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„Nein“ zum Baumschutz per Erlass

Obernkirchen / Satzung abgelehnt „Nein“ zum Baumschutz per Erlass

Christina Louise Steinmann, Frontfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Bergstadt, ist enttäuscht: Das Kommunalgremium hat zu dem Begehren ihrer Fraktion, eine Baumschutzsatzung für Obernkirchen zu erlassen, „Nein“ gesagt.

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Die Grünen sind mit ihrem Antrag, öffentliche Bäume in der Bergstadt mit einer Satzung zu schützen, gescheitert.

Quelle: tw

Obernkirchen. Die Ablehnung fiel während des jüngsten Treffens im Rathaus einstimmig aus. Damit folgen die Politiker einem gleichlautenden Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung vom Mai 2013.

 „Wenn wir etwas schützen, dann muss dieses Etwas in Gefahr sein“, erklärt Oliver Keller. Der Vizefraktionschef der SPD: „Dass Bäume in der Bergstadt in Gefahr sind – das können wir aber nicht erkennen.“ Eine Baumschutzsatzung mache „vielleicht in einer Großstadt Sinn“, so Keller weiter: „In einer Kleinstadt wie Obernkirchen wäre sie aber mit viel Verwaltungsaufwand verbunden.“ Horst Sassenberg sieht das für die Christdemokraten ebenso.

 Steinmann bedauert die Entscheidung: „Es ging uns bei einer solchen Satzung einzig und allein um Bäume und Hecken auf öffentlichem Grund und Boden“, betont die Grüne. Dabei sage auch der Naturschutzbund (Nabu), dass gerade dem Schutz der Hecken eine immense Bedeutung zukomme. Ihre Fraktion habe eine Baumschutzsatzung „mitnichten als Ausdruck von Regelungswut verstanden“ wissen wollen.

 Wie auch immer. Zuvor war eine solche Satzung bereits in den Ortsräten diskutiert worden (wir berichteten). Am erbittertsten fiel das „Nein“ dabei im September 2012 in Vehlen und einem Monat später in Gelldorf aus „Diese Satzung ist ein Auswuchs typisch deutscher Regelwut. Sie macht – vielleicht – noch in der Innenstadt von Hannover Sinn, bei uns auf dem Land aber ganz sicher nicht“, befand Martin Schulze-Elvert (CDU). Sein Vehlener Fraktionschef Horst Sassenberg sah das ebenso: „Kommt diese Satzung“, so der Christdemokrat an Stadtkämmerer Andreas Jasper gewandt, „dann können Sie schon mal neues Personal für Ihre Rechtsabteilung einplanen.“ Auch die Vehler SPD schlug in diese Kerbe: „Für eine Baumschutzsatzung sehe ich keinen Anlass. Die bindet nur Personal“, erklärte Fraktionschef Heiko Mevert. Jasper kam dieses „Nein“ nicht ungelegen: „Der Bauhof muss schon jetzt Zigtausende Bäume pflegen.“ Was die Bediensteten gerade im jüngsten – trockenen – Sommer beim Wässern bis an die Grenzen der Belastbarkeit gefordert habe. Davon abgesehen: Käme es durch eine Satzung zu Regressforderungen, könne die Stadt auch an dieser Front Probleme bekommen.

 Zur Erinnerung: Der Antrag der Grünen vom Juni 2012 sah im Kern Folgendes vor:

 „Auf öffentlichen Flächen der Stadt sowie der Ortsteile werden geschützt:

 a) Alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von 100 Zentimetern.

 b) Großsträucher mit einer Höhe von mindestens zwei Metern sowie alle frei wachsenden Hecken. Hecken sind Gehölzstreifen mit einer Mindestlänge von fünf Metern und einer Mindesthöhe von zwei Metern.

 c) Bäume, Großsträucher und frei wachsenden Hecken, die aufgrund von Festsetzungen in B-Plänen zu erhalten sind.

 d) Alle Ersatzpflanzungen unabhängig von Art und Größe.

 Es ist verboten, geschützte Bäume, Sträucher und Hecken zu entfernen, zu beschädigen oder in ihrer Erscheinung zu verändern; das gilt auch für den Wurzelbereich. Nur fachgerechte Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind erlaubt. Baumschnitte dürfen nur von Fachpersonal unternommen werden.

 Beispiele verbotener Beschädigungen:

 a) Befestigung des Wurzelbereiches mit Asphalt oder Beton,

 b) Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,

 c) Anschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, Dünger, Chemikalien, Pestiziden,

 d) Austretenlassen von Gasen oder Schadstoffen aus Leitungen,

 e) Anwenden von Unkrautvernichtungsmitteln,

 f) Anwenden von Streusalzen,

 g) Anbringen von Gegenständen, die die Bäume gefährden oder beschädigen,

 h) Bodenverdichtungen durch Lagerung von Materialien oder Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich.

 Wer ohne Erlaubnis geschützte Bäume, Sträucher oder Hecken entfernt, beschädigt, zerstört oder ihre Erscheinung verändert, muss Ersatz pflanzen. Ausnahmen:

 a) Eine nach Baurecht zulässige Nutzung kann nicht verwirklicht werden; dann ist für Ausgleich zu sorgen.

 b) Ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke ist krank und hat die ökologische, orts- und landschaftsgestalterische Funktion verloren, und die Erhaltung ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.

 c) Durch eine Ersatzpflanzung wird eine Fläche ökologische aufgewertet.

 d) Ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke behindert das Wachstum anderer ökologisch wertvoller Gehölze.“

 Diese Satzung wird es jetzt nicht geben. tw

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