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Obernkirchen Stadt Nur eine Stimme Mehrheit
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00:17 01.01.2018
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OBERNKIRCHEN

Damit ist der Rat weit über den ursprünglichen Höchstbetrag hinausgegangen. Im Raum gestanden hatte zunächst nur ein Defizitausgleich von maximal 125000 Euro, über den dem Vernehmen nach Konsens innerhalb des Rates geherrscht hatte. Und der daher bereits bei einer Ratssitzung Mitte Dezember hätte beschlossen werden sollen.

Doch nachdem die Sonnenbrinkbad eG kurz vor jenem Termin nachgeschoben hatte, dass sie sich auch noch mit einer rund 60500 Euro schweren Forderung des Unternehmens Bosch Thermotechnik zuzüglich Rechtsanwaltskosten konfrontiert sieht, war die Abstimmung nach massiven – an den Vorstand der Genossenschaft adressierten – Unmutsbekundungen der Politik vertagt worden. Dass die Genossenschaft und deren Anwalt die ihr gegenüber geltend gemachte Forderung für unberechtigt hält, minderte die Verärgerung nicht. Mit seiner Frage „Sind schon alle Karten auf dem Tisch?“ hatte Ratsmitglied Jörg Hake (SPD) in jener aufgeheizten Sitzung auf den Punkt gebracht, was angesichts dieser neuen Information alle Fraktionen im beschäftigte (wir berichteten).

Es bestand also weiterer Beratungsbedarf, wobei der Politik die Zeit im Nacken saß. Denn der diskutierte Defizitausgleich durch die Stadt war gemäß eines Ratsbeschlusses vom 25. Oktober daran geknüpft, dass die Stadt im Gegenzug das Blockheizkraftwerk der Genossenschaft nebst einiger weiterer technischen Anlagen übernimmt. Ein Deal, der allerdings spätestens am 31. Dezember 2017 unter Dach und Fach sein musste.

In der nun kurz vor Jahresschluss abgehaltenen Ratssitzung zeigte sich ein geteiltes Meinungsbild: Es sei „deutlich geworden“, dass die Aufstockung der Höchstgrenze für den von der Stadt zu übernehmenden Defizitausgleich „nicht das Ende der Fahnenstange sein könnte“, sagte Horst Sassenberg (CDU). Anders formuliert: Mit den jetzt vorgeschlagenen 190000 Euro komme man möglicherweise nicht hin. Dies vor dem Hintergrund, dass der Stadt aufgrund deren eigener schwieriger finanzieller Situation von der Kommunalaufsicht vorgegeben worden sei, mit freiwilligen Leistungen (etwa Zuschüssen für das Sonnenbrinkbad) zurückhaltend zu sein. Zudem habe das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht angeregt, dem Bürgermeister Obernkirchens, Oliver Schäfer (SPD), nur eine eingeschränkte Entlastung zu geben, da die Stadt so viel Geld in das hiesige Freibad stecke.

Das Geld wird wohl nicht reichen

„Die Faktenlage ist sehr schwierig“, da das Thema Sonnenbrinkbad „so komplex“ sei, befand Dirk Rodenbeck (CDU). Daher brauche man eigentlich „ein Bekenntnis“ der Sonnenbrinkbad eG, dass die 190000 Euro ausreichen, um eine Insolvenz der Genossenschaft abzuwenden. So oder so sei die CDU-Ratsfraktion aber „der festen Überzeugung, dass dieses Geld nicht reichen werde“. Deshalb plädiere man dafür, „nicht wieder Geld in das System hineinzugeben“, sondern dies besser direkt in das Schwimmbad zu investieren.

„Ich kann mich heute der CDU-Fraktion inhaltlich anschließen“, erklärte Christina Louise Steinmann (Grüne). Auch sie glaube nicht, dass man die Genossenschaft vor der Insolvenz „retten“ könne. Daher empfahl sie, auch wenn es für die Genossenschaft „hart“ werde, jetzt einen Schnitt zu machen und kein Geld mehr in die Genossenschaft und deren altes Blockheizkraftwerk zu stecken, sondern dieses Geld in den Förderverein Sonnenbrinkbad und das Freibad selbst zu investieren.

Ergänzend merkte Heinrich Struckmeier (CDU) an, dass er „von Anfang an für eine geordnete Insolvenz“ der Sonnenbrinkbad eG eingetreten sei, von der immer zu Weihnachten finanzielle Forderungen gekommen seien. Er glaube nicht, dass die jetzt als Defizitausgleich diskutierte Höchstgrenze von 190000 Euro alles abdecke. Und: „Mein Vertrauen in diese ehrenamtliche Führung ist erschöpft“, so Struckmeier.

Das Betreibermodell mit der Sonnenbrinkbad eG sei – über viele Jahre betrachtet – gescheitert und führe „zu keinem guten Ende“, befand Hake. Ursächlich dafür sei, dass die Genossenschaft seinerzeit ein zu großes (und somit unwirtschaftliches) Blockheizkraftwerk gekauft habe. Ergo sollte man dieses Kapitel „geordnet zum Abschluss bringen“, anstatt die Genossenschaft in die Insolvenz rutschen zu lassen. Denn in diesem Fall wäre man „nicht mehr Herr des Verfahrens“, da dann der Insolvenzverwalter das Sagen hätte. Das Risiko, durch ein Insolvenzverfahren den Betrieb des Bades zu gefährden, schätze die Gruppe SPD/WIR „als hoch ein“.

Außerdem fragte Hake: Könne man es der Bevölkerung vermitteln, dass man das Freibad jetzt wegen jener rund 65000 Euro, um die die Höchstgrenze des Defizitausgleichs angehoben werden soll, scheitern lasse, wo die Stadt doch zuvor Hunderttausende Euro in das Schwimmbad hineingesteckt habe? Und überhaupt: Die Stadt wolle auch „als verlässlicher Partner für das Ehrenamt zur Verfügung stehen“, betonte der Sozialdemokrat – insbesondere bezogen auf jene Mitglieder des Fördervereins Sonnenbrinkbad und des Vereins Schwimm- und Sportfreunde Obernkirchen, die sich tatkräftig für den Freibaderhalt engagieren. Nicht zuletzt deshalb plädiere die Gruppe SPD/WIR dafür, die Höchstgrenze für den Defizitausgleich aufzustocken.

Zuvor hatte Stadtkämmerer Helmut Züchner bereits erklärt, dass dieses Vorhaben mit der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt sei. Beide Stellen hätten kein Problem damit, zumal der Anteil der sogenannten „freiwilligen Maßnahmen“ der Stadt gemessen am Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes nur „sehr gering“ sei. Seitens des Rechnungsprüfungsamtes werde die Anhebung der Höchstgrenze für den Defizitausgleich in diesem Fall im Übrigen befürwortet – entsprechend der Devise: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Kirsten Battaglia (SPD) hatte daraufhin angemerkt, dass das „Okay“ des Rechnungsprüfungsamtes und der Kommunalaufsicht für sie „ein entscheidendes Kriterium“ sei, weshalb sie für die Aufstockung stimmen werde.

Im Verlauf der Debatte merkte Hake noch an, dass zukünftig allein der Förderverein Sonnenbrinkbad (Vorsitzender: Oliver Schäfer) Betreiber des Freibades sein soll und dass auch schon ein Konzept für die Beheizung des Schwimmbades mit einem kleineren Blockheizkraftwerk existiere.

Bei der anschließenden Abstimmung votierten neun Ratsmitglieder für die Anhebung der Höchstgrenze, acht dagegen.

Rodenbeck (CDU) betonte später im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Nein-Stimmen allesamt vonseiten der CDU-Ratsfraktion und der Grünen-Ratsfrau stammten. Nachprüfen ließ sich dies indes nicht, da die Stimmabgabe auf Antrag von Sassenberg geheim durchgeführt worden war.

Einstimmig beschloss der Stadtrat nach diesem Tagesordnungspunkt auch noch die Übernahme des Blockheizkraftwerkes nebst einiger anderen technischen Anlagen der Genossenschaft durch die Stadt Obernkirchen. wk

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