Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Richter urteilt pro Förderverein

Obernkirchen Richter urteilt pro Förderverein

Strahlende Gesichter bei Robert Rammelsberg und Walter Ostermeier: Die beiden Noch-Vorsitzenden des Fördervereins Sonnenbrinkbad Obernkirchen (FSO) halten ein Schreiben des Sozialgerichts Hannover in den Händen.

Voriger Artikel
Zwölf Fenster in die Geschichte
Nächster Artikel
34 Arbeitsplätze in Gefahr

Walter Ostermeier

Obernkirchen. Darin bescheinigt die Behörde dem Verein, dass die im Bad eingesetzten Badeaufsichten keine Beschäftigten mit Sozialversicherungspflicht sind. Das Urteil der hannoverschen Richter setzt bis auf Weiteres einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, den der FSO mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover ausgefochten hat. Streitwert: fast 9000 Euro. „Jetzt hoffen wir, dass die noch schwelende Auseinandersetzung mit dem Finanzamt Stadthagen für uns ebenso gut ausgeht“, sagt Ostermeier.

„Hintergrund des Streits ist eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung im Jahr 2011. In deren Folge hatte die DRV moniert, dass für zwei unserer Badeaufsichten für die Jahre 2006 bis 2009 noch Abgaben zu entrichten seien, die wir nun nachzahlen müssten“, so Rammelsberg. Die Tätigkeit einer Badeaufsicht, so die Rentenversicherung, werde „grundsätzlich in abhängiger Beschäftigung, weil weisungsgebunden, ausgeübt“.

Der FSO hatte widersprochen und im Juni 2012 Klage eingereicht. Begründung: Beim Sonnenbrinkbad handele es sich nicht um den „typischen Fall“ einer kommunalen Badeanstalt. „Der FSO“, so Rammelsberg, „ist ein gemeinnütziger Verein.“ Er habe von der Stadt ein marodes Bad übernommen und es fit gemacht. Dabei habe der FSO bei diesem Projekt von Anfang an auf das Ehrenamt setzen müssen. Weil das Sonnenbrinkbad jedoch mit anderen Bädern im Wettbewerb stehe, habe man die von der DRV monierten Badeaufsichten nur gegen Zahlung einer Entschädigung organisieren können.

In seinem Urteil ist das Sozialgericht nun der Argumentation des FSO gefolgt. Die Badeaufsichten seien keine Beschäftigten des Fördervereins, sondern Selbstständige. „Sie haben unstreitig zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Weisungen erhalten.“

Jetzt gibt die Entscheidung aus Hannover Rammelsberg und Ostermeier Auftrieb – und die Hoffnung, dass auch die Kontroverse mit dem Finanzamt (wir berichteten) für das Sonnenbrinkbad ähnlich gut ausgeht.

Zur Erinnerung: Das Finanzamt hatte dem Förderverein rückwirkend ab 2013 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die zwölf bis 15 Ehrenamtlichen, die sich für das Bad engagieren, sahen und sehen sich vor den Kopf gestoßen. Konkret heißt es im Schreiben der Behörde: „Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (...) sind nicht mehr erfüllt, weil die tatsächliche Geschäftsführung den Vorschriften widerspricht.“ Dem Verein müsse die Steuervergünstigung ab 2013 versagt werden. Das Finanzamt hatte weiter darauf hingewiesen, dass das „verbleibende Vereinsvermögen satzungsgemäß weitergeleitet werden muss“ und „Spendenbestätigungen für steuerliche Zwecke des Spenders ab sofort nicht mehr ausgestellt werden dürfen“.

Dafür jedoch haben die beiden FSO-Chefs nur ein Kopfschütteln. Ebenso wenig wie die DRV habe die Behörde die besondere Organisationsform des Bades und das Zusammenwirken seiner zwei Säulen – Genossenschaft und Förderverein – verstanden. „Der FSO“, erinnert Rammelsberg, „unterstützt ausschließlich den Betrieb des Bades – etwa durch die Arbeit der Ehrenamtlichen, durch Projekte und Spenden.“ Er habe das abschließende Entscheidungsrecht bei der Entwicklung und Führung des Bades. Der Vorsitzende: „Jede Arbeitsstunde, die ein Ehrenamtlicher leistet, hat also ihren Preis, der berechnet und gegengerechnet werden kann: 20 bis 25 Euro ist eine Stunde wert, wenn ein Mitarbeiter für die eigene Firma eine Leistung erbringt; 40 bis 80 Euro muss man berechnen, wenn der Einsatz eines Profis nötig gewesen wäre.“ tw

Apropos: Bedenken der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für die Firmen zur Konkurrenz würde, hätten sich als unbegründet erwiesen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg