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Obernkirchen Stadt Obernkirchen bangt vor der Lücke
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Obernkirchen bangt vor der Lücke
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00:23 28.02.2018
Kinder der Kleistring-Kita bei einem Ausflug. Aus Sicht einer Kommune verursachen sie im Kindergarten vor allem eines: Kosten. Quelle: rnk
Obernkirchen

Eine Vorlage zum Tagesordnungspunkt gibt es bei dieser Ausschusssitzung nicht, die Verwaltung trägt mündlich vor. Aber die Beitragsfreiheit im Kindergarten hat Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer schnell abgehandelt. Stoßrichtung: Muss man abwarten.

SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, künftig für das erste und zweite Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zu verlangen. Bisher müssen Eltern in den Kitas nur im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren zahlen. Nur der Krippenbesuch für Kleinkinder und die Hortbetreuung nach der Schule sind in Zukunft noch kostenpflichtig.

Und im Rathaus Obernkirchen ist es wie überall in der Region rund um die Landeshauptstadt Hannover: Die Umsetzung des Wahlversprechens der beitragsfreien Kindertagesstätten stößt auf eine gewisse Skepsis, denn noch immer steht nicht fest, was vor allem die Kommunen interessiert: Wie werden die Kosten aufgeteilt? Naturgemäß befürchten die Städte und Kommunen, auf den Kosten sitzenzubleiben, weil zwischen dem, was das Land an die Kommunen zahlt, und dem, was die Kommunen ausgeben müssen, wohl eine große Lücke klaffen wird. Eine ziemlich große Lücke, wie die Kommunen befürchten.

Kommunen wollen nur ein Drittel übernehmen

Konkrete Zahlen für die komplett beitragsfreie Kita für Drei- bis Sechsjährige gibt es nicht im Ausschuss, aber Schäfer lässt es sich nicht nehmen, auf die momentane „Schieflage“ hinzuweisen: 25 Prozent der Gebühren zahlen die Eltern, weil dies politisch so gewollt und festgelegt wurde, über 55 Prozent verblieben bei der Stadt Obernkirchen. Die Kosten für die Kitas kennen seit Jahr und Tag nur eine Richtung, sie steigen.

Das niedersächsische Kultusministerium hat den Kommunen bislang angeboten, die allgemeine Finanzhilfe des Landes für die Personalkosten der Kindergärten von 20 auf 52 Prozent zu erhöhen. Die Kommunen verlangten, dass das Land 66,7 Prozent der Kosten übernimmt.

Denn wenn das Land zwei Drittel zahle und die Kommune das restliche Drittel, dann sei das deckend, rechnet Schäfer. Die entsprechenden Gespräche über die Kostenaufteilung zwischen dem Land und den Spitzenverbänden der Kommunen und Städte sei nach zwei Gesprächsrunden ins Stocken geraten, sagt Schäfer. Wie es weitergehe, müsse man abwarten. Am 1. August sollen der Rechtsanspruch und die Beitragsfreiheit in Kraft treten. Momentan würden die Spitzenverbände mit Blick auf die Große Koalition in Berlin über eine höhere Bezuschussung „orakeln“, aber das bleibe abzuwarten. Sicher sei dagegen, dass sich die Arbeit in den Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet habe. Als Beispiel nannte der Bürgermeister die Sprachförderung. Aber auch die Ausstattung, die deutlich verbessert gehöre, führte Schäfer noch an: „Und das alles hat ja zu einem höheren Defizit in der Finanzierung geführt.“

Grundschulbetreuung weiterer Herausforderung

Die nächste Aufgabe, die Kommunen zu stemmen haben, zeichnet sich schon am Horizont ab: Die Grundschule bis 16 Uhr, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, findet sich im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Basis allerdings noch zustimmen muss. Zurzeit lernen 40 Prozent aller Grundschüler an Schulen mit dem Ganztagsangebot, teilt die Bertelsmann Stiftung in diesen Tagen der Öffentlichkeit mit.

Um diese Zahl auf 80 Prozent zu verdoppeln, müsse aber viel Geld für Personal, Gebäude und Verpflegung bereit gestellt werden. Dazu kämen noch die fehlenden Lehrer oder Erzieher, von denen man mehr brauchen werde, weil die Zahl der Schüler in den nächsten Jahren wohl wieder steigen dürfte.

Auch Schäfer warf am Schluss seines Vortrages einen kurzen Blick auf die in Berlin anstehende Große Koalition und ihren Vertrag. Grober Tenor des Bürgermeisters: Muss man mal abwarten.

Kindergärten klagen über gestiegenen Arbeitsaufwand

Im Ausschuss waren auch die Leiterinnen der Kindergärten und einige Erzieher anwesend. Aus ihrer Sicht gibt es noch eine andere Seite, die tägliche Praxis. Sie haben seit den neunziger Jahren ein Kindertagesstätten-Gesetz, das novelliert werden müsse, weil es in den Kindergartengruppen Rahmenbedingungen schaffe, die sich seither nicht verändert hätten. In allen Kindergarten-Gruppen gibt es nach wie vor 25 Kinder bei zwei Betreuungspersonen, dabei hat sich die Arbeit in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Arbeitsaufwand ist viel größer und die Arbeit viel anspruchsvoller geworden.

Und was auch gern vergessen wird: Vor 20 Jahren kamen die Kinder mit vier Jahren in den Kindergarten und blieben zwei Jahre. Jetzt kommen Mädchen und Jungen vom ersten Lebensjahr bis zum Ende des Grundschulalters, wenn sie den Hort besuchen. Soll heißen: Sie sind viel jünger geworden. rnk