Straßensanierung: „Weg von der Flickschusterei“

Obernkirchen (rnk). Rodenbeck möchte endlich einen Komplettausbau der betreffenden Straßen ins Auge fassen. Mittel- und langfristig könne es für die Stadt günstiger kommen, wenn Kredite aufgenommen werden und damit die Straßen vernünftig saniert würden. Die jetzt auflaufenden Unterhaltungskosten bezeichnet Rodenbeck als „riesiges Problem“, und andere Kommunen würden bereits auf das von ihm vorgeschlagene Modell zurückgreifen.

Volker Wehmeyer, Architekt und als Vertreter der Bürger im Ausschuss für städtische Entwicklung, hört zum ersten Mal von diesem Modell – und ist keineswegs abgeneigt: Wurde das schon mal nachgerechnet? Kommen Verzinsung und Tilgung dann wirklich billiger? „Das muss man doch mal von dieser Seite betrachten“, fordert Wehmeyer. Bürgermeister Oliver Schäfer verweist auf das existierende Modell: eine Kreditaufnahme pro Jahr von höchstens einer halben Million Euro, die dann für alles reichen muss. Schäfer spricht mit Blick auf das vorgeschlagene Modell von Abstrichen bei allen anderen Maßnahmen.

Acht bis zehn Jahre nach eiern Komplettsanierung passiert nichts, erklärt anschließend Caterin Kniffka vom Bauamt und wirft die Frage auf, in welchem Rhythmus dann saniert werden müsse, um das Niveau zu halten. Gesplittet, so stellt sie fest, wird in der Bergstadt seit dreieinhalb Jahren nicht mehr, seitdem wird die Deckschicht saniert.

„Falscher Ansatz“, erklärt Wilhelm Mevert (SPD): „Man muss jede Straße für sich betrachten. Wie ist der Unterbau, was muss man manchen?“ Alle über einen Kamm zu scheren, „das wäre der reine Wahnsinn, wenn wir alles auskoffern lassen.“ Den Mittelweg zu finden, das sei nicht immer einfach, und: „Wo kann eine Straßenausbaubeitragssatzung greifen?“ Mevert spricht sich dafür aus, die Straßen mal wieder zu „bereisen“ – und den Mittelansatz für 2012 um 60 000 Euro zu erhöhen: Mittel, die mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten.

Eine Forderung, die keinen Kämmerer der Welt entzücken würde. Auch Andreas Jasper sieht angesichts der Forderung und des auf Kante genähten Haushalts alles andere als erfreut aus. Der Stadtkämmerer verweist auf die Spielregeln: Wer mehr Mittel haben möchte, müsse auch sagen, wo sie woanders eingespart werden könnten. Stichwort: Gegenfinanzierung. Mevert will das aber nicht sagen, immerhin kündigt er an: Die SPD werde dazu einen Vorschlag unterbreiten. Später stellt sich heraus, dass dieser wohl im Wirtschaftsausschuss auf dem Tisch kommen könnte.

Das lässt Heinrich Struckmeier (CDU) erst aufhorchen und dann grundsätzlich werden: Warum könne Mevert nicht konkret werden? Sollen da die Mittel für die U 3-Betreuung in Krainhagen gekürzt werden, damit in der Stadt Straßen gebaut werden können? Struckmeier: „Gute Straßen, aber schlechte Kindertagesstätte?“ Mevert bleibt kryptisch: Der Vorschlag kommt aus einem anderen Bereich, daher kann er hier nicht diskutiert werden.

Schäfer bleibt diplomatisch: Es bleibe natürlich der Politik überlassen, in den Gremien auf die Deckungslücke hinzuweisen. Aber er kündigt auch an: „Wir werden das im Auge behalten.“ Jasper stellt nun klar, dass eine zielgerichtete Erhöhung von Steuern unzulässig ist.

Schwerpunkte setzen, rät nun Rodenbeck, wie bei den Spielplätzen oder bei der Feuerwehr. Wenn Verwaltung und Politik ein Szenario vorlegen könnten, dem entnommen werden könnte, was wann saniert werde, dann sei dies dem Bürger zu vermitteln: „Deine Straße wird 2020 gemacht.“ Kurzum: Alles muss neu überdacht werden, sagt der Gelldorfer.

Man müsste verbinden, meint Stübke: Den Status quo, dazu eine Besichtigungsreise, zudem könne auf die Daten zurückgegriffen werden, die schon vorliegen würden. Damit habe man einen Überblick über die Gesamtsituation, müsse sich aber die Frage stellen: Wohin geht die Reise, welches sind die wichtigsten Dinge in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren? So wie es jetzt gemacht wird, lässt Stübke durchblicken, so geht es nicht. Innehalten sollte der Ausschuss – und unterschiedliche Modelle diskutieren.

Am Schluss wird abgestimmt, und das gleich dreimal. 140 000 Euro werden für die Straßensanierungsmaßnahmen beschlossen (einstimmig). Der Betrag wird um 60 000 Euro aufgestockt, die mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die SPD ist dafür, Struckmeier und Horst Sassenberg (CDU) enthalten sich, Rodenbeck und Stübke stimmen dagegen. Einstimmigkeit wird dann wieder erzielt, als Stübke seinen Antrag formuliert: Prioritätenlisten überarbeiten, Bereisung und eine gesamtstrategische Betrachtung.

Stübke bringt die Gesamtsituation der Stadt anschließend auf einen nett formulierten Punkt: „Wir haben kein Geld. Aber das, was wir haben, können wir auch nur einmal ausgeben.“

140 000 Euro für die Straßensanierung

140 000 Euro stehen (erst einmal) für Straßensanierungsmaßnahmen in diesem Jahr in der Bergstadt zur Verfügung, dafür werden die Straßen Am Lehmhof (Bild), Am Kollbergring (Gehweg) und Beckmarhau (Gossenanlage) saniert. Außerdem soll die Deckschichtsanierung der Waldstraße in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband und den verbliebenen Restarbeiten aus der Insolvenz von Firma Wenig abgeschlossen werden. Durch den Abwasserverband sind für die Straße Am Lehmhof bereits Arbeiten ausgeschrieben worden, eine Deckschichtsanierung im Anschluss ist daher erforderlich. Im Fachausschuss der Stadt ergaben sich anschließend eine Menge grundsätzliche Fragen (siehe Bericht).