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Reine Vermutung

Politik Obernkirchen Reine Vermutung

Bevor der Stadtrat seinen Segen gab, wollte Thomas Stübke von den Grünen noch ein paar Punkte ansprechen, die ihm und seiner Fraktion im Zuge des Verfahrens nicht gefallen hatten.

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Obenrkirchen. Das Verfahren mündete in den Bebauungsplan „Am Ahnser Wege“, und Eigentümer des neuen Baugebietes ist Wilhelm Mevert, SPD-Ratsherr, langjähriger Fraktionschef und heutiger Ratsvorsitzender.

Stübke hatte grundsätzliche Bedenken; nicht, weil Mevert an allen Beratungen in den Ausschüssen beteiligt gewesen sei, sondern weil man erst in vorhandene leere Bausubstanz investieren, also Häuser erwerben solle, bevor man weiteres Grünland versiegele, so Stübke. Er plädierte für einen Leerstandskataster: Erst dann wisse man, wo es Leerstand gebe und wo Unternutzung. Zudem sei in Zeiten des demografische Wandels die Überalterung ein Thema in der Stadt und in den Ortsteilen. Ein solcher Kataster könne aufzeigen, wo und wie groß die Probleme seien.

Dann wurde der Bebauungsplan offiziell. Wie schon im Ausschuss wurde über die Einwände nicht diskutiert, sie wurden nur zur Kenntnis genommen. Der erste Einwand bezieht sich auf die Parkplätze. Schon jetzt würde die Erfahrung zeigen, dass die auf den Grundstücken an der Nottstraße vorhandenen Plätze nicht für alle Fahrzeuge der Anwohner ausreichen würden. Auch deren Besucher würden Parkmöglichkeiten an der Nottstraße suchen, die Straße sei daher für die Aufnahme des ruhenden Verkehrs „unzureichend“. Das sei eine „reine und nicht weiter belegte Vermutung“ heißt es in der Planer-Antwort. Überhaupt: Sollte an der Nottstraße geparkt werden, dann sei dies für den B-Plan nicht von erheblichem Belang. Das sei eher Sache der Straßenverkehrsordnung, die aber nicht Gegenstand des B-Planes sei. Der Straßenraum sei „ausreichend dimensioniert“, im befestigten Straßenrandbereich stünden ausreichend Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Nächster Einwand:

Mit dem Bebauungsplan wird Obernkirchen um ein Stück Natur ärmer. Man habe sich auch wegen der Nähe zur Natur für einen Umzug in die Bergstadt entschieden. Antwort: Im wirksamen Flächennutzungsplan seien bereits für den Bereich Wohnflächen dargestellt, was „bereits eine mögliche bauliche Inanspruchnahme hat erwarten lassen“. Einwand Nummer drei:

Die enge Einmündung Steinhofstraße/Nottstraße werde bei stärkeren Verkehrsaufkommen „mindestens doppelt so stark“ frequentiert, dies könnte zu Problemen führen. Nein, heißt es in der Antwort, denn die Nottstraße sei in diesem Bereich mit rund 6,7 Metern ausreichend breit, um auch den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Sowohl der Einmündungsbereich als auch die Nottstraße entsprächen in ihren Abmessungen den in Obernirchen vorhandenen Siedlungsstraßen, über die zum Teil noch mehr Verkehr schadlos abgewickelt werde. Der nächste Einwand:

Man möge doch eine einheitliche Bauhöhe wählen und diese auf 9,5 Meter begrenzen. Gerade die Gebäude am Poggenort würden mit elf Metern Höhe nicht ins Gesamtbild passen, weil sie die übrige Bebauung überragen würden. Auch der fünfte Einwand, man habe genügend Baulücken, die geschlossen werden sollten, bevor naturnahe Bereiche versiegelt werden, zieht in den Augen des Planers nicht: Außer den kleineren Haushalten würden weiter freistehende Einzelhäuser und Doppelhäuser nachgefragt, um die individuellen Wohnbedürfnisse von jungen Familien und der älter werdenden Bevölkerung zu berücksichtigen. Dafür stünden jedoch im Kernbereich der Stadt keine ausreichenden Grundstücksflächen zur Verfügung.

Einen „klaren Formfehler“ nannte Diplom-Biologe Thomas Brandt die zu späte Auftragsvergabe für eine Kartierung und Untersuchung der Grünlandbrachfläche: Sie könne erst Ende Juni erfolgen, eine seriöse, umfassende Kartierung von Brutvögeln und dem Laich von Amphibien sei kaum mehr möglich. „Da auch besonders geschützte Arten gefunden wurden, ist eine erneute Kartierung der ungemähten Fläche nötig.“ Zudem seien die Brachflächen für Feldlerche, Rotmilan und weitere seltene Arten zu schützen. Brandt monierte auch, dass das Gewässer im geschützten Biotop nur wenig Wasser enthalten hatte: Mit dazu beigetragen habe die vermutlich illegale Anlage eines Entwässerungsgrabens. Stübke hatte dies erbost. Mehrfach hatte er sich im Ausschuss und im Rat erkundigt, ob es eine Strafanzeige gegeben habe.

Geteilt werden die Bedenken von Brandt nicht. Es gebe Kompensationsflächen, also Ausgleich, Brachstreifen und Mähvorschriften, „die Eingriffe in das Schutzgut Tiere und Lebensgemeinschaften können damit vollständig kompensiert werden“. Eine erneute artenschutzrechtliche Untersuchung sei nicht erforderlich.

Was Stübke in der Ratssitzung auch ansprach, das waren die Werbeschilder auf dem neuen Baugebiet: Dort werde schon für einen Kauf geworben, bevor der Rat das letzte Wort gesprochen habe: „Das ist nicht gut für die Demokratie“, befand er.

rnk

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