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Grüne fordern Bürgerbeteiligung

Weil es die in Obernkirchen bisher nicht gebe Grüne fordern Bürgerbeteiligung

Bei der im September 2016 anstehenden Kommunalwahl wollen die Obernkirchener Grünen zu viert in den Stadtrat einziehen.

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Obernkirchen. Das ist der für die Bergstadt aufgestellten Wahlliste zu entnehmen, die während einer Versammlung der Schaumburger Grünen in geheimer Wahl beschlossen worden ist.

Auf Platz eins der Liste gesetzt ist die Fraktionsvorsitzende Christina Louise Steinmann, gefolgt von Thomas Stübke (Platz zwei), Maren Stein (Platz drei) und Michael Dombrowski (Platz vier). Also drei bekannte Namen und ein neuer, denn Steinmann, Stübke und Dombrowski gehören bereits dem Stadtrat an. Stein indes, die seit rund drei Jahren Mitglied der Grünen ist, kandidiert das erste Mal für ein Ratsmandat.

Als Beweggrund hierfür nennt Stein den Wunsch, die lokale Politik aktiv mitgestalten und dabei unter anderem für mehr Transparenz eintreten zu wollen. So etwa bei Bauprojekten, für die sie eine andere Form der Bürgerbeteiligung fordert. Nämlich: „Bevor überhaupt ein erster Plan skizziert wird, sollten die Bürger beteiligt werden.“

„Der Wutbürger ist im Grunde das Ergebnis unseres Systems, weil der Bürger nur noch meckern kann“, glaubt Dombrowski. Er verweist exemplarisch auf die derzeitige Praxis hinsichtlich der Ausweisung von Baugebieten.

„Wenn Bedenken und Anregungen der Bürger aufgenommen werden, dann zu dem vorhandenen Bebauungsplan, nicht aber zu der Frage, ob generell eine Bebauung erfolgen soll“, moniert er. Und bei der anschließenden Abwägung in den politischen Gremien gehe es nur darum, die Bedenken dieser Bürger „abzuschmettern“. Im Klartext: Der Obernkirchener SPD-Ratsherr Wilhelm Mevert, zugleich Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, initiiere einen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet (Beispiel: Nottstraße) – und weil die SPD die absolute Mehrheit im Rat habe, werde der Bebauungsplan auch aufgestellt.

Anstatt jedoch erst einen Bebauungsplan nach den Vorstellungen des Investors aufzustellen und dann die „Bedenken der Bürger abzubügeln“, sollte man „erst den Sachverstand der Bürger einfließen lassen“ und danach den Bebauungsplan aufstellen, führt Dombrowski weiter aus. Im Übrigen sei die Stadt nicht der Investor, sondern gemäß Baurecht die Trägerin der Bauhoheit. Seitens der Grünen fordere man daher „Transparenz von Anfang an und nicht erst dann, wenn es zu spät ist“.

Louise Steinmann: Obernkirchen hat keine Bürgerbeteiligung

Das, was diesbezüglich bislang in Obernkirchen geboten werde, sei „nur Bürgerinformation, nicht Bürgerbeteiligung, wie wir es verstehen“, bekräftigt Steinmann. Und ihre Parteikollegin Stein verweist in diesem Zusammenhang auf die Schweiz, wo die von den Obernkirchener Grünen für die Bergstadt geforderte Art der Bürgerbeteiligung bereits praktiziert werde – und zwar mit dem Erfolg, dass solche Verfahren dort schneller zum Abschluss gebracht würden und letztlich auch von den Kosten her schlanker seien.

Überhaupt müssten die „Impulse“ von der Stadt ausgehen, die dafür allerdings ein Konzept haben müsste, in welcher Weise sich Obernkirchen zukünftig entwickeln soll, sagt Dombrowski. Seitens der Grünen sei beispielsweise die Erstellung eines speziellen Katasters angeregt worden, in dem alle leer stehenden Immobilien – sowohl Wohnhäuser als auch Gewerbeobjekte – erfasst werden. Aber Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) lasse solch ein Kataster nicht erstellen.

„Solange man die Leerstände nicht dokumentiert, hat man diese auch nicht ständig vor den Augen“, ergänzt Stübke, Vize-Fraktionsvorsitzender. Dies jedoch sei die Grundlage dafür, um in einem zweiten Schritt in die aktive Vermarktung dieser Immobilien zu gehen. Ergo diene solch ein Leerstands-Kataster der Förderung und Kontrolle der Stadtentwicklung.

Über diese beiden Themen hinaus haben die Grünen noch weitere Positionen, denen sie sich während des Wahlkampfes und in der Zeit danach widmen wollen. So fordern sie unter anderem auch ein Vorantreiben der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, um im Interesse der Haushaltskonsolidierung Kosten einzusparen. Manche Fahrzeuge und Geräte, die auf den Bauhöfen vorgehalten, aber nur gelegentlich verwendet werden, könnten von mehreren Kommunen gemeinsam genutzt werden, konkretisiert die Fraktionsvorsitzende.

Dombrowski fügt hinzu, dass auch eine Kooperation des hiesigen Standesamtes – zum Beispiel mit dem Bückeburger Standesamt – sinnvoll sei. Denn während die Anzahl der in Bückeburg zu beurkundenden Geburten nach der Inbetriebnahme des neuen Großklinikums (Vehlen) und der damit einhergehenden Schließung der drei bisherigen Krankenhäuser Bückeburg, Stadthagen und Rinteln abnehmen werde, werde die Anzahl der in Obernkirchen zu beurkundenden Geburten steigen. Zwar sei die Stadt Obernkirchen diesbezüglich in Verhandlungen, jedoch lasse es die Verwaltung an Transparenz fehlen, was den Stand der Ergebnisse betrifft.

Gleichfalls auf ihrer Agenda haben die Grünen die von ihnen geforderte Abschaffung der Ortsräte, die ebenso zu einer Kosteneinsparung führen soll: Es sei völlig ausreichend, wenn es statt der vielen Ortsräte zukünftig nur noch jeweils einen Ortsvorsteher als Ansprechpartner für die Bürger geben würde, meint Steinmann. Den hohen Aufwand, die Sitzungen der Ortsräte vorzubereiten, durchzuführen und nachzubereiten, hätte man dann nicht mehr. Und um es in Zahlen auszudrücken: Rund 40.000 Euro pro Jahr könnte die Stadt Obernkirchen laut Berechnung der Grünen dadurch sparen – dies jedenfalls habe ein vor etwa zwei Jahren von der Verwaltung beauftragter Wirtschaftsberater errechnet.

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