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Trauungen im Gasthof? Nein!

Obernkirchener Verwaltung bezieht Stellung Trauungen im Gasthof? Nein!

Darf in einem Gasthof geheiratet werden? Mit dieser Frage wird sich die Politik im Bürgerausschuss am Donnerstag, 2. Juni, ab 18 Uhr im Sitzungszimmer befassen, die Haltung der Obernkirchener Verwaltung ist in der Frage ziemlich klar: Besser nicht, betont sie in einer Vorlage, in der ausschließlich das Trennende, das Negative dargestellt wird.

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Der Gasthof in Vehlen: Kein würdiger Ort, um zu heiraten, sagen Innenministerium und Stadtverwaltung.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Von Chancen ist nicht die Rede.

 Anlass ist ein Antrag der Wehmeyer Wohnbau GmbH aus Bückeburg: Im sanierten Gasthof Vehlen sollen Trauungen im Saal, im Clubraum und in der Remise ermöglicht werden, die Räumlichkeiten mögen daher von der Politik doch bitte offiziell gewidmet werden.

 Generell ist im Personenstandsgesetz geregelt, dass die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden soll. Das Trauzimmer muss diesen Anforderungen entsprechen. Wie diese erfüllt werden, liegt in der Organisationshoheit der Kommune, also der Stadt Obernkirchen. Bei der Widmung externer Eheschließungsorte muss jedem heiratswilligen Paar die Heirat grundsätzlich und ohne besondere Bedingungen ermöglicht werden. Dieses wäre dann nicht gewährleistet, wenn Räume nur zeitlich begrenzt nutzbar sind oder wegen regelmäßig stattfindender sonstiger Veranstaltungen wirtschaftlich anders genutzt werden. Zu beachten ist auch, dass die Eheschließung ein staatlicher Rechtsakt ist und als solcher auch erkennbar bleiben muss: „Eine Trennung von der privaten Hochzeitsfeier ist somit selbstverständlich“, teilt die Verwaltung mit.

 Der unbestimmte Rechtsbegriff „würdige Form“ sieht allgemein vor, dass gesondert gewidmete Trauzimmer in besonderen Räumen oder Bauwerken möglich sind: Schlösser, Burgen, Mühlen, Türme, denkmalgeschützte Gebäude. Dort findet sich die „würdige Form“.

 Ganz anders sieht es bei der Widmung von Eheschließungsorten in gewerblichen Betrieben aus, wie das Niedersächsische Innenministerium der Stadtverwaltung mitgeteilt hat: Wenn eine Kommune gewerblich genutzte Flächen Dritter zu Eheschließungsorten widmet, schafft sie als Anbieterin einen Markt, auf dem sich insbesondere Gastronomiebetreiber als interessierte Nachfrager bewegen. Wenn man hier eine Erlaubnis erteile, dann melde sich nächste Woche jeder, der eine Kneipe führt. Auf die Frage, wer denn in einem ganz gewöhnlichen Gasthaus heiraten möchte, geht die Verwaltung nicht ein. Dabei liegt diese nahe, denn ein Gasthof nach normalem Muster wird es in Vehlen nicht geben; dort will Volker Wehmeyer bekanntlich ein Gesamtprodukt anbieten.

 In der Beschlussvorlage schwingt die Verwaltung eine mächtige Keule: das Diskriminierungsverbot. Es müssen einleuchtende, plausible und sachlich begründete Kriterien aufgestellt werden, gemäß denen nachvollzogen werden kann, warum eine Widmung erfolgt ist, meint man im Rathaus.

 Erforderlich ist dafür ein transparentes Verfahren, das jedem in Betracht kommenden Gewerbebetreiber die Möglichkeit eröffnet, gegenüber der Kommune sein Interesse zu bekunden. Zudem darf eine Widmung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur befristet erfolgen, damit sich Interessenten, die nicht zum Zuge kamen, künftig erneut bewerben dürfen.

 Halte sich die Stadt nicht an die Vorgaben, könne es teuer werden: Durch einen Wettbewerbsverstoß könnten Schadensersatzansprüche auf die Kommune zukommen. Dann klagt der Wirt der Eckkneipe.

  Überhaupt: Gibt es mehrere private Räume für Eheschließungen, steht das Standesamt vor organisatorischen Schwierigkeiten, „weil mehrere räumlich auseinanderliegende Orte mit dem vorhandenen Personal schwerlich bedient werden könnten“, mahnt das Ministerium.

 Das sieht die Verwaltung ähnlich: Mehrere Trauzimmer, verteilt über die Fläche der Stadt, würden bewirken, dass die Standesbeamtinnen durch die zusätzlichen Wegzeiten oft im „Außendienst“ wären. Dieses könnte zu einer Beeinträchtigung der Öffnungszeiten des Standesamtes gegenüber den gewöhnlichen Öffnungszeiten der Verwaltung führen.

 Aufgrund der rechtlichen Vorgaben steht das Standesamt dem Antrag auf Widmung von Trauzimmern im Gasthof Vehlen negativ gegenüber, heißt es daher in der Beschlussvorlage. Die Standesamtsaufsichtsbehörde des Landkreises teile diese Auffassung. Und auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport rät davon ab, Trauzimmer in gastronomischen Betrieben einzurichten. Insgesamt liest sich die Vorlage wie ein Dokument des Verzagens. rnk

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