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Kitagebühren auf dem Prüfstand

Stadtrat hat letztes Wort Kitagebühren auf dem Prüfstand

Geht es nach der Empfehlung der Führungsriege der Verwaltung und der Finanzpolitiker um Oliver Keller (SPD), werden die Kitagebühren ab dem 1.

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Selbst wenn man sich auf den Kopf stellt: „Um eine Erhöhung der Kitagebühren kommen wir nicht rum“, meinen die Finanzpolitiker.

Quelle: tw

Obernkirchen. August 2015 deutlich steigen. Lediglich bei den Beiträgen für Hortplätze wollen die Politiker den Kämmerer – etwas – bremsen. Hinzu kommt: Dauern Streiks an Kindertagesstätten länger als fünf Tage, sollen Eltern die Gebühren ab dem ersten Ausfalltag künftig erstattet bekommen. Des weiteren kommen die Hortplätze überhaupt auf den Prüfstand: Sie sollen eventuell in den Ganztagsangeboten der Grundschule aufgehen; die Bergstadt würde ihr in dem Fall finanziell unter die Arme greifen.

 Einstimmige Empfehlung der Politiker für die Kitagebühren: Regelplätze

 • 4,5 Stunden, bisher 99 Euro, künftig 108 Euro (9,1 Prozent).

 • fünf Stunden, bisher 110 Euro, künftig 120 Euro (9,1 Prozent).

 • 5,5 Stunden, bisher 121 Euro, künftig 132 Euro (9,1 Prozent).

 • 6,5 Stunden, bisher 143 Euro, künftig 156 Euro (9,1 Prozent).

 • 9,25 Stunden, bisher 185 Euro, künftig 203 Euro (9,7 Prozent).

 • 9,75 Stunden, bisher 195 Euro, künftig 214 Euro (9,7 Prozent). Krippenplätze

 • Betreuungszeit 4,5 Stunden, bisher 153 Euro, künftig 160 Euro (4,6 Prozent).

 • Betreuungszeit fünf Stunden, bisher 170 Euro, künftig 178 Euro (4,7 Prozent).

 • Betreuungszeit sechs Stunden, bisher 204 Euro, künftig 214 Euro (4,9 Prozent).

 • Betreuungszeit 6,5 Stunden, bisher 211 Euro, künftig 231 Euro (4,5 Prozent). Hortplätze

 • Bisher 145 Euro, künftig 160 Euro.

Dass die Gebühren für Hortplätze nicht, wie vom Rathhaus vorgeschlagen, auf 190 Euro klettern, geht auf einen Änderungswunsch der SPD/WIR-Gruppe um Wilhelm Mevert zurück, dem sich CDU und Grüne angeschlossen haben. Dem entspricht bei den Hortplätzen ein Kostendeckungsbetrag von 42,5 Prozent; Kämmerer Andreas Jasper wollte 50 Prozent Deckung.

Jedoch sind die Tage der Hortplätze vielleicht ohnehin gezählt. Host Sassenberg fragt sich, ob sie noch zeitgemäß sind. Der CDU-Fraktionschef ist wie Mevert dafür, diese Betreuungsform in das Ganztagsangebot der Grundschule zu integrieren und diese dafür finanziell zu unterstützen. „Stadthagen“, so Sassenberg, „ist mehr als doppelt so groß wie Obernkirchen, hat aber nur 20 Hortkinder.“ Das liege daran, dass die Masse das Ganztagsangebot der Grundschulen nutze.

Ebenfalls auf einen Änderungsantrag der Gruppe SPD/WIR geht die Empfehlung des Finanzausschusses zurück, Eltern die Kitagebühren bei einem Ausfall der Betreuung infolge Betriebsstörung nach fünf Streiktagen bereits ab dem ersten Tag zu erstatten. Die CDU wollte im vorausgegangenen Ausschuss für Bildung und Kultur Ähnliches, ging aber nicht so weit. Sie wollte die Kitagebühren nur für jeden Tag, den eine Schließung länger als fünf Tage dauert, erstattet wissen. Dabei ist eine Erstattung eine freiwillige Leistung der Kommune; Obernkirchen ist dazu nicht verpflichtet. Der Kämmerer wollte sie in der jetzt empfohlenen Form nicht.

Empfehlung ist außer dem beschlossenen Gruppenbegehren, Eltern die Gebühren nach fünf Streiktagen bereits ab dem ersten Tag zu erstatten, auch, dass sich diese Regelung nicht auf das Kalender-, sondern auf das Kindergartenjahr und immer nur auf die jeweilige Einrichtung bezieht. Greifen soll sie rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Laut Jasper hat es bislang exakt fünf Streiktage gegeben; die Stadt müsste also noch nichts zurückzahlen.

Die Frage, welche Erstattungsvariante für Bürger die freundlichste und für die Stadt die arbeitsärmste ist, hatte die Politiker gespalten. „Wir brauchen eine unbürokratische Regelung – also am besten gar keine“, meinte Michael Dombrowski. Der Grüne würde lieber auf „Billigkeitsentscheidungen im Einzelfall“ und nicht auf einen Erstattungsautomatismus setzen. Ihm geht es darum, dass Eltern keine Doppelkosten schultern müssen, wenn sie neben den Gebühren auch noch für eine Ersatzbetreuung zahlen müssen. Dombrowski stimmte daher gegen das von SPD/WIR angeregte und von der CDU mitgetragene Modell. Termin:

Das letzte Wort hat der Stadtrat. Er trifft sich am Mittwoch, 15. Juli, ab 18 Uhr.tw

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