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Einspruch gegen Datenweitergabe

Obernkirchen / Verwaltung Einspruch gegen Datenweitergabe

Es nennt sich etwas sperrig „Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen und Erteilung von Melderegisterauskünften“, ist aber für jeden Bürger von Interesse, denn es geht um seine Daten. Und deren Weitergabe durch die Stadt kann man widersprechen.

Obernkirchen (rnk). Der Hintergrund: Die Stadt Obernkirchen speichert auf Grundlage des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) sowie des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) Daten ihrer Einwohner, um deren Identität und Wohnung feststellen und nachweisen zu können. Aufgabe der Stadt ist es unter anderem, aus diesen Daten, – natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes –, Auskünfte über die Einwohner zu erteilen.

Das NMG räumt dabei aber jeder Einwohnerin und jedem Einwohner das Anrecht auf kostenfreie Einrichtung von Übermittlungssperren ein. Sie haben dadurch die Möglichkeit, der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Wie die Stadtverwaltung nun genauer mitteilt, handelt es sich dabei um Datenübermittlungen an:

• alle Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit den Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten;
• Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen;
• Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen;
• Adressbuchverlage.

Nach dem NMG ist es auch möglich, auskunftssuchenden Stellen wie Firmen oder Rechtsanwälten einfache Melderegisterauskünfte wie Vor- und Zunamen, akademische Grade oder Anschrift im Wege des automatisierten Abrufs und unter bestimmten Voraussetzungen über das Internet zu erteilen.

Auch hier gibt es ein Widerspruchsrecht. Von einem solchen Widerspruch unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister, die schriftlich auf dem Postwege oder schriftlich bei persönlicher Vorsprache des Auskunftssuchenden erteilt werden. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, der sollte sich an das Einwohnermeldeamt der Stadt Obernkirchen, Lange Straße 1 wenden.

Die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes sind montags, dienstags, donnerstags und freitags jeweils von 8.30 bis 12 Uhr sowie am Donnerstagnachmittag von 14 bis 18 Uhr.

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