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Genossenschaft: Wie der Rat die Geduld verlor

Obernkirchen Genossenschaft: Wie der Rat die Geduld verlor

Es ist ein dickes Ausrufezeichen gewesen, das der Rat der Bergstadt in der vergangenen Woche gesetzt hat. Nach Jahren des Vernebelns, Beschwichtigens und Verschweigens geht die Politik das Thema „Sonnenbrinkbad“ an. Das Ausrufezeichen zieht allerdings eine Menge Fragezeichen hinter sich her, die vor allem Bürgermeister Oliver Schäfer jetzt auflösen muss.

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OBERNKIRCHEN. Der Beschluss in aller Kürze: Die Stadt gleicht das Minus aus, das 2017 im Sonnenbrinkbad aufgelaufen ist (maximal 125000 Euro). Im Gegenzug übernimmt sie vorerst das Blockheizkraftwerk, mit dem die Genossenschaft Sonnenbrinkbad das Wasser wärmt. Dieses Kraftwerk ist die Wurzel allen Übels. Es hat nie richtig funktioniert und war von jeder Wirtschaftlichkeit stets weit entfernt. Zudem löst die Stadt ein Darlehen der Genossenschaft ab, das beim Abschluss 250000 Euro schwer war.

Jörg Hake (SPD) und Dirk Rodenbeck (CDU) begründeten den spektakulären Schritt in nachdenklichen, auch selbstkritischen Grundsatzreden. Von „fehlendem Vertrauen“ war die Rede, das man jetzt zurückerobern müsse (Hake), von „mangelnder Kommunikation der Genossenschaft“ (Rodenbeck). Durch sämtliche Ratsreden zog sich eine Haltung, die man mit „vielleicht ein Fehler“ und „vielleicht hätte man früher“ umreißen kann. Die Ratsvorsitzende Ilka Niemeyer (SPD) wies etwas nebulös auf den „Druck“ hin, der auf dem Thema „Sonnenbrinkbad“ laste. Sie ließ offen, ob dieser Druck aus der öffentlichen Diskussion, vom Land Niedersachsen oder vom Landkreis Schaumburg kommt. Gegenüber Land und Landkreis hat sich die hoch verschuldete Stadt Obernkirchen zu sparsamem Haushalten verpflichtet. Die SPD-Spitzen Ilka Niemeyer und Jörg Hake kritisierten zudem die Berichterstattung der Presse. Die Artikel „helfen nicht“, meinte Niemeyer.

„Hier müssen endlich mal Profis ran“

Worum geht’s? Die Genossenschaft Sonnenbrinkbad hatte 2013 ein Blockheizkraftwerk angeschafft, nachdem das Badewasser zuvor jahrzehntelang von der Glasfabrik Heye (später: Ardagh) auf kuschelige 26 Grad gebracht worden war. Ausfälle und Reparaturen ließen die roten Zahlen in die Höhe schnellen. Mehr noch: Überschüssige Kraftwerks-Wärme sollte verkauft, der Gewinn soll ins Bad gesteckt werden. Hat nicht geklappt: Die Wärme bezieht heute nur das Schulzentrum, das der Landkreis Schaumburg am Ochsenbruch unterhält (und auch dort hakt es technisch oft genug).

Nun also der Besitzerwechsel, der de facto eine Enteignung der Genossenschaft darstellt. SPD und CDU sind sich allerdings einig, dass weder die Stadt selbst noch die nachgeordnete Obernkirchener Stadtentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH (OSB) das Kraftwerk künftig betreiben sollten. Die Begründung klingt in beiden Fraktionen gleich, ohne dass sich ein Politiker damit zitieren lassen will: „Hier müssen endlich mal Profis ran.“

40000 bis 50000 Euro Anschaffungskosten

In Obernkirchen ist zu hören, dass Bürgermeister Schäfer als Betreiberin des Blockheizkraftwerks die „Energieservice Westfalen Weser“ mit Sitz in Kirchlengern/Kreis Herford bevorzugt, einen Multi-Versorger im Besitz zahlreicher Kommunen. Schäfer selbst will den Namen nicht nennen, bestätigt aber, dass man sich „in Verhandlungen mit einem Interessenten befindet“, allerdings seien „noch einige Modalitäten zu klären“. Dirk Rodenbeck, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, bringt hingegen den Verein BürgerEnergieWende Schaumburg ins Gespräch: „Das sind clevere Leute, denen sicher eine Lösung für das Freibad einfallen würde.“

Jörg Hake, Vorsitzender der SPD-Fraktion, kann sich grundsätzlich folgendes Modell vorstellen: „Der neue Betreiber bekommt das große Blockheizkraftwerk aus dem Sonnenbrinkbad und stellt uns ein kleineres Kraftwerk hin, das passgenau die nötige Wärme für das Bad liefert.“ Vielleicht sei so ein Tausch ja zu bewerkstelligen, ohne dass die Stadt draufzahlen müsse. Die reinen Anschaffungskosten für ein kleines Kraftwerk beliefen sich laut Genossenschafts-Vorstand Wolfgang Hein auf 40000 bis 50000 Euro. Hake verweist darauf, dass die Stadt auch das neue Modell bezuschussen müsse: „Das ist aber normal, alle Bäder machen Minus.“

Vertrag läuft noch bis 2022

Der SPD-Chef hält eine Größenordnung von 120000 Euro für realistisch und vertretbar. Die Zahl kann er begründen: „Das alte Blockheizkraftwerk hat nur in einer einzigen Saison störungsfrei funktioniert, und in der betrug der Zuschuss eben diese 120000 Euro.“

Fraglich ist, wie der Landkreis Schaumburg so eine Kraftwerks-Verkleinerung bewertet. Bisher bezieht er über eine Leitung, die er zur Hälfte selbst bezahlt hat, Wärme aus dem Freibad, die in das Schulzentrum am Ochsenbruch geht. Dieser Vertrag, den der Landkreis klug – und die Genossenschaft nicht so klug – verhandelt hat, läuft noch bis zum 30. September 2022. Kann die Kreisspitze um Landrat Jörg Farr selbst entscheiden, ob sie den Vertrag verändert oder beendet? Oder muss das Thema „Sonnenbrinkbad“ durch den Kreistag – mit allen Unwägbarkeiten, die so eine Diskussion mit sich bringt?

Für den Zuschuss muss sich etwas ändern

Wie viel Druck inzwischen auf dem Kessel ist, belegt ein Detail aus dem Obernkirchener Ratsbeschluss. Die Genossenschaft bekommt den 125000-Euro-Zuschuss nur, wenn sie der Stadt das Blockheizkraftwerk (mit allem Drum und Dran) bis zum 31. Dezember dieses Jahres überschrieben hat. Wer weiß, wie viele juristische Fragen noch zu klären sind und dass Verwaltungen sich ungern antreiben lassen, der ahnt, wie ehrgeizig die Terminvorgabe ist. SPD-Mann Jörg Hake räumt das ein, steht aber zu dem Beschluss: „Der Rat wollte deutlich machen, dass seine Geduld nicht unbegrenzt ist.“

Dass in Obernkirchens Politik ein ziemliches Holterdiepolter geherrscht hat, belegt das Zustandekommen des Ratsbeschlusses. In stundenlangen Sitzungen kloppte der Verwaltungsausschuss, der die Ratsbeschlüsse vorbereitet, die Vorlage in die Tonne, die der Bürgermeister geschrieben hatte. Schäfer hatte auf der Linie argumentiert, die seit Jahren den Umgang mit der Genossenschaft beherrscht. Grob zusammengefasst: Ja, ihr bekommt euren Zuschuss wieder, aber dafür müsst ihr euch diesmal wirklich, wirklich ändern. Dies soll zunächst auch die Linie der SPD gewesen sein.

Ein Kompromiss für die Lösungsfindung

Diesen wachsweichen Weg wollte die CDU-Fraktion angesichts der jahrelangen Beschwichtigungen und Tricksereien der Genossenschaft nicht mehr mitgehen. „Wir hatten uns darauf verständigt, den jährlichen Zuschuss zu verweigern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rodenbeck. Das hätte bedeutet, dass die Genossenschaft am nächsten Tag in die Insolvenz rutscht. Vor allem Bürgermeister Schäfer habe „hochnervös“ auf die neue Lage reagiert, ist aus dem Rat zu hören. Derart unter Druck entwarf er den Kompromiss, den der Rat dann einstimmig beschloss. „In einer Insolvenz wären wir nicht mehr Herren des Verfahrens gewesen und hätten den Zugriff auf das Kraftwerk verloren“, begründet Rodenbeck, dass die CDU-Fraktion dann doch zugestimmt hat.

Klar ist: Auf eine besinnliche Vorweihnachtszeit darf Bürgermeister Schäfer nicht hoffen. Auf ihn warten die vielen Fragezeichen aus dem Ratsbeschluss. Bis zum 31. Dezember sind es noch 57 Tage.

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