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„Grundlage für die nächsten Jahre ist gelegt“

Obernkirchen / Freibad „Grundlage für die nächsten Jahre ist gelegt“

Kraftvoller und vor allem deutlicher hätte das politische Votum für das Sonnenbrinkbad wohl nicht ausfallen können: Die Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Gruppen und Fraktionen sowie Bürgermeister Oliver Schäfer unterstrichen mit einem Besuch und einem öffentlichen Bekenntnis im Sonnenbrinkbad ihren Glauben an eine nachhaltige Zukunft der Freizeit- und Erholungsstätte.

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Termin mit hohem Symbolwert: Manfred Essmann, Martin Schulze-Elvert (CDU/WGO), Wolfgang Hein, Wilhelm Mevert (SPD), Oliver Schäfer, Robert Rammelsberg und Bernd Kirsch (Grüne/WIR) (von links) setzen sich für den Erhalt des Bades ein und wollen künftig an einem Strang ziehen – und zwar alle gemeinsam in eine Richtung. © tol

Obernkirchen (rnk). Es war ein starkes öffentliches Bekenntnis, das auch notwendig war, ließen dabei Robert Rammelsberg als Vorsitzender des Fördervereins, Wolfgang Hein als Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft und Manfred Essmann als Aufsichtsratsvorsitzender durchblicken, denn die Irritationen der vergangenen Monate hätten doch für viel Unruhe gesorgt. Irritationen nicht nur unter den Badegästen und den Mitarbeitern, sondern eben auch unter den Zeichnern der Genossenschaftsanteile und möglichen künftigen potenziellen Anteilzeichnern.

Am Schluss der öffentlichen Besprechung, um es vorweg zu nehmen, wurde sich darüber geeinigt, dass im Vorfeld viele Kommunikationsfehler zwischen allen Beteiligten für ebenso viel Sand im Getriebe gesorgt haben – und darüber, dass es gemeinsam weitergeht, denn auf das Bad verzichten will niemand.

In einem sogenannten Letter of Intent, also einer Absichtserklärung und Grundsatzvereinbarung, wurde das Interesse an Verhandlungen und am Abschluss eines Vertrages ausgedrückt: Und an dessen Ende soll eine gesicherte Zukunft des Bades stehen.

Denn grundsätzlich haben Rat, Verwaltung und die Ehrenamtlichen im Bad schon einen längeren Weg gemeinsam zurückgelegt. Die vertraglichen Grundlagen für den Betrieb des Sonnenbrinkbades wurden schon 1998 und 1999 durch Beschlüsse des Rates und durch einen Vertrag mit dem Förderverein Sonnenbrinkbad gelegt. Die betriebswirtschaftliche Situation und die Betriebsgrundlagen haben sich dann im Laufe der Jahre geändert, vor allem natürlich durch die Einstellung der kostenlosen Warmwasserlieferungen durch die Firma Ardagh vor anderthalb Jahren.

Die Fraktionen, so heißt es unmissverständlich in der Erklärung, „sind sich einig, dass das Bad in Obernkirchen auch weiterhin erhalten bleiben soll. Die Stadt setzt dabei wie bisher auf eine privatwirtschaftliche Lösung mit öffentlicher Beteiligung.“
Anknüpfend und aufbauend auf den Ratsbeschlüssen des Jahres 1998 solle auch weiterhin das Bad, wie im Vertrag von Juli 1999 vorgesehen, von einer öffentlich-privaten Betreibergemeinschaft geführt werden. Federführend ist dabei bekanntlich die Genossenschaft, die kommerziell betrieben wird, also Gewinn machen soll. Sie übernimmt den Betrieb des Bades und die Erzeugung der Wärme für die Beheizung des Wassers.

Was der Förderverein nun schriftlich vorliegen hat, sind diese Zusagen: Die Stadt Obernkirchen beteiligt an der zu gründenden Genossenschaft mit einem Anteil von 105.000 Euro, was der Stadtrat bereits in seinem Haushaltsbeschluss vom 24. Februar 2010 so abgesegnet hatte.

Die Stadt stellt dem Förderverein Sonnenbrinkbad weiterhin jährlich einen allgemeinen Zuschuss von 52.000 Euro zur Förderung eines Badebetriebes zur Verfügung. (Dieser Beschluss des Rates der Stadt Obernkirchen wurde bereits am 20. März 2002 gefasst.).

Darüber hinaus behält sich der Rat der Stadt Obernkirchen vor, im Einzelfall den Betrieb des Bades darüber, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgt, zu unterstützen. (Der Beschluss des Rates der Stadt Obernkirchen stammt vom 25. August 2010).

Weiterhin hatte der Rat der Stadt zur weiteren Unterstützung der Genossenschaftsgründung am 30. Juni beschlossen, dass die Stadt privat gezeichnete Anteilsscheine an der zu gründenden Genossenschaft bis zu einem Betrag von 40.000 Euro durch eine Bürgschaftsübernahme absichert.
Für die Beschaffung eines geeigneten Blockheizkraftwerkes zur Wärmeerzeugung für den Badebetrieb ist die Stadt Obernkirchen ebenfalls bereit, den Fremdmittelbedarf durch eine Bürgschaftsübernahme der Stadt abzusichern. Der Fremdmittelbedarf wird sich nach den bisherigen Darstellungen im Geschäftsplan der zu gründenden Genossenschaft auf rund. 270.000 Euro belaufen.

Dadurch wird es erforderlich, die vertragliche Regelung zwischen der Stadt und dem Förderverein auf eine neue Grundlage zu stellen. Grundlagen für neue Verträge sind die vom Genossenschaftsverband im Rahmen der Beratung schon vorab geprüfte Satzung der zukünftigen Genossenschaft Sonnenbrinkbad und der Geschäftsplan, der wiederum Bestandteil der durch den Genossenschaftsverband durchzuführenden Gründungsprüfung sein wird sowie die Satzung des auch weiterhin gemeinnützig für das Bad tätigen Fördervereins.

Die Verwaltung wird die Anpassung der bestehenden vertraglichen Grundlagen zwischen dem Förderverein Sonnenbrinkbad und der Stadt einerseits und den abzuschließenden neuen Verträgen mit der zu gründenden Genossenschaft beziehungsweise den Gestattungsverträgen mit dem Förderverein Sonnenbrinkbad vorbereiten.

Rammelsberg zog sein Fazit so: Man habe in letzter Zeit viel diskutiert, das müsse nun ein Ende haben: „Jetzt geht es in die Einzelarbeit.“ Die nächsten Schritte seien die Verhandlungen zwischen Förderverein und Betreibergesellschaft.
Die Verträge zwischen der Stadt und dem Förderverein, so ergänzte Schäfer, die sogenannten Gestattungsverträge, würden durch einen Rechtsanwalt erarbeitet, damit der Geschäftszweck des Bades auf den Förderverein übergehen könne und die Gemeinnützigkeit des Freibades erhalten bleibe.

Rammelsberg kündigte an, dass sich der Förderverein demnächst wieder stärker im Ehrenamt aufstellen werde, um die Menschen wieder für das Bad zu interessieren. Immerhin, so hatte er ausgerechnet, seien 380.000 Euro jährlich von den bisherigen Ehrenamtlichen durch Spenden oder handwerkliche Leistungen erbracht worden, „das ist eine beachtliche Zahl.“

Auch für Wolfgang Hein war es vorgestern Abend ein sichtbares Zeichen für ein Modell, das über die Restfinanzierung zustande kommen wird: 550.000 Euro würden netto benötigt, 60 Prozent plus Sicherheiten würden heute vorliegen. „Bei den Banken muss man 30 Prozent für eine Finanzierung vorweisen können.“

Hein hatte das letzte Wort: „Wir haben die Grundlage für die nächsten Jahre gelegt. Es geht weiter.“

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