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Obernkirchen Stadt Millionen-Abfindung ist rechtmäßig
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Millionen-Abfindung ist rechtmäßig
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19:22 22.07.2009

Obernkirchen. Die Firma Bornemann unterstellt Bretthauer und dem ehemaligen Vorsitzenden des Beirats, Hans-Jürgen Jabs, der die Zahlung angeordnet hatte, durch eine rechtzeitige Änderung des Vertrags dafür gesorgt zu haben, dass angesichts bevorstehender Veränderungen der Gesellschafterstruktur eine lukrative Ausstiegsmöglichkeit für den Geschäftsführer geschaffen wird. Das Gericht erkannte dafür aber keine Anhaltspunkte.
Brisanz verleiht dem Vorgang dennoch der Machtkampf, den sich in der Bornemann GmbH über Jahre hinweg der Geschäftsführer und Management-Gesellschafter Bretthauer (von 2001 bis 2007 auf dem Chefsessel) und die in der „Möller-Bornemann Beteiligungsverwaltungs GbR“ organisierten Familien-Gesellschafter lieferten. Denn im Clinch lagen beide Seiten bereits, als im Oktober 2005 die entscheidende Änderung in Bretthauers Vertrag den Beirat passierte – mit 2:1 Stimmen, gegen den Willen der Familien-Gesellschafter, die anschließend vor Gericht versuchten, die Ergänzungsvereinbarung zu kippen. Beschlossen wurde im Beirat eine Verlängerung des Geschäftsführer-Vertrags um fünf Jahre bis Oktober 2010 – und ein Sonderkündigungsrecht bei bestimmten betrieblichen Szenarien, zum Beispiel bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse unter den Gesellschaftern.
Dass es dazu kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Die GbR, sie hielt zu diesem Zeitpunkt 49 Prozent der Anteile, strebte die Mehrheit an, und auch der Anteilseigner „3i“ wollte seine 40 Prozent verkaufen. Im November 2006 war das Bieterverfahren abgeschlossen: „3i“ präsentierte einen Kaufvertrag mit dem mächtigen US-Wettbewerber Colfax.
Damit eskalierte der Konflikt zwischen Bretthauer und der Familien-GbR, die eine feindliche Übernahme witterte und dem Geschäftsführer dabei stillschweigende Kollaboration und eigene Vorteilsnahme vorwarf – ein Vorwurf, den Bretthauer stets zurückgewiesen hat: Das Szenario einer feindlichen Übernahme, rechnerisch möglich durch die 40 Prozent von „3i“ und die elf Prozent Manager-Anteile (Bretthauer selbst hielt ein Prozent), sei konstruiert, weil die GbR einem Verkauf der Manager-Anteile hätte zustimmen müssen.
Als die GbR binnen Wochen mit der Baden-Württembergischen Landesbank einen Investor auftat, von ihrem Vorkaufsrecht für die „3i“-Anteile Gebrauch machte und den eigenen Anteil auf 52 Prozent aufstockte, war die Zeit für Bretthauer abgelaufen: Am 29. Januar 2007 reichte der Geschäftsführer die Kündigung ein.
Beiratsvorsitzender Jabs ließ daraufhin die für die gesamte Laufzeit des Vertrags bis Oktober 2010 berechnete Abfindung von 1,1349 Millionen Euro (das komplette Grundgehalt von monatlich 12 500 Euro für 42 Monate und Bonuszahlungen für 2006 bis 2010) überweisen. Anschließend traten Jabs und ein weiteres Mitglied aus dem Beirat aus.
Als treu- und sittenwidrig bewertet das Unternehmen diesen Vorgang. Zum Zeitpunkt der Auszahlung sei der Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts noch nicht entschieden gewesen. Nach Auffassung der Kläger war die Änderung des Vertrags unwirksam, weil der Beiratsbeschluss hätte einstimmig fallen müssen und es eines Beschlusses der Gesellschafter bedurft hätte. Außerdem seien die Vertragsrechte des Geschäftsführers unverhältnismäßig vorteilhaft geregelt worden, zumal Bretthauer bereits von „3i“ eine Abfindung über 312 500 Euro erhalten habe.
Eine Bewertung, der sich das Gericht nicht anschließen mochte. Der Beiratsbeschluss sei rechtlich einwandfrei, das Sonderkündigungsrecht samt Abfindungsberechnung weder unüblich noch in der Höhe überzogen, denn ebenso gut hätte die Kündigung kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgen können, mit entsprechend geringeren Abfindungsbeträgen. Außerdem, so das Urteil der Zivilkammer, hätte die Abfindung im Fall einer ordentlichen Kündigung durch die Firma noch wesentlich höher ausfallen können.
Auch die formalen Argumente der Kläger ließ die Kammer nicht gelten. Unter anderem war umstritten, ob die übrigen Beiratsmitglieder über die Auszahlung hätten informiert werden müssen und ob Jabs zum Zeitpunkt der Überweisung überhaupt noch Vorsitzender des Beirats war. Jabs hatte sich vor der Auszahlung bei den ihn beratenden Rechtsanwälten über die Rechtmäßigkeit seines Handelns rückversichert.
Die Firma Bornemann scheiterte nicht nur mit ihrer eigenen Klage vor Gericht, sondern zog auch bei der Widerklage Bretthauers auf Zahlung weiterer 282 554 Euro plus Zinsen den Kürzeren. Der Nachschlag ergibt sich aus der abschließenden Berechnung der Abfindungssumme inklusive einer Entschädigung für ein zweijähriges Wettbewerbsverbot.
Angesichts des Urteils des Landgerichts will sich die Firma Bornemann auf Nachfrage unserer Zeitung Rechtsmittel vorbehalten. Der Streit um die Abfindung ist das letzte große Verfahren in der juristischen Abwicklung der turbulenten Vergangenheit. wer

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