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Erst sparen, dann gibt es Geld

Obernkirchen / Bedarfszuweisung Erst sparen, dann gibt es Geld

Mitte dieses Jahres hatte der hiesige Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) die frohe Botschaft verkündet: Obernkirchen bekommt 1,07 Millionen Euro, als Bedarfszuweisung seitens des Landes Niedersachsen – weil Bergstadt-Bürgermeister Oliver Schäfer Becker um Hilfeg gebeten hatte.

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Es scheint wie ein Sprung ins kalte Wasser: Die Stadt schließt mit dem Land einen Vertrag, erhält dafür Geld – aber sie weiß bislang nicht, wie hoch die Summe sein wird. Und wie viel sie selbst dafür im Gegenzug sparen muss. Da ist es wenig tröstlich, dass das Wasser im Freibad noch stolze 27 Grad aufweist.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Denn für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen hat der Landtag im Haushaltsplan 2014 50 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen.

 Und Obernkirchen ist dabei – und darf sein ganz persönliches Sommermärchen feiern. So zumindest ist es noch heute auf der Internetseite des Abgeordneten nachzulesen: „Hoch erfreut ist der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker, Mitglied des Innenausschusses, über die Mitteilung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, dass die Stadt Obernkirchen 1070000 Euro als Bedarfszuweisung seitens des Landes für das Jahr 2014 erhält.“

 Was nicht ins Bild passt, trägt die Nummer 76/2014 und ist eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Haushalt, und sie hat einen Betreff: „Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Obernkirchen zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung der Stadt“.

 Auf Deutsch: Es wird ein Vertrag geschlossen, und danach gibt es Geld vom Land – wie viel, ist nicht bekannt. Es gibt auch nicht 1,07 Millionen Euro, wie Becker es verkündet hatte, es gibt bis zu 1,07 Millionen Euro, wenn die Stadt als Bedarfszuweisungsempfänger Einsparungen vornimmt. Reichen die Einsparungen aus Sicht des Landes nicht aus, wird diese Summe reduziert. Es gibt also weniger Geld, verkündete Bürgermeister Schäfer im Fachausschuss.

 Dumm nur, dass in Rat und Rathaus niemand das geforderte Einsparvolumen kennt und „weiß, wie hoch die Summe ist, um die Gelder zu bekommen“, so Ausschusschef Jörg Hake (SPD). Auch Horst Sassenberg (CDU) fremdelt mit der eigentlich guten Nachricht: Am 25. Juni sei sie im Rat verkündet worden, „und ich habe gedacht, Obernkirchen hat die Voraussetzungen erfüllt und wir bekommen das Geld ohne Wenn und Aber“. Jetzt würden dagegen die „Daumenschrauben“ angesetzt. Zudem habe er angenommen, so Sassenberg, dass das Geld 2014 ausgezahlt werde. Jetzt lese er, dass das Geld in zwei Tranchen fließe, was aus seiner Sicht dies bedeute: „In diesem Jahr kriegen wir nichts.“

 Schäfer wollte „nicht ausschließen, dass wir 2014 Geld erhalten“, schließlich werde nach der Erstellung der Zielvereinbarung ungefragt ein Teil der Summe zur Verfügung gestellt; erst vor der zweiten Tranche werde geprüft. Dass die Kommunikation zwischen Stadt und Ministerium nicht gut geklappt habe, wollte Schäfer nicht in Abrede stellen, „aber das liegt nicht in der Verantwortung Obernkirchens“.“ Eigentlich sollten die Bedingungen für die Bedarfszuweisung die Stadt am 2. oder 3. Juli erreichen, tatsächlich sei der Brief aus Hannover am 20. Juli eingetroffen.

 Bei der Zielvereinbarung geht es nicht um eine gezielte Vorgabe des Ministeriums für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen wie Kürzungen oder Streichungen von kommunalen Fördermaßnahmen, sondern „ausschließlich um die Aktivierung eines zusätzlichen eigenen Konsolidierungsbeitrages des Bedarfszuweisungsempfängers zur dauerhaften Defizitreduzierung“. Man könnte es so übersetzen:

 Die Stadt verpflichtet sich, zur dauerhaften strukturellen Entlastung des Ergebnishaushalts konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und dem Innenministerium vorzuschlagen. Die mit dem Rat abgestimmte Zielvereinbarung ist der Behörde bis zum 1. November 2014 vorzulegen. Die Zeit ist also knapp. Einen Schnellschuss, den man in die Zielvereinbarung aufnehme und später bereue, „den wollen wir auch nicht“, formulierte es Hake.

 Ein paar mögliche Einsparbeispiele hat die Verwaltung für die Politik vorbereitet. Etwa im Rathaus selbst, wo die „Reduzierung des Personaleinsatzes“ bis 2017 rund 154000 Euro einsparen soll. Die Fachausschüsse könnten um einen auf drei reduziert werden. Dafür erhalten sie Entscheidungskompetenz; bislang dürfen sie nur empfehlen.

 Ein zentrales Gebäudemanagement soll 100000 Euro einsparen; nicht mehr für städtische Aufgaben benötigtes Vermögen wird verkauft (als Beispiel dient die Grundschule Krainhagen), zudem wurden in diesem Jahr ein Baugrundstück am Weheweg und ein Teilstück des Friedhofes verkauft. Auf 3000 bis 5000 Euro wird die Summe geschätzt, die allein durch die dann wegfallenden Bewirtschaftungskosten bei der Stadt bleiben würde. Die Anpassung der Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer bringen 85000 Euro.

 Auch das Freibad steht auf der Liste: Der Zuschuss soll gedeckelt werden. Die Stadt hat entschieden, bei Bedarf einen Zuschuss bis maximal 95000 Euro zu zahlen; dies gilt zunächst für die nächsten fünf Jahre. In der Vergangenheit lag die Summe, die das Bad erhielt, meistens bei maximal 52000 Euro.

 Im Fachausschuss wurde auch das Thema Streichung der Ortsräte angerissen. Wilhelm Mevert (SPD) will sie nicht mehr: „Ich möchte nicht zu denen gehören, der die Ortsräte behalten will – und dafür keine Bedarfszuweisung erhält.“ Hake stellte für die SPD-Fraktion sofort klar: „Das ist mit Blick auf die Ortsräte eine Einzelmeinung.“  rnk

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