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Flüchtlingswohnungen sorgen für Probleme

Obernkirchen Flüchtlingswohnungen sorgen für Probleme

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist auch Thema bei der Jahresversammlung des Vereins Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen gewesen. So informierte die Stadtkoordinatorin Dörte Worm-Kressin, dass dem Landkreis bis Ende März 2016 noch rund 1620 zusätzliche Asylsuchende zugewiesen werden, von denen ein Teil nach Obernkirchen weiterverteilt werden wird. Gebäudeeigentümer, die für diese Menschen Wohnungen zur Verfügung stellen möchten, sollen sich daher bei der Stadtverwaltung melden.

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Dörte Worm-Kressin informierte über den anstehenden Bedarf an Wohnraum in Schaumburg. wk

Quelle: Michael Werk

Obernkirchen. Der weitere Ablauf würde dann dergestalt aussehen, dass die Stadt Obernkirchen geeignete Immobilien im Namen des Landkreises zu „ortsüblichen Mietsätzen“ unbefristet als sogenannte Übergangswohnungen anmietet und mit dem Nötigsten ausstattet: „Der Wohnraum muss nicht top-saniert und hochwertig sein, aber in einem ordentlichen Zustand“, betonte Worm-Kressin. Und nach Beendigung der Mietverhältnisse würden die Wohnungen genauso übergeben, wie sie übernommen worden seien. „Es wird also nichts schöner gemacht, aber auch nichts schlechter.“

Ergänzend wies sie darauf hin, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit habe, sich die Flüchtlinge auszusuchen, die in der Bergstadt unterkommen. Ein Vermieter könne sich dagegen an das Sozialamt wenden, wenn er die künftigen Bewohner seiner Wohnung auswählen wolle.

Auf die Frage eines Versammlungsteilnehmers, ob denn ein Gebäudeversicherer ein erhöhtes Schadenrisiko darin sehe, wenn Flüchtlinge in einem Gebäude wohnten, entgegnete die Stadtkoordinatorin: „Das sind Menschen wie du und ich. Die wissen ja auch, wie man sich benimmt.“

Friedbert Wittum, der Vorsitzende des Vereins und von Beruf Rechtsanwalt, hatte zuvor indes berichtet, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in einer Wohnung durchaus als Gefahrerhöhung hinsichtlich einer bestehenden Gebäudeversicherung bewertet werden könne. Später führte er dazu weiter aus, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen gebe: Manche Versicherer würden von Flüchtlingen bewohnte Immobilien nicht versichern, andere Assekuranzunternehmen einen Risikozuschlag erheben und wieder andere Versicherer in solchen Fällen keine Gefahrerhöhung sehen.

Von daher sollten Hauseigentümer dem jeweiligen Gebäudeversicherer also unbedingt anzeigen, wenn Flüchtlinge in ihren Immobilien wohnen, und die Frage des Versicherungsschutzes klären, riet der Jurist. Denn wenn ein Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig melde, riskiere er im Schadenfall den Versicherungsschutz.

„Es geht nicht darum, dass man nicht vermietet, sondern dass man sich rechtlich absichert“, so Wittum. In diesem Zusammenhang empfahl er, gegebenenfalls auch eine Beratung beim Verein Haus & Grund in Anspruch zu nehmen. Zumal sich auch die Frage stelle, wie mit etwaigen Risikozuschlägen auf die Gebäudeversicherung umzugehen sei: Anteilig auf alle Mieter eines Hauses umlegen oder komplett dem Landkreis Schaumburg als Mieter der von Flüchtlingen bewohnten Übergangswohnungen in Rechnung stellen?

Anlässlich seines Jahresberichtes informierte der Vorsitzende des aktuell 525 Mitglieder zählenden Vereins, dass aus diesem Kreis im vergangenen Jahr 325 juristische Beratungen rund um das Thema Haus und Grund in Anspruch genommen wurden.

Mit Doris Mestwarp und Karin Heitmeier wurden zwei neue Mitglieder in den Vorstand gewählt. wk

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