Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
Es weht ein milder Hauch von Wahlkampf

Obernkirchen / Parteien Es weht ein milder Hauch von Wahlkampf

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl hat der Wahlkampf die Politik doch noch erreicht: Thomas Stübke von den Grünen warf der CDU-Fraktion mit Blick auf zwei eingereichte Anträge Wahlkampf-Populismus und Klientelpolitik vor.

Voriger Artikel
Ein echtes Stück Großbritannien kommt
Nächster Artikel
Ein weich gespülter Wahlkampf, dem die Themen fehlen

Regelungen müssen überwacht werden – oder nicht? Darüber wird sich der nächste Stadtrat seinen Kopf zerbrechen. © rnk

Obernkirchen (rnk). Es war vor allem der Antrag an die Verwaltung, dass zu prüfen sei, ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Zukunft ganz oder teilweise eingestellt werden könne, der Stübke in Rage versetzte. Das Parken in der Innenstadt sei ein oft diskutiertes Thema in diesem Rat gewesen, bestimmt dreimal in den vergangenen zehn Jahren habe man darüber diskutiert, so Stübke.

Und mit Blick auf die weitere Forderung der CDU, in der Unteren Neumarktstraße und der Langen Straße dort, wo die Bäckereinen ihren Sitz hätten, die Parkplatzregeln neu zu ordnen, konnte er nichts abgewinnen: Das eingeschränkte Halteverbot dort lasse drei Minuten zu, in Reichweite befänden sich mehr als genug Parkplätze, auf denen man zwei Stunden lang seinen Wagen abstellen könne.

Also: „Was sollen wir mit diesem Antrag anfangen?“ Regelungen, so Stübke, die nicht überwacht würden, seien sinnlos, der Antrag sei Klientelpolitik für diejenigen, die sich nicht an die Regeln der Gesellschaft halten würden – zuungunsten der Schwachen in der mobilen Welt, der Fußgänger, Radfahrer, der Senioren und Kinder. Und in einer Stadt, die sich gerade länger besser leben auf die Fahnen schreibe, sei es ja nicht unbedingt von Nachteil, wenn man das Brötchenholen mit einem kleinen Spaziergang verbinde.

Die kurze inhaltliche Erwiderung kam von Beate Krantz (CDU): Man werde von Bürgern auf das Thema angesprochen, der Unmut sei groß.

Bürgermeister Oliver Schäfer verwies auf den 7. September, dann wird sich eine Abordnung von „Umbau statt Zuwachs“ die Stadt ansehen, dabei sind auch die Fraktionsspitzen – dann könne man das Thema ansprechen. Diskutiert werden wird es dann nach der Wahl – im Fachausschuss.

In die gleiche Kategorie, nämlich Populismus im Wahlkampf, packte Stübke einen zweiten Antrag der CDU: Die Nutzung der Sportanlagen soll für die Kinder- und Jugendgruppe und die Behindertensportgruppe künftig kostenfrei sein.

Die Begründung der CDU: Das sei ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit der Stadt. Um den Wegfall der Gebühren auszugleichen, sei es nötig, den Beitrag für die auswärtigen Vereine zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss geschoben.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Schaumburg