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Bauausschuss Durchgepeitscht

Draußen hat der Winter Obernkirchen fest im kalten Griff, und auch im gut geheizten Rathaussaal sinken im Bauausschuss die Temperaturen und nähern sich schnell einem frostigen Tiefpunkt. Um genau zu sein: Es dauert nicht mal eine Minute.

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Fast 30 Wohnungen in drei Häusern werden an der Eilsener Straße in Röhrkasten gebaut, fußläufig erreichbar ist von hier das neue Klinikum.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Der Vorsitzende Thomas Mittmann (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Tagesordnung fest, reine Routine. Da heben sich um 17.01 Uhr zwei Hände. Horst Sassenberg (CDU) beklagt, dass die Tagesordnung so überfrachtet sei „dass man es gar nicht aushalten kann“: Vier Bebauungspläne, Hunderte von Seiten als Vorlage, dazu der Haushalt – „das ist nicht machbar“.

Thomas Stübke sieht es ähnlich. Der Grüne verweist darauf, dass er die Vorlagen erst einen beziehungsweise zwei Tage vor dieser Sitzung erhalten habe. In so kurzer Zeit sehe er sich nicht in der Lage, sich vernünftig vorzubereiten und auch noch darüber abzustimmen.

Bebauungspläne, sagt Bürgermeister Oliver Schäfer, kommen auf die Tagesordnung, wenn sie abgearbeitet werden könnten, sonst würden sie drei Monate liegen bleiben. Und bei einem Plan gehe es um die zulässigen Dachfarben, „das ist eine Sache von einer Minute“.

Nur Ergänzungen zum Bebauungsplan

Sassenberg plädiert für eine zusätzliche Sitzung oder dafür, einen, wenn nicht sogar zwei Punkte jetzt abzusetzen. Ihm entgegnet Wilhelm Mevert (SPD), dass viele dieser Pläne nicht zum ersten Mal auf dem Tisch liegen würden. Etwas Neues gebe es auch nicht, nur Ergänzungen. „Wir müssen hier nicht so tun, als würden wir einen neuen Bebauungsplan beraten.“ Die Tagesordnung wird dank der SPD-Mehrheit angenommen, CDU und Stübke stimmen konsequent dagegen.

Wie sich später zeigen wird, bedarf es wirklich nur ein paar Minuten, um den Bebauungsplan „Auf der Worth“ für Röhrkasten zu ändern. Künftig sind dort außer Rot auch Grau und Anthrazit als Dachfarbe erlaubt, aber dafür gibt es viel Redebedarf bei zwei anderen Bebauungsplänen, über die, wie Sassenberg anmerkt, vielleicht nicht im Rat, aber sicherlich in der Bevölkerung kontrovers diskutiert würden: An der Eilsener Straße sollen drei Häuser gebaut werden, auf relativ kleinem Raum: Wo früher die Gärtnerei Loges stand, wird künftig Wohnraum zu mieten und zu kaufen sein. Von einer „Verdichtung“ sprechen die Gegner der Bebauung, und der Bebauungsplan „Ahnser Weg“ steht in der öffentlichen Debatte, weil das Land Wilhelm Mevert gehört.

Einwände mit juristischer Hilfe

Für den Bebauungsplan an der Eilsener Straße teilt Planer Matthias Reinold das Ergebnis der öffentlichen Auslegung mit. Einen Monat lang hatten Privatleute und Institutionen sowie Kommunen Gelegenheit, Einwände oder Verbesserungswünsche vorzutragen. „Und diese hat es durchaus gegeben“, so Reinhold, wobei im privaten Bereich auch juristische Flankenhilfe in Anspruch genommen worden sei.

Am Plan selbst gebe es nichts zu rütteln, trägt Reinhold vor: Eine Wohnbebauung an dieser Stelle, in fußläufiger Entfernung zum Klinikum, „drängt sich schlicht auf“. Städtebaulich sei es in Ordnung, dort eine Folgenutzung zu entwickeln, zudem sei dieser Bereich im Flächennutzungsplan „schon immer“ für Wohnraum vorgesehen.

Eine „erdrückende Wirkung“ hätten die drei Wohnhäuser nicht, erklärt Reinold, aber das „subjektive Gefühl einer heranrückenden Bebauung“ könne er nachvollziehen. Dennoch: Eine Barriere im öffentlichen Raum stelle die Bebauung nicht dar. Die Dachstrukturen würden sich einfügen, zweigeschossig, 11,5 Meter. „Das Haus nebenan“, so Reinold, „ist höher.“ Und, wie gesagt, das Projekt sei „städtebaulich zu begrüßen, da es der Abdeckung des Wohnbedarfes dient“.

"Drei Häuser sind eins zu viel"

Zwei Häuser hätten auch gereicht, findet Stübke, um die städtebauliche Erforderlichkeit abzudecken, auch Dirk Rodenbeck (CDU) sieht es so: „Drei sind eins zu viel.“ Schäfer ist sich noch sicher, dass man dort „angenehm“ wohnen werde, weil eine „wohlsituierte Klientel“ angesprochen werde, dann spricht Mevert ein Machtwort: Es habe eine bauliche Reduzierung gegeben, weil ein Haus kleiner gebaut wird als vorgesehen. „Das ist eine abgerundete Sache, die durchaus in Ordnung geht. und wir beschließen das.“

Oliver Keller: Alternative zurBebauung ist eine Bauruine

Oliver Keller (SPD) weist noch kurz darauf hin, dass die Alternative zur Bebauung eine Bauruine gewesen sei, die dort noch heute stehe, aber Rodenberg weist dies zurück: Das sei doch ein „Totschlagargument“, denn gegen eine Bebauung an sich habe doch niemand etwas.

SPD sichert die Mehrheit

Über alle Bedenken und Änderungen wird anschließend nacheinander abgestimmt. Jedes Mal sichert die SPD die Mehrheit, während sich die CDU immer enthält, Stübke selbst entscheidet von Passus zu Passus. Inhaltlich folgen können Nicht-Ratsmitglieder nicht: Die Presse hat keinen Entwurf der öffentlichen Bedenken und Einwände, und um den auf die Leinwand projizierten Seiten folgen zu können, hätte der Mensch mit Adleraugen auf diese Welt kommen müssen.

Das vorletzte Wort hat dann der Vorsitzende: Wenn er hier der Investor sei, sagt Mittmann, „dann würde ich auch so viel wie möglich darauf stellen“. Dann wird über das Gesamtprodukt abgestimmt: Rodenberg und Stübke sind dagegen, die Rest-CDU enthält sich, und Schäfer hat das allerletzte Wort: „Das wäre das.“

Illegale Entwässerung im Biotop?

Schneller und reibungsloser wird der Entwurf zum zweiten Bebauungsplan abgehandelt, „Ahnser Weg“. Dort werde es keine Geruchsbelästigung durch den 300 Meter entfernten Kompostplatz geben, so Reinold. Im oberen Bereich des Gebietes werde die Häuser-Höhe reduziert, um den Anliegern entgegenzukommen, eine Kompensationsfläche werde es für Feldlerche und Rebhuhn geben. Stübke hat noch zwei kurze Fragen, die sich auf das dortige geschützte Biotop beziehen: Wurde es einer illegalen Entwässerung unterzogen? Und: Gibt es strafrechtliche Maßnahmen? Schäfer erklärt, das könne man heute nicht beantworten. Stübke stimmt dann gegen den Entwurf.

Just in dem Moment, in dem Mittmann die Sitzung schließt, tönt die Stiftsglocke: 20 Uhr.  rnk

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