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Obernkirchen Stadt Genossenschaft meldet weitere Forderung
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Genossenschaft meldet weitere Forderung
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00:18 16.12.2017
Die Zukunft des Obernkirchener Sonnenbrinkbades liegt im Dunkeln. Quelle: wk
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Obernkirchen

Und das, obwohl der Erhalt des Obernkirchener Freibades schon so gut wie in trockenen Tüchern war, nachdem die außerordentliche Generalversammlung der Sonnenbrinkbad eG vor Kurzem einstimmig dafür votiert hat, dass das unwirtschaftliche Blockheizkraftwerk der Genossenschaft von der Stadt Obernkirchen übernommen wird. Im Gegenzug wollte die Stadt das Defizit des Jahresergebnisses 2017 der Sonnenbrinkbad eG bis zu einem Betrag von maximal 125.000 Euro ausgleichen.

 In Summe ging es somit – den ohnehin eingeplanten Zuschuss für das Freibad (120.000 Euro) eingerechnet – um einen Gesamtzuschuss der Stadt in Höhe von knapp 230.000 Euro. Hinsichtlich des Sonnenbrinkbades hatte die Verwaltung überdies beabsichtigt, noch vor der kommenden Freibadsaison ein tragfähiges Zukunftskonzept auszuarbeiten – inklusive Klärung der Betreiberfrage.

 Aber bei der Ratssitzung am Dienstag, bei der der Deal nun noch seitens des Stadtrates abgesegnet werden sollte, wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig wieder zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben. Das, was nach langer Vorbereitung und einem vorausgegangenen Ratsbeschluss vom 25. Oktober im Grunde nur noch eine Formalie hätte sein können, der Erhalt des Sonnenbrinkbades, droht nun zu einem Trauerspiel zu werden.

Weitere Forderung über 60.000 Euro

Wenige Tage vor der Ratssitzung ist der Stadt eine Nachricht der Sonnenbrinkbad eG zugegangen, laut der der Zuschussbedarf der Genossenschaft weitaus höher ist, als bisher vom Rat angenommen. Wie bei der Sitzung zu erfahren war, sieht sich die Genossenschaft mit einer Forderung eines Unternehmens des Bosch-Konzerns konfrontiert, das für 2014 und 2015 erbrachte Leistungen rund 60.000 Euro zuzüglich Rechtsanwaltskosten geltend macht.

 Delikat ist dabei nicht nur die von der Genossenschaft nachgeschobene Summe, sondern auch der für diese Information gewählte Zeitpunkt. Denn von den 60.000 Euro plus Rechtsanwaltskosten soll bei der am 6. Dezember abgehaltenen Sitzung des Verwaltungsausschusses noch keine Rede gewesen sein. Vielmehr sei die Stadtverwaltung über diese Forderung erst einen Tag später in Kenntnis gesetzt worden, woraufhin die Ratsmitglieder am 8. Dezember über diese Neuerung benachrichtigt wurden, hieß es.

 „Mir fehlen die Worte“, kommentierte Jörg Hake (SPD) die Entwicklung. Da habe man gedacht, man könne die Genossenschaft vor der Insolvenz bewahren, und dann erhalte man am Freitag per E-Mail die Info über zusätzliche Kosten. Angesichts dessen stelle sich die Frage, was möglicherweise noch an weiteren Forderungen hinterherkomme. Als Konsequenz aus dieser Unsicherheit beantragte Hake, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und das Thema noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“

 „Wir sind mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten beliefert worden“, zürnte Horst Sassenberg (CDU). Mehrfach habe er den Vorsitzenden der Genossenschaft, Wolfgang Hein, im Verwaltungsausschuss gefragt, ob keine weiteren Verbindlichkeiten der Sonnenbrinkbad eG hinzukommen, und dann werde dem Rat plötzlich vom Bürgermeister mitgeteilt, dass auf die Stadt doch noch „ein hoher fünfstelliger Betrag“ zukommen werde. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, resümierte Sassenberg bezogen auf Hein. Zudem wies er darauf hin, dass zwischen dem Briefdatum, das auf dem der Genossenschaft zugegangenen Schreiben der das Bosch-Unternehmen vertretenden Anwaltskanzlei angegeben ist, und dem Datum des Eingangsstempels der Genossenschaft insgesamt sieben Tage liegen.

 Auf Anfrage konkretisierte Sassenberg dazu, dass er Hein während der Verwaltungsausschusssitzungen vom 23. November und vom 6. Dezember nach etwaigen weiteren Verbindlichkeiten der Sonnenbrinkbad eG befragt habe. Das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei sei vom 17. November datiert, als Eingangsdatum bei der Genossenschaft sei der 24. November darauf gestempelt. Zudem sei unter dem Datum von der Genossenschaft vermerkt, dass eine Durchschrift jenes Anwaltsschreibens unter anderem an den Bürgermeister weitergeleitet worden sei. Laut Information des Bürgermeisters an den Stadtrat sei der Verwaltung jene Durchschrift allerdings erst am 7. Dezember zugegangen.

 Zurück zur Ratssitzung: „Wir sind in einer ausgesprochen misslichen Situation“, betonte Sassenberg. Denn als Stadtrat müsse man sich auf die Aussagen Anderer verlassen können, da man vom Rat gefasste Beschlüsse auch in der Öffentlichkeit vertreten müsse. „Was hier passiert ist unerträglich“, befand Dirk Rodenbeck (CDU) – adressiert an den Genossenschaftsvorstand. Die Ratsmitglieder hätten viel Zeit und Energie in die Beratungen über den Erhalt des Freibades investiert, und jetzt würde deren Engagement derart mit Füßen getreten.

Nicht rechtens

 Als Stadtrat sei man nun an einem Punkt, dass man nicht wisse, wie man sich entscheiden solle, sagte Christina Louise Steinmann (Grüne). Die geplante Abstimmung über den Erhalt des Sonnenbrinkbades zu vertagen, sei in dieser Situation daher das Beste.

 Der Vorsitzende der Sonnenbrinkbad eG sei im Verwaltungsausschuss mehrfach gefragt worden, ob über den bekannten Zuschussbedarf hinaus „noch was offen ist“, unterstrich Wilhelm Mevert (SPD). Hein habe dies verneint, doch der am Freitag von der Stadtverwaltung versandten Beschlussvorlage habe dann besagte Mitteilung der Genossenschaft über die Bosch-Forderung angehangen – dies jedoch ohne eine diesbezügliche Stellungnahme vonseiten des Bürgermeisters oder der Verwaltung. „Das kann man so nicht machen“, schimpfte Mevert, das sei so „nicht rechtens“. Zudem sei fraglich, wie der Rat angesichts des Zeitdruckes noch zu einer vernünftigen Entscheidung kommen soll.

 Zur Erinnerung: Laut Ratsbeschluss vom 25. Oktober müsste die Übernahme des Blockheizkraftwerks durch die Stadt spätestens am 31. Dezember 2017 erfolgt sein, soll die Stadt auch das Defizit des Jahresergebnisses 2017 der Sonnenbrinkbad eG bis zu einem Betrag von 125000 Euro ausgleichen, damit die Genossenschaft die Chance auf eine geordnete Auflösung hat und nicht in die Insolvenz gehen muss.

Forderung unrechtmäßig

 „Es ist ein tatsächliches Dilemma“, resümierte die Ratsvorsitzende Ilka Niemeyer (SPD). Es könne doch nicht sein, dass Schwimmbäder nur noch in Großstädten erhalten werden. Und das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, werde „Konsequenzen“ haben. „Wir fühlen uns alle wie vor den Kopf gestoßen.“

 Von Stadtkämmerer Helmut Züchner war auf Anfrage zu erfahren, dass die Sonnenbrinkbad eG die Bosch-Forderung als unrechtmäßig betrachtet. Dennoch müsse die Genossenschaft diese aber als „Drohrückstellung“ in der Bilanz ausweisen. Das Problem: „Wenn man keine Quasi-Bürgschaft der Stadt gegenüberstellen kann, hat man eine bilanzielle Überschuldung der Genossenschaft.“ Die daraus resultierenden Rechtsfolgen seien der Insolvenzordnung zu entnehmen.

 Laut Züchner besteht folgendes Risiko: Sollte die Genossenschaft in die Insolvenz rutschen, könnte ein Insolvenzverwalter eine vorausgegangene Übernahme des Blockheizkraftwerkes durch die Stadt anfechten. Sollte der Insolvenzverwalter damit Erfolg haben, ginge das Blockheizkraftwerk in die Insolvenzmasse der Genossenschaft ein. Demgegenüber hätte die Stadt viel Geld zugeschossen, ohne dafür etwas von Wert erlangt zu haben – und ob die Stadt dieses Geld dann zurückerhalten würde, das sei im Falle einer Insolvenz fraglich.

 Eine Stellungnahme von Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) konnten die SN nicht einholen, da dieser laut Niemeyer erkrankt ist. wk

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