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Finanzlage gibt „Anlass zu Bedenken“

Sonnenbrinkbad ist in Not Finanzlage gibt „Anlass zu Bedenken“

Die Genossenschaft Sonnenbrinkbad ist in Not. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht des Genossenschaftsverbandes Niedersachsen über die Zustände in Obernkirchen hervor. Er liegt der Redaktion vor.  Das Geld, das die Mitglieder der Genossenschaft anvertraut haben, ist eigentlich weg.

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Das Bad, die Stadt und der Bürgermeister

Der Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes fällt ziemlich düster für das Freibad aus.

Quelle: wk

Obernkirchen. Die Genossenschaft überlebt nur, weil die Stadt ständig hohe Summen zuschießt. Diese Schieflage haben Vorstand und Aufsichtsrat dreieinhalb Jahre verschwiegen. Der interne Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes, der dieser Zeitung vorliegt, listet zudem schwere Fehler des Vorstands auf, die auch der Aufsichtsrat nicht korrigiert hat.

 Die Genossenschaft Sonnenbrinkbad wurde im November 2010 gegründet. Über 300 Teilhaber finanzieren die Genossenschaft, indem sie Anteile (zu je 100 Euro) gekauft haben. Im März 2012 nahm man ein Blockheizkraftwerk in Betrieb. Das Kraftwerk sollte das Badewasser aufheizen und überschüssige Wärme auf dem Markt anbieten. Sechseinhalb Jahre später zieht der Genossenschaftsverband Niedersachsen schonungslos Bilanz. Auszug aus dem internen Bericht: Bei der Prüfung habe man „Tatsachen festgestellt, die den Bestand der Genossenschaft gefährden (...) können“.

Blockheizkraftwerk ist Grund für Verluste

 Im Vorstand der Genossenschaft haben von Beginn an Wolfgang Hein und Heiko Büthe das Sagen. An der Spitze des Aufsichtsrates standen bis Dezember 2015 Manfred Eßmann und Oliver Schäfer, Ratsherr für die SPD der eine, Bürgermeister für die SPD der andere. Seitdem führt der Unternehmer Bernd Brandorff die Genossenschaft.

 Verantwortlich für das dicke Minus, das die Genossenschaft nach unten zieht, ist das Blockheizkraftwerk. „Der Energieverkauf hat sich nicht so entwickelt, wie zu Beginn des Projektes angenommen wurde“, schreibt Vorstand Wolfgang Hein im Saisonheft des Sonnenbrinkbades. Außerdem habe sich der Einkaufspreis für Bio-Gas „nahezu verdoppelt“. Das Ergebnis verdüstert haben aber auch technische Schwierigkeiten und juristische Auseinandersetzungen.

 Im Businessplan für das Sonnenbrinkbad findet sich über die Genossenschaft der Satz: „Dieses Unternehmensmodell muss (…) Erträge vorweisen, um zu überleben.“ Davon sind die Sonnenbrink-Genossen himmelweit entfernt. Dies ist die Auflistung der Defizite:

 Im Ergebnis bleibt der Verdacht, dass sich die Verantwortlichen mit dem Projekt Blockheizkraftwerk schlicht übernommen haben. Inzwischen schiebt die Genossenschaft einen Verlust in Höhe von 376.000 Euro vor sich her. Notwendig seien „geeignete Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Ertragsverhältnisse“, schreiben die Prüfer den Obernkirchenern ins Stammbuch. Dass die Genossenschaft Sonnenbrinkbad nicht längst pleite ist, hat nur einen einzigen Grund: Die Stadt Obernkirchen stopft seit Jahren alle Löcher, die die Genossenschaft reißt.

 Besonders verwerflich: Die Genossenschafts-Spitze hätte den Mitgliedern gestehen müssen, dass ihre Anteile eigentlich weg sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Verluste der Genossenschaft höher sind als die Hälfte ihres Geschäftsguthabens. So steht es in Paragraf 33 des Genossenschaftsgesetzes. Demnach muss der Vorstand in diesem Fall „unverzüglich die Generalversammlung einberufen und diese über den Eigenkapitalverzehr informieren“, wie die Prüfer aus Hannover anmerken. Das Schlimmste kommt zum Schluss: „Die Pflicht zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung bestand spätestens zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2013.“

Druck nicht mehr ausgehalten

Statt dessen stellten sich Vorstand und Aufsichtsrat tot. Erst vor wenigen Wochen, genauer: am 27. April 2017, räumte die Spitze der Genossenschaft Sonnenbrinkbad schließlich in einer nicht-öffentlichen Generalversammlung das Desaster ein. Insgesamt hat der Vorstand also dreieinhalb Jahre lang gegen Paragraph 33 des Genossenschaftsgesetzes verstoßen.

 Warum der Sinneswandel? Dem Vernehmen nach konnten Vorstand und Aufsichtsrat schlicht den Druck nicht mehr aushalten, den der Genossenschaftsverband auf die Obernkirchener ausgeübt hatte. Dieser Druck spiegelt sich auch im Prüfbericht. „Ausdrücklich“ wird darauf hingewiesen, dass Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, „zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet“ sind.

 Außer den hohen Verlusten und der Missachtung von Paragraph 33 listet der Prüfbericht weitere Probleme und Fehlleistungen auf. Hier nur zwei von zahlreichen Beispielen:

 „Kurzfristiges Fremdkapital wird zur langfristigen Finanzierung herangezogen“, heißt es. „Vermögens- und Finanzlage“ der Genossenschaft Sonnenbrinkbad, so haben die Prüfer recherchiert, „geben Anlass zu Bedenken.“

Fristen versäumt

Am 5. November 2013 war die erste Amtszeit der Vorständler Wolfgang Hein und Heiko Büthe ausgelaufen. Das merkte in dem Tohuwabohu, das offensichtlich in der Genossenschaft herrscht, bis zum 7. September 2016 niemand. Fast drei Jahre lang sei der Vorstand also „grundsätzlich nicht mehr handlungs- und beschlussfähig“ gewesen, monieren die Prüfer. Sie empfahlen dem Vorstand zu beschließen, dass alle Entscheidungen aus der Zeit des Gesetzbruchs so gelten sollten, „wie wenn eine rechtzeitige Weiterbestellung erfolgt wäre“.

 Ins Bild passt, dass mehrfach gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen bei Gerichten verpasst wurden. Das gilt auch für Fristen zur Ausfertigung von Jahresabschlüssen. jak

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