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Ortsräte dürfen bleiben – vorerst

Obernkirchen / Kompromiss Ortsräte dürfen bleiben – vorerst

Die Frage nach der Abschaffung der Ortsräte, die die Fraktion der Grünen auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, endet im Obernkirchener Stadtrat mit einem klassischen Kompromiss: Das Thema bleibt, kommt aber erst in zwei Jahren wieder auf den Tisch, durch Wiedervorlage durch die Stadtverwaltung.

Obernkirchen (rnk). Die Haushaltslage der Stadt erfordere umgehende Maßnahmen zur Konsolidierung, hatten die Grünen im Vorfeld gefordert und in der Sitzung noch einmal unterstrichen. Dies könne nur gelingen, hatte Fraktionsvorsitzende Christina Steinmann argumentiert, wenn nachhaltig grundlegende strukturelle Veränderungen beschlossen würden, auch unpopuläre Entscheidungen müssten dabei mitgetragen werden. Mit Blick auf die Zukunft müsse die Stadt mit ihrer sinkenden Einwohnerzahl endlich in größeren Strukturen denken und Bereiche auf politischer Ebene zusammenschließen. Wenn nach der nächsten Kommunalwahl keine Ortsräte mehr bestünden, spare die Stadt bares Geld, ohne dass die Demokratie Schaden nehme.

 Es gehe bei diesem Antrag gar nicht um die Qualität der im Ortsrat geleisteten Arbeit, argumentierte Christina Steinmann. Man könne gerne gemeinsam über andere Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken.

 Warum jetzt? Das, so erklärte es Jörg Hake, habe er sich bei diesem Antrag gefragt. Die Antwort auf die Frage, ob man Ortsräte abschaffen sollte, falle am Ende einer Legislaturperiode, nicht an deren Anfang. Der Antrag der Grünen, so Hake, habe zurzeit weder Auswirkungen auf den Haushalt noch auf das Haushaltskonsolidierungskonzept. Und, so Hake abschließend: „Der Stadtrat kann sich nicht anmaßen, über die Ortsräte zu befinden, ohne sie vorher gehört zu haben.“ Daher Wiedervorlage des Themas in 2014, dann könne man mit Blick auf die Kommunalwahlen 2016 entscheiden.

 Martin Schulze-Elvert verwies auf die juristischen Konsequenzen. 1973/74 sei man als Stadt mit den Ortsräten gleichsam einen Vertrag eingegangen; ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, den jetzt nicht eine Seite einfach auflösen könnte. Wäre das möglich, „dann dominiert der Starke den Schwachen“, und das sei doch auch nicht im Sinne grüner Politik. Also: Vertrag ist Vertrag.

 Nur Dirk Rodenbeck (CDU), der über Team Gelldorf im Ortsrat vertreten ist, bricht eine Lanze für das dörfliche Gremium: Wo ist das Einsparpotenzial nach der Abschaffung? Wer soll dann die Arbeit machen? Und die Ortschaftsmittel, die müssten bei einer Abschaffung der Gremien doch wohl trotzdem bereitgestellt werden, oder? „Ich bin zufrieden, dass die Demokratie so gut verteilt wird“, sagt er. Für das Sparen sei er auch, und für die Vorschläge der anderen Parteien auch durchaus offen, aber: „Wir verlieren zu viel, wenn wir die Ortsräte abschaffen.“

 Anschließend erfolgte einstimmig der Kompromiss: Die Verwaltung legt das Thema rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen der Politik wieder vor. Gewählt wird 2016.

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