktischen Zuschuss“. Weiterhin monieren sie, dass im Dezember 2011 eine Bürgschaftserklärung über 250000 Euro für die Genossenschaft unterzeichnet und der Genossenschaft 2017 sogar ein Darlehen über 100000 Euro gewährt wurde. Die Prüfer weisen darauf hin, dass die Gewährung von Darlehen nicht zu den Aufgaben einer Kommune gehört.

Rat muss entscheiden

Unterm Strich sei das finanzielle Risiko der Stadt beim Sonnenbrinkbad „nicht unerheblich“, so die Prüfer. Vor allem, da sich die Stadt Obernkirchen in einer angespannten Haushaltslage und seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung befinde.

Bürgermeister Oliver Schäfer will sich zum Prüfungsbericht und zum Freibad nicht mehr äußern, eine Anfrage der Redaktion, wie er die Empfehlung zur eingeschränkten Entlastung bewerte, wird mit einem Satz abgetan: „Aufgrund des Artikels über den Finanzausschuss sehe ich diese Frage als abgeschlossen an.“

Natürlich, so erläuterte Christina Louise Steinmann als Fraktionsvorsitzende der Grünen, habe die Fraktion durchaus überlegt, ob man dem Bürgermeister für 2010 die Entlastung erteile, aber es habe ja keine Empfehlung gegeben, Schäfer nicht zu entlasten. Generell, so Steinmann, müssten nach wie vor Lösungen für die Finanzlage des Bades gefunden werden, und so lange dies der Fall sei, „so lange wie wir Lösungen finden, so lange hebe ich auch meine Hand für das Bad“.

Der Prüfbericht kulminiert am Ende in der Aussage: „Nicht zu tolerieren.“ Nicht zu tolerieren sind die „nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen, wie zum Beispiel für das Sonnenbrinkbad sowie die damit in Zusammenhang stehenden Genossenschaft“.

Aber entscheiden müssen nicht die Unabhängigen vom Rechnungsprüfungsamt. Entscheiden muss der Rat. Er kann das tolerieren, was die Prüfer für nicht tolerierbar halten. gok

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