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Hat Ratsherr bei Grünland getäuscht?

Grüne erheben schwere Vorwürfe Hat Ratsherr bei Grünland getäuscht?

Schwere Vorwürfe der Grünen-Fraktion gegen den Obernkirchener SPD-Ratsherrn Wilhelm Mevert: Er soll Grünland umpflügen haben lassen, damit es Ackerland wird – umso hohe Ausgleichsmaßnahmen zu umgehen. Mevert dementiert: Er habe sich von dem Landwirt mit Auszügen belegen lassen, dass es sich um Ackerland handele.

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Für die Grünen ein „absolut inakzeptables Verhalten“: Aus dem Grünland, auf dem gebaut werden soll, ist ein Acker geworden. Besitzer Wilhelm Mevert hat das Land verpachtet und verweist darauf, das es sich laut Papieren auch um Ackerland handele.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Die Ratsmitglieder der Stadt Obernkirchen befassen sich aktuell mit dem Bebauungsplan (B-Plan) „Am Ahnser Wege“. Im Bauausschuss ging es kürzlich um den Umfang der nötigen Kompensationsflächen, wenn die Fläche so wie geplant bebaut wird. Die Menge an zu schaffenden Ausgleichsflächen richtet sich danach, ob es sich um Grün- oder Ackerland handelt.

Grünland hat eine höhere Qualität und muss stärker ausgeglichen werden. Im Fall des B-Plans „Am Ahnser Wege“ ist das zukünftige Bauland ein solches Grünland. Deshalb muss diese Fläche mit 1,1 Hektar ausgeglichen werden. Das Planungsbüro Reinhold gab in der Sitzung den Hinweis, dass Ackerland „beileibe nicht diese großen Anforderungen“ hätte. Zehn Häuser sollen im Bebauungsgebiet „Am Ahnser Wege“ errichtet werden: acht vorn und zwei im rückwärtigen Bereich.

Juristische Prüfung steht derzeit noch aus

 Mevert hatte die Sitzung als Ratsherr verfolgt und ist gleichzeitig Inhaber der Fläche und Bauherr. Er nahm, so vermuten die Grünen, diesen Sachstand offenbar als Anlass: „Kurz danach ließ er die zu überplanende Fläche mähen und pflügen. Optisch gleicht sie nun Ackerland“, heißt es in der Presseerklärung. Bis dahin sei die Fläche jahrzehntelang naturbelassenes Grünland gewesen.

 Auch deshalb habe die Untere Naturschutzbehörde schon im Sommer ein Gutachten gefordert, dass die Fauna dort dokumentiere. Ohne dass diese Expertise dem Rat vorliege und artenschutzrechtliche Fragen geklärt seien, habe Mevert nun Tatsachen geschaffen, so die Grünen: „Er hat den Zustand des Grundstücks grundlegend verändert.“

 Während eine Planung laufe, sei so ein Vorgehen „ein absolut inakzeptables Verhalten“. Und unabhängig von einer ausstehenden juristischen Prüfung sei dies schon moralisch nicht nachvollziehbar. Dass so ein Verhalten von einem Ratsherrn – der seit Jahrzehnten im Bauausschuss sitze – praktiziert werde, sei doppelt schlimm.

Zusätzlicher externer Flächenbedarf von 1,1 Hektar

Die Fläche sei als Grünland im Aufstellungsplan beschlossen, und auch die erste Auslegung habe bereits stattgefunden, verweisen die Grünen auf den Sachstand: „Die Bestandsaufnahme ist damit abgeschlossen. Daran dürfen auch interne Verbandelungen nichts ändern.“ Ansonsten setze der Rat das Vertrauen der Bürger aufs Spiel.

 Nächste Woche hat die Stadt einen Termin bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, bei dem es um die Frage der Bewertung der Fläche geht. Das lässt sich auch im Protokoll der Bauausschusssitzung vom 20. Oktober nachlesen: „Im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes gibt es zurzeit grundlegende Dinge mit dem Landkreis zu klären, um die rechtliche Einschätzung der Situation vor Ort und die notwendigen Kompensationen zu fassen und die extern auszugleichenden Maßnahmen festzusetzen. Hierbei geht es aktuell um einen zusätzlichen externen Flächenbedarf von circa 1,1 Hektar.“

 Bei dem Gespräch mit dem Landkreis geht es auch um die Klärung von Qualitätseinschätzungen von Flächen und grundsätzliche Bewertungsmaßstäbe, die einen Einfluss auf künftige Planungen und Projekte haben, erklären Maren Stein, Thomas Stübke und Christina Steinmann von den Grünen.„Wir hoffen, dass die nachträgliche Umwandlung der Fläche in Ackerland von allen Gremien nicht anerkannt wird“, heißt es in der Presseerklärung. Und: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung und der SPD/WIR-Ratsmehrheit, dass sie dieses Vorgehen ebenfalls scharf kritisiert und auf keinen Fall einer Änderung im Bebauungsplan zustimmt – auch wenn der Bauherr darauf drängt.“ Sonst würde ein Präzedenzfall geschaffen, der jedem Grünlandbesitzer zukünftig den Weg ebne, angemessene Ausgleichsmaßnahmen zu umgehen, befürchten die Grünen.

Fläche in den vergangenen Jahren als Brachland genutzt

 Mevert selbst sieht den Vorgang grundsätzlich anders. Das Land sei an einen Landwirt aus dem Auetal verpachtet, der es in den vergangenen Jahren als Brachland genutzt habe, weil Landwirte es generell so halten würden: Das Brachland sei das Land, das am weitesten vom Hof entfernt sei. Mevert weist darauf hin, dass es sich um Ackerland handele; das habe er sich von Landwirt mit Auszügen belegen lassen und diesen Nachweis an die Stadt geschickt. Denn der Umbruch eines Ackerlandes müsse alle fünf Jahre neu genehmigt werden, die letzte Genehmigung stamme aus dem Jahr 2012. Jetzt habe der Landwirt das Land umgebrochen und Weizen gesät, so Mevert: „Ich habe da keine Aktien drin.“

 Der Bebauungsplan hatte schon im Vorfeld der Kommunalwahl eine politische Rolle gespielt. Michael Dombrowski von den Grünen hatte darauf verwiesen, dass Mevert einen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet im Bereich der Nottstraße initiiert habe, der, weil die SPD die absolute Mehrheit im Rat habe, auch aufgestellt worden sei.

 Jörg Hake, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, hatte anschließend jedwede Unterstellung in dieser Hinsicht aufs Schärfste zurückgewiesen: Die SPD nutze ihre absolute Mehrheit nicht aus, hatte Hake Mitte des Jahres kommentiert, ganz im Gegenteil: Über die Ausweisung solch eines Bebauungsgebietes werde innerhalb der SPD-Fraktion „genauso ergebnisoffen diskutiert“ wie über andere Themen auch. rnk

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