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Neue Grenzen müssen her

Rat Obernkirchen Neue Grenzen müssen her

Eher selten kommt es vor, sagt Bürgermeister Oliver Schäfer: Der Rat der Stadt Obernkirchen soll jetzt die Änderung des Grenzverlaufes zu Heeßen im Bereich westlich des Weges zum Fernsehumsetzer nahe der Bergstraße (Heeßen) und westlich des Verbindungsweges zur Waldstraße beschließen.

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Die gestrichelte Linie zeigt die künftige Grenze.

Quelle: pr.

Obernkirchen. Es ist eine Geschichte mit langem Vorlauf, denn schon im Februar 2015 hat die Gemeinde Heeßen mitgeteilt, dass die Samtgemeinde Eilsen beim Katasteramt Rinteln die Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters in Auftrag gegeben hat. Und bei dem dafür erforderlichen Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt sind beim Katasteramt Fehlermeldungen aufgetreten, da einige Häuser, die Hausnummern von Heeßen haben und erschließungstechnisch und postalisch ebenfalls zu Heeßen gehören, aber im Gebiet von Obernkirchen stehen. Das Katasteramt hat der Samtgemeinde Eilsen dazu geraten, eine entsprechende Gebietsänderung vorzunehmen.

Stadtoberhaupt Schäfer kann das nachvollziehen und verweist auf einen möglichen Rettungseinsatz: Alarmiert werden die Rettungskräfte zu einem Einsatz in Obernkirchen, aber das Haus liegt eigentlich in Heeßen oder umgekehrt – das kann schon Verwirrung stiften. Verwirrung, die dann möglicherweise kostbare Zeit kostet.

„Konkret geht es um zwei Häuser“, sagt Schäfer: Im ersten Fall, an der Waldstraße, wohnen die Menschen im Bereich Heeßen. Die Grenze geht direkt durch das Grundstück, ein Zipfelchen wird daher jetzt Heeßen zugeschlagen. Im zweiten Fall führt die Grenze mitten durch ein Siedlungsgebiet. Auch dort liegen zwei Häuser in Obernkirchen.

An einen Tisch gesetzt

Man habe sich mit Vertretern der Gemeinde Heeßen an einen Tisch gesetzt, so Schäfer, eine Einigung sei schnell erzielt gewesen: Die von der Stadt Obernkirchen vorgeschlagenen Grundstücksübertragungen, also Käufe, von Wegeteilflächen an die Gemeinde Heeßen, sind bereits erfolgt, sodass diese nach der Grenzänderung nun im Gebiet der Gemarkung Heeßen liegen.

Die Beteiligung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke hat stattgefunden, aber Schäfer hat in diesem Verfahren gelernt, dass dies nicht ausreicht: Nicht nur die Betroffenen, sondern alle Einwohner mussten die Gelegenheit erhalten, Einwendungen erheben zu können. Also gab es eine öffentliche Anhörung der Einwohner sowohl in Heeßen als auch in Obernkirchen, doch Äußerungen oder sogar Einwendungen gab es nicht. Das knappe Fazit der Verwaltung: „Das Einverständnis kann daher vorausgesetzt werden.“

In Heeßen haben die politischen Gremien die Pläne bereits abgesegnet. Die Abstimmung mit dem Landkreis ist so weit fortgeschritten, dass ein Vertragsentwurf zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Keine Einwände, aber Fragen

Grundsätzlich, so Horst Sassenberg als Fraktionsvorsitzender der CDU, habe man keine Einwände, aber doch ein paar Fragen. Irgendwann müsse ja mal ein Bebauungsplan aufgestellt worden sein, und er gehe mal davon aus, dass die Stadt Obernkirchen damals nicht involviert gewesen sei. Sassenberg hat beim Zuschlag für Heeßen die Grundsteuer der Bergstadt und die eigene Einwohnerzahl im Blick – und er hätte eigentlich einen Ausgleich erwartet. Schäfer verwies darauf, dass es sich um private Grundstücke handele, die in der Gemarkung Obernkirchen liegen würden. Und zur Auf- oder Nichtaufstellung eines Bebauungsplanes sagte er: „Das war nicht in meiner Amtszeit.“ Das sah Sassenberg auch so: „Ist bestimmt 20 bis 30 Jahre her.“ Die betroffenen Anwohner, so unterstrich Schäfer, würden sich als Heeßer verstehen.

Offiziell nennt sich der Vorgang etwas sperrig „Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Obernkirchen und der Gemeinde Heeßen“. Die Ausschüsse des Rates und der Rat selbst sollen nun beschließen, dass der Vertrag in entsprechender Form zwischen der Stadt Obernkirchen und der Gemeinde Heeßen beschlossen werden soll, um damit der Verwaltung den Auftrag zur Beantragung beim Landkreis zu erteilen. Einwände gab es im Fachausschuss nicht.

Schäfer kann sich noch an einen anderen Fall einer neuen Grenzziehung erinnern, ebenfalls im Zusammenhang mit Heeßen. Damals ging es um ein Regenrückhaltebecken, das auf Oberkirchener Gebiet lag. Gegen eine neue Grenze hatte man in der Bergstadt damals keine Einwände, im Gegenteil: Man war plötzlich nicht mehr für die Zuwegung zuständig. rnk

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