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Ist die Zitrone ausgelutscht?

Obernkirchen Ist die Zitrone ausgelutscht?

Steilvorlage der Etatpolitiker für den Stadtrat: Folgen die Abgeordneten morgen, Mittwoch, 22. Oktober, ab 18 Uhr den jüngsten Empfehlungen ihrer Kollegen um Ausschusschef Oliver Keller (SPD), wird in der Bergstadt künftig noch mehr gespart.

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Lässt sich die Zahl der Fachausschüsse von vier auf drei reduzieren? „Nein, die Zitrone ist ausgelutscht“, sagt die CDU. Falsch, sie hat noch Saft, kontert die Mehrheitsgruppe. 

Quelle: Fotolia

Obernkirchen. Die nämlich haben sich Montagabend mit Masse dafür ausgesprochen – spätestens – zum 1. Januar 2015 das von der Kommunalberatung Bachmann verfasste Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) umzusetzen.

 Es umfasst sechs Punkte, von denen aber nur ein einziger zwischen der SPD/WIR-Gruppe und den Grünen auf der einen Seite und der CDU auf der anderen wirklich strittig ist: die abermalige Reduzierung der Fachausschüsse von derzeit vier auf dann nur noch drei. Während Michael Dombrowski (Grüne) das HSK mit Blick auf die vom Land erwartete eine Million Euro als „Gesamtkunstwerk“ sieht, das „nicht zerbröseln“ darf (Bernd Kirsch, WIR), stellt Christdemokrat Horst Sassenberg fest: „Die Zitrone ist ausgelutscht.“ Mehr Geld im Blick

 Bereits mit Wirkung von morgen, 23. Oktober, möchten Mehrheitsgruppe und Grüne, dass Bürgermeister und VA in Vermögensdingen selbstständig mehr Geld ausgeben dürfen. Rathauschef Oliver Schäfer könnte dann nicht mehr nur über Beträge von bis zu 10000, sondern über bis zu 30000 Euro entscheiden; ab 10000 Euro müsste er die Ausgabe aber den Politikern erklären. Der VA wiederum soll künftig nicht nur über bis zu 40000, sondern über bis zu 75000 Euro verfügen können. Alles, was über diese 75000 Euro hinausgeht, wäre dann Sache des Stadtrats.

 Das Gros der Politiker erhofft sich von all dem schnellere Entscheidungen sowie Einsparungen durch einen geringeren bürokratischen Aufwand. Der CDU indes ist das zu schwammig, ihr Fraktionschef Martin Schulze-Elvert vermisst konkrete Zahlen. Folge: „Schwarz“ enthält sich. Mehr selbst entscheiden

 SPD/WIR und Grüne wollen ab 1. Januar 2015 Kompetenzen vom VA auf die Fachausschüsse übertragen und Entscheidungen so dezentralisieren. Der jeweilige Fachausschuss könnte dann über Dinge wie Tempo-30-Zonen und Bedarfsampel Bornemann, aber auch über Barbarossamedaille und Sportlerehrungen anstelle des VA befinden – um nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zu nennen. Erwünschter Effekt auch hier: schnellere Entscheidungen. Außerdem soll so den „Frustrationserlebnissen“ von in den Fachausschüssen sitzenden Politikern abgeholfen werden, wie es Dombrowski formuliert; die nämlich müssen oft feststellen, dass ihr Empfehlungsbeschluss von den „Besserwissern“ im VA wieder gekippt wird. Auch hier enthält sich die CDU. Ein Ausschuss weniger

 Mehrheitsgruppe und Grüne wollen ausprobieren, ob es sich ab 1. Januar 2015 mit einem Ausschuss weniger billiger arbeiten lässt; sie wollen so Sitzungsgelder sparen. Konkret soll der Ausschuss für Bildung und Kultur mit dem für Bürgerangelegenheiten zusammen gelegt werden. „Klappt’s nicht, können wir das jederzeit wieder rückgängig machen“, betont Keller. „Klappt nicht“, will die CDU bereits jetzt wissen. „Ich kenne keine einzige Stadt im ganzen Land Niedersachsen, die – wie Obernkirchen – nur vier Ausschüsse hat!“, erklärt Schulze-Elvert. Sassenberg legt nach: „Als ich hier mal angefangen habe, hatten wir elf (!) Ausschüsse.“ Die jetzigen vier seien die Schmerzgrenze. Personal sparen

 Einig sind sich die Abgeordneten aller Couleur darin, bis Ende 2018 exakt 2,8 Stellen einsparen zu wollen – „sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen“, wie der Bürgermeister betont. Eingespart werden sollen sie in der „inneren Verwaltung“, nicht aber bei den Erzieherinnen oder den Arbeitern auf dem Baubetriebshof. Erwartetes Einsparpotenzial: 154000 Euro. Alles selber putzen

 Die Politiker wollen die Führungsriege des Rathauses beauftragen, dafür zu sorgen, dass der Reinigungsdienst für städtische Gebäude spätestens ab 1. Januar 2016 nur noch mit eigenem Personal erfolgen kann; bislang wird überwiegend von externen Dienstleistern geputzt. Das soll 30000 Euro sparen. Neben SPD/WIR sind auch Grüne und CDU dafür. Sassenberg zweifelt aber, fragt: „Führt mehr Arbeitsverdichtung wirklich zu mehr Sauberkeit?“ Gebäude managen

 Ein „Zentrales Gebäudemanagement“ in Form eines Regiebetriebes soll – spätestens – ab 1. Januar 2016 die Liegenschaften der Stadt bewirtschaften; das soll die Kommune etwa zehn Prozent günstiger zu stehen kommen als die bisherige Lösung, bei der diese Aufgabe von den diversen Sachressorts im Rathaus übernommen wird. Auch die CDU sagt dazu ja. Schulze-Elvert: „Wir erwarten davon auch ein besseres Management der Leerstandsimmobilien, die wieder vermietet werden sollen.“ „Preisgeld“ vom Land

 Mehrheitsgruppe und Grüne wollen mit dem Land Niedersachsen eine Zielvereinbarung abschließen, denn: Wie bereits berichtet, hat das Ministerium Obernkirchen ein „Preisgeld“ von bis zu 1,07 Mio. Euro in Aussicht gestellt – vorausgesetzt, die Bergstadt verpflichtet sich, nachhaltig und nachweislich alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass sie mit ihrem Etat schnellstens aus dem Tal der Tränen kommt. Ein Weg dazu sollen die oben geschilderten Sparmaßnahmen sein.

 Merke: Noch nicht gesprochen haben die Etatpolitiker Montagabend über einen Kernpunkt des Konzepts – die von den Grünen ab 2016 gewollte, aber von der CDU abgelehnte Abschaffung der Ortsräte. Das haben sich die Kollegen vom Stadtrat für den morgigen Mittwoch vorgenommen. tw

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