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Entscheidung des Finanzamtes schlägt hohe Wellen

Wirbel um Sonnenbrinkbad Entscheidung des Finanzamtes schlägt hohe Wellen

Schwere Stunden für das Sonnenbrinkbad: Das Finanzamt Stadthagen hat dem Förderverein Sonnenbrinkbad rückwirkend ab 2013 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

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Saisoneröffnung 2015 im Sonnenbrinkbad: Erneut geht’s einer ungewissen Zukunft entgegen.  pr.

Obernkirchen. Zahlreiche Ehrenamtliche, die sich für das Bad engagieren, sehen sich vor den Kopf gestoßen. Der Förderverein hat jetzt einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.

 Konkret heißt es im Schreiben des Finanzamtes Stadthagen: „Hiermit erkenne ich dem Förderverein Sonnenbrinkbad Obernkirchen e. V. die Gemeinnützigkeit ab. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (...) sind nicht mehr erfüllt, weil die tatsächliche Geschäftsführung den Vorschriften widerspricht.“

 Dem Verein sei deshalb die Steuervergünstigung ab 2013 zu versagen. Das Finanzamt weist weiter darauf hin, dass das „verbleibende Vereinsvermögen satzungsgemäß weitergeleitet werden muss“ und dass „Spendenbestätigungen für steuerliche Zwecke des Spenders ab sofort nicht mehr ausgestellt werden dürfen.“ Der Förderverein ist aufgefordert, die satzungsgemäße Vermögensweitergabe bis zum 31. Juli 2015 nachzuweisen.

 Weiter argumentiert das Finanzamt: Zweck des Vereins sei die unmittelbare und ausschließliche Förderung des Sports und des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck sei bislang durch den Betrieb des Sonnenbrinkbades erfüllt worden. Mit Gründung und Eintragung im Genossenschaftsregister der Sonnenbrinkbad eG 2013 sei der Betrieb dann auf diese Genossenschaft übergegangen. „Damit“, so das Finanzamt, „ist der Verein lediglich mittelbar tätig.“

Eine Förderkörperschaft sei nämlich nur dann begünstigt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft gefördert werde – und um eine solche handele es sich bei der Sonnenbrinkbad eG eben nicht. Dabei sei es „unwesentlich“, ob neben dem Betrieb des Freibades Energie für das Schwimmbad und das Schulzentrum erzeugt werde. „Maßgeblich ist allein, dass ein Jahresüberschuss an die Mitglieder der Genossenschaft verteilt werden kann und nach Auflösung der Genossenschaft das Vermögen den Mitgliedern anteilig zugerechnet wird“, schließt die Behörde.

 „Unser Bad steht nicht vor dem Aus!“, erklärte Robert Rammelsberg, der Chef des Fördervereins gestern. „Der Verein hat im Namen des Vorstandes sofort Widerspruch eingelegt.“ Aus seiner Sicht ist die Entscheidung des Finanzamtes nicht vertretbar. Der Betrieb sei seit 1999 mit großer Unterstützung der öffentlichen Hand und vielen Ehrenamtlichen aufgebaut worden. Seit der Zeit habe es vonseiten der Finanzbehörden keine Einwände gegeben. Die Steuerbefreiung sei Anfang 1999 geprüft und genehmigt worden. „Es hat sich seither nichts geändert“, sagte Rammelsberg.

 Die jetzige Maßnahme habe das Finanzamt bereits im Vorfeld angekündigt – wobei Fachleute des Fördervereins den Begründungen bereits widersprochen hätten. Der Verein fördere satzungsgemäß ausschließlich den Schwimmsport und diene der öffentlichen Gesundheitspflege. Die Satzung sei seit 1999 beim Punkt Vereinszweck unverändert.

 Der Verein gehe davon aus, dass der Widerspruch erfolgreich ist. Aber: „Wir bitten sehr darum, dass uns alle Bürger, Unternehmen, Politik und Verwaltungen zur Seite stehen, damit uns das Sonnenbrinkbad auf Dauer erhalten bleibt“, so Rammelberg. Wie ihm von Bürgern öfters bestätigt werde, sei das Bad aus Obernkirchen und dem Landkreis nicht wegzudenken.

 Durch die Arbeit der Ehrenamtlichen seien Arbeitsplätze geschaffen und eine Gaststätte aufgebaut worden. Außerdem werde für weiteren Umsatz in Obernkirchener Handwerksbetrieben und durch die Besucher des Bades auch in Geschäften gesorgt. Der Stadt seien durch die Arbeit der Ehrenamtlichen in den vergangenen 15 Jahren Kosten in zweistelliger Millionenhöhe erspart worden.

 „Die Genossenschaft ist durch die Entscheidung des Amtes zunächst nicht direkt betroffen“, sagte Wolfgang Hein. Möglicher Lösungsansatz aus seiner Sicht als deren Chef: „Wir könnten den reinen Badebetrieb abkoppeln und uns als Genossenschaft nur noch um die Erzeugung und den Vertrieb der Wärme durch das Blockheizkraftwerk kümmern.“ Rammelsberg abschließend: „Wir können uns vorstellen, dass dem Finanzamt bei der Bewertung nicht alle Aspekte vorlagen.“ Das Konzept sei ungewöhnlich, könnte aber für öffentliche Einrichtungen zukunftsweisend sein.

 Der Verein sei durchaus bereit, die Unterschiede in der Organisationsform im Vergleich zu Regie-, privat- und vereinsgeführten Betrieben zu erklären. „Wir hoffen sehr, dass das Finanzamt darauf eingeht.“  tw

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