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Obernkirchen Stadt Steuerzahlerbund schaltet sich ein
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Steuerzahlerbund schaltet sich ein
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21:20 04.12.2017
Der Bund der Steuerzahler hat die Stadt Obernkirchen um eine Stellungnahme zur finanziellen Situation rund um das Sonnenbrinkbad gebeten. Quelle: wk
Obernkirchen

„Uns haben kritische Stimmen erreicht, die die Vorgänge rund um das Sonnenbrinkbad in Obernkirchen hinterfragen“, heißt es in einem Schreiben des BdST-Landesverbandes Niedersachsen/Bremen an Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer. Bezug genommen wird darin auf einen Ratsbeschluss vom 25. Oktober, gemäß dem die Stadt Obernkirchen das Defizit der Genossenschaft aus dem Geschäftsjahr 2017 bis zu einer Höhe von 125.000 Euro ausgleichen wird. Dies allerdings nicht zuletzt unter der Voraussetzung, dass das Eigentum an dem der Genossenschaft gehörenden Blockheizkraftwerk spätestens am 31. Dezember 2017 auf die Stadt Obernkirchen übertragen ist.

 Ferner verweist der Bund der Steuerzahler auf die Presseberichterstattung zum Thema Sonnenbrinkbad. Demnach habe das Blockheizkraftwerk nicht nur dem Beheizen des Freibades gedient, sondern auch Wärme an das örtliche Schulzentrum (IGS Obernkirchen) des Landkreises Schaumburg geliefert, schreibt der BdST-Landesverband. Doch habe das Blockheizkraftwerk bislang „nie ausreichend Wärme liefern können und daher kaum Liefereinnahmen erzielt“.

Fragen aufgelistet

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass – Presseberichten nach – die Genossenschaft seitens der Stadt Obernkirchen in den vergangenen Jahren regelmäßige Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes erhalten habe. Dabei seien die „Zuschüsse von ursprünglich 52.000 Euro, auf zunächst 120.000 Euro und nachträglich noch einmal auf 162.000 Euro erhöht worden“. Außerdem löse die Stadt ein etwa 250.000 Euro schweres Darlehen der Genossenschaft ab. Dies vor dem Hintergrund, dass „die Stadt mit 419.000 Euro den Großteil der Einlagen der Genossenschaft“ zeichne, die jedoch bereits aufgebraucht seien. „Die Stadt bürge zudem – im Falle einer Insolvenz der Genossenschaft – für alle übrigen Genossenschaftsanteile mit 50 Prozent.“

Dies vorangestellt, hat der Bund der Steuerzahler die ihn interessierenden Fragen aufgelistet. So möchte der Verein etwa wissen, in welcher Höhe die Stadt Obernkirchen mit Bürgschaftsverpflichtungen rechnet, sollte die Genossenschaft in die Insolvenz gehen. Gefragt wird zudem, was mit dem bis September 2022 laufenden Wärme-Liefervertrag passiert, den die Genossenschaft mit dem Landkreis Schaumburg als Träger der IGS geschlossen hat: „Rechnet die Stadt damit, diesen nach der Übernahme erfüllen zu müssen? Wenn nicht, ist der Landkreis für den Ausbau der Wärmeleitungen zu entschädigen? Wenn ja, in welcher Höhe?“

Fokus auf Blockheizkraftwerk

 Und nicht zuletzt möchte der BdSt-Landesverband wissen, ob die Genossenschaft das Sonnenbrinkbad auch zukünftig betreiben soll, bis zu welcher Höhe die Stadt die Genossenschaft gegebenenfalls weiterhin jährlich bezuschussen würde und ob auch eine Schließung des Freibades überlegt werde.

 „Wir halten diesen Vorgang definitiv für beobachtungswürdig“, sagt Jan Vermöhlen, der Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Dabei liege der Fokus insbesondere auf dem Blockheizkraftwerk und dem damit verknüpften Vertrag über die Wärmelieferung für das Schulzentrum. Denn: „Da scheint sich die Genossenschaft übernommen zu haben.“ Des Weiteren stelle sich die Frage, ob sich die Stadt Obernkirchen früher hätte „einschalten“ müssen, um die Probleme zu lösen.

 Bewerten möchte der BdSt-Landesverband das Thema Sonnenbrinkbad zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht: „Wir sind da noch in der Recherchephase“, erklärt Vermöhlen. Noch habe man sich kein Urteil gebildet. Zunächst warte man die Antwort von Bürgermeister Schäfer ab.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bund der Steuerzahler für Vorgänge in der Bergstadt interessiert. Im Jahr 2011 hatte sich der Verein, der sich selbst als „überparteiliche, unabhängige, gemeinnützige Vereinigung“ beschreibt, mit dem Umbau- und der Sanierung des Rathauses befasst. Anlass waren die weit über die ursprüngliche Kalkulation hinaus auf rund 1,4 Millionen Euro gestiegenen Kosten.

 Und 2007 hatte der Steuerzahlerbund das Niedersächsische Finanzministerium und die Stadt Obernkirchen dafür kritisiert, dass diese „80.000 Euro Steuergeld im Jahr als Mietzahlung“ für eine weitgehend leer stehende Bornemann-Immobilie vergeuden würden.

 In dem im Stadtzentrum gelegenen Gebäude sollten laut einer damaligen BdSt-Presseinformation nämlich das Polizeikommissariat Obernkirchen und ein Mobiles Einsatzkommando untergebracht werden. Aufgrund einer Polizeireform sei dies jedoch über Jahre nicht dafür genutzt worden. wk

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