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Gericht spricht psychisch kranken Angeklagten frei

Prozess Gericht spricht psychisch kranken Angeklagten frei

Er tat, wie ihm befohlen wurde: „Steck die Gardine an“, soll eine Stimme zu einem 55-Jährigen gesagt haben, der damals in einem Obernkirchener Heim lebte und gerade in der Küche saß. Der Bewohner griff zum Feuerzeug.

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Obernkirchen/Bückeburg (ly). Zu ihm gesprochen hat vermutlich niemand an jenem Abend des 14. März. Nicht widerlegen lässt sich jedoch, dass zumindest der psychisch kranke Mann, der an einer Form von Schizophrenie leidet, die Stimme gehört hat. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge sind „akustische Halluzinationen“ nämlich typisch für das Krankheitsbild des 55-Jährigen.
Fest steht, dass der Angeklagte nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig ist. Deshalb hat die 1. Große Strafkammer am Bückeburger Landgericht ihn jetzt freigesprochen. Schuld ist im deutschen Rechtssystem die Voraussetzung für Strafe. Angeklagt war der Heimbewohner wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Das Feuer war von selbst erloschen. Trotzdem mussten Feuerwehr und Polizei anrücken.
Anlass zur Sorge besteht indes weiterhin. Ein Gutachter hält das Verhalten des Angeklagten für unberechenbar. Weil der 55-Jährige als Gefahr für die Allgemeinheit gilt, musste das Gericht gleichzeitig über eine Unterbringung in der Psychiatrie entscheiden. Diese, so das Ergebnis der Beratung, wird zur Bewährung ausgesetzt. Begründung: Obwohl der Angeklagte die letzten 15 Jahre seines Lebens im Maßregelvollzug oder in geschlossenen Bereichen von Heimen verbracht habe, habe er keine Straftaten begangen – abgesehen von der Sache in Obernkirchen.
Bis zum Prozess war der Kranke vorläufig in einer Osnabrücker Klinik untergebracht. Sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, steht er unter Führungsaufsicht und muss in einem Wohnheim leben. Dies sieht eine der Auflagen vor, die das Gericht ihm gemacht hat. Unter Führungsaufsicht versteht man die Überwachung durch eine besondere Stelle, um weitere Straftaten zu verhindern. Vermutlich kommt der Kranke erneut in den geschlossenen Bereich – genau wie in Obernkirchen.
Für die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie, einem Krankenhaus mit vergitterten Fenstern, bedarf es einer sogenannten Anlasstat. Nach der Beweisaufnahme geht die Kammer aber nicht mehr von versuchter schwerer Brandstiftung aus, sondern „nur“ von Sachbeschädigung. Die Richter nehmen nicht an, dass der Heimbewohner ein Übergreifen der Flammen auf das Gebäude gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe. Vielmehr hatte der 55-Jährige selbst Löschversuche unternommen. Juristen sprechen in solchen Fällen von einem Rücktritt vom Versuch. „Hinsichtlich des Vorsatzes“, so der Vorsitzende Richter Norbert Kütemeyer, „hat die Kammer Bedenken.“
Oberstaatsanwalt Frank Hirt hatte eine unbefristete Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie gefordert – ohne Bewährung. Mit seinem Urteil folgte das Gericht jedoch dem Antrag von Verteidiger Nils-Günther Pengel. 

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