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SPD: Keine Vetternwirtschaft

Zur Ausweisung von Baugebieten SPD: Keine Vetternwirtschaft

Nachdem die SN die vier Kandidaten der Grünen und deren Agenda vorgestellt haben, mit der sie bei der Kommunalwahl im September in den Obernkirchener Stadtrat einziehen möchten, haben die Sozialdemokraten das Bedürfnis, hierzu einiges klarzustellen.

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Ein Schild „Am Ahnser Wege“ verrät, dass dort, wo derzeit noch Getreide steht, ein Wohngebiet entstehen soll.

Quelle: wk

OBERNKIRCHEN. Konkret geht es um die von Michael Dombrowski gemachten Aussagen, die in dem Zeitungsbericht zu lesen waren.

 Dieser hatte hinsichtlich der Ausweisung von Baugebieten gefordert: „Transparenz von Anfang an und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.“ Denn: „Wenn Bedenken und Anregungen der Bürger aufgenommen werden, dann zu dem vorhandenen Bebauungsplan, nicht aber zu der Frage, ob generell eine Bebauung erfolgen soll.“ Bei der anschließenden Abwägung in den politischen Gremien gehe es nach derzeitiger Praxis nämlich nur darum, die Bedenken dieser Bürger „abzuschmettern“. Exemplarisch hatte er darauf verwiesen, dass der Obernkirchener SPD-Ratsherr Wilhelm Mevert einen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet im Bereich der Nottstraße initiiert habe, der, weil die SPD die absolute Mehrheit im Rat besitze, auch aufgestellt worden sei.

 „Ich habe das in der Zeitung gelesen und gedacht, die werfen uns doch Vetternwirtschaft vor“, macht Jörg Hake, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, seiner Verärgerung Luft. Dabei weist er jedwede Unterstellung in dieser Hinsicht aufs Schärfste zurück. „Es gibt bei uns keine Vorteilsnahme.“ Ebenso wolle er sich nicht vorwerfen lassen, „dass wir unsere absolute Mehrheit ausnutzen“. Ganz im Gegenteil: Über die Ausweisung solch eines Bebauungsgebietes werde innerhalb der SPD-Fraktion „genauso ergebnisoffen diskutiert“ wie über andere Themen auch. Und überhaupt: „Es kann ja nicht sein, dass man sagt, nur weil einer Ratsherr ist, darf er in Obernkirchen nichts mehr machen.“

 „Einer“ ist in diesem Fall der von Dombrowski erwähnte SPD-Ratsherr Wilhelm Mevert. In welchem Umfang Mevert wirtschaftlich in das Bauvorhaben an der Nottstraße (Bebauungsplan „Am Ahnser Wege“) eingebunden ist, ist Hake nach eigener Aussage nicht bekannt. Was er jedoch wisse, sei, dass Mevert als Architekt mit dem Projekt befasst sei, bei dem es um eine Wohnbebauung gehe.

 In diesem Kontext verweist Hake auf ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Bauausschusses. Darin ist festgehalten worden, dass an jenem Tag zunächst eine Ortsbesichtigung bezüglich des Baugebietes „Am Ahnser Wege“ stattgefunden hat, bei der unter anderem Mevert „eine kurze Erläuterung zu den geplanten Maßnahmen gemäß aufgestelltem B-Plan O39“ abgegeben hatte. Bei einer noch am gleichen Nachmittag im Rathaus abgehaltenen Sitzung (Fortsetzung des Ortstermins) wurde laut Protokoll seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass Mevert an dem Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss B-Plan O39 ‚Am Ahnser Wege (1. BA)‘“ teilnehmen dürfe. „Einstimmig, bei einer Enthaltung und ohne Mitwirkung von Herrn Mevert“ hatte der Bauausschuss dann in dieser Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen.

 Der Flächennutzungsplan für den Bereich „Am Ahnser Wege“ existiere übrigens schon seit 1978, wobei dieser im Jahr 1983 dergestalt geändert worden sei, dass die darin enthaltene Bezeichnung „allgemeines Wohngebiet“ in „Wohnbaufläche“ abgeändert worden sei, ergänzt Hake.

 Und zu der von Dombrowski geäußerten Kritik, dass die Bürger gemäß geltender Regelung erst nach Aufstellung eines Bebauungsplanes etwaige Einwände gegen den entsprechenden Bebauungsplan vorbringen können, merkt der SPD-Mann an: „Ich finde eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich nicht schlecht.“ Aber schon jetzt habe jeder Bürger ja auch die Möglichkeit, sich in den jeweiligen politischen Gremien zu beteiligen.

 Ein Kommentar zur absoluten Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion: „Absolute Mehrheit bedeutet auch, dass man Verantwortung hat“, betont Hake. „Und davon sind die Kollegen von den Grünen weit weg. Die können sich zwar was wünschen, aber das heißt nicht, dass man das auch macht.“ wk

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