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Über die Dörfer gehen – und sich den Gegnern stellen

Obernkirchen / Haushalt, Ortsräte und Baumkataster Über die Dörfer gehen – und sich den Gegnern stellen

Die Entscheidung fällt nach einer guten halben Stunde: Natürlich gehen die Grünen auf die Dörfer, natürlich werden sie dort ihre Argumente vorstellen, die aus ihrer Sicht für die Abschaffung der Ortsräte sprechen, natürlich wollen sie das Für und Wider mit den Bürgern und den dort tätigen ehrenamtlichen Politikern erörtern.

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Premiere: Bei der Fraktion der Grünen kann jeder vorbeischauen, wenn getagt wird. Immerhin: Ein Gast ist sogar aus Rinteln gekommen.

Quelle: rnk

Obernkirchen (rnk). Denn das Instrument, mit dem sich die Fraktion dort vorstellen wird, heißt öffentliche Fraktionssitzung: Offen und damit bürgernah will die Fraktion künftig tagen. Bei der Premiere im Kellergewölbe von „Pfeffer & Salz“ hält sich der Andrang der wissbegierigen Bürger in engen Grenzen, die Sitzung ähnelt eher einer erweiterten Tagung der Fraktion, alle Gäste stehen den Grünen nahe oder sind Mitglied.
Die erste Frage, die Ratsherr Thomas Stübke in die Runde wirft, ist eher dem täglichen Politgeschäft geschuldet: Weiß noch jemand eine Möglichkeit, den Haushalt zu sanieren? Hat man etwas übersehen? Kennt jemand weitere Einsparpotenziale? Weiterführende Antworten gibt es, wenig überraschend, nicht. Stübke ist wenige Stunden nach der Ratssitzung, in der der Haushalt gegen das Votum der Grünen verabschiedet wurde, ein bisschen frustriert. Gegen den Werteverzehr sei kein finanzielles Kraut gewachsen. Eine Million müsste die Stadt jährlich investieren, um die Straßen, Schulen und Gebäude, die Werte der Bürger also, zu erhalten: „Dann kämen wir auf null und haben immer noch keinen Cent Schulden abgebaut.“ Hinter dem im Rat vorgetragenen Vorschlag der Grünen, über Fusionen mit anderen Kommunen Personal und Arbeit einzusparen, steht auch die Möglichkeit des sogenannten Zukunftsvertrages. Schon 2009 haben das Land Niedersachsen und kommunale Spitzenverbände die Einführung dieser Zukunftsverträge beschlossen: Bei einer Fusion übernimmt Niedersachsen bis zu 75 Prozent der kurzfristig aufgenommenen Kredite quasi als Hochzeitsprämie. Ende Oktober letzten Jahres sollte die Bewerbungsfrist der Kommunen für einen Zukunftsvertrag ursprünglich enden, im Sommer wurde sie bis Ende März 2013 verlängert. 70 Millionen Euro stellen Land und Kommunen dafür ab 2012 jährlich bereit.
Gerhard Kirchner erzählt anschließend von einer großen und uralten Eiche mitten im Stadtgebiet, die trotz alles Bitten und Flehens, trotz aller Argumente und Petitionen auf einem Privatgelände gefällt wurde. Noch 100 Jahre hätte der Baum dort stehen könne, sagt Kirchner, und zählt auf, was ein einzelner Baum für die Natur und damit auch für das städtische Klima bedeutet. Ein Baumkataster könnte hier greifen, könnte verhindern, dass kulturhistorische Baumdenkmäler von heute auf morgen einfach geschlagen werden, aber das wird wohl schwierig, sagt Stübke und erinnert an seine ersten Versuche im Stadtrat. Acht, neun Jahre ist das nun her, sagt er, damals war er noch relativ neu im Rat, es war die erste große Debatte, die er dort zu führen hatte, damals, sagt er, hatten die Gegner Bedenken: Beim Erstellen eines Baumkatasters würden alle schützenswerten Bäume zuvor gefällt werden, weil es hinterher eben deutlich schwieriger werde. Widerstand, so Stübke, gab es damals vor allem bei den großen Landwirten in der CDU.
Aber Kirchner, Stübke, und Christina Steinmann sind sich grundsätzlich einig: Baumschutz, das ist eine ureigenste Angelegenheit der Grünen, daher soll beim anstehenden Parkfest im Frühjahr mit einem Stand für eine entsprechende Sensibilität geworben werden. Und Kirchner schlägt vor, sich in Städten wie Rinteln oder Bückeburg, die über ein Baumkataster verfügen, kundig zu machen: Wie geht man dort damit um? Jetzt sollen die schönsten und wertvollsten Bäume der Stadt per Foto dokumentiert werden, das schließt auch die Ortsteile mit ein. Möglicherweise, so Stübke, könnte man ein Kataster auf Hecken erweitern.
Dann kommen die Mitglieder der Fraktion und die Gäste noch einmal auf die Ortsräte zu sprechen. Christina Steinmann stellt sich stattdessen ein dreischichtiges Verfahren vor: Angelegenheiten werden in einer öffentlichen Beratung besprochen, anschließend im Verwaltungsausschuss und dann im Rat. Denn die Arbeit in den Ortsräten, so erklärt sie, binde viel Verwaltungspersonal. „Es geht gar nicht einmal um das Budget oder das Sitzungsgeld.“ Würde der Stadtrat vor dem Ende der Legislaturperiode seinen Vertrag mit den Ortsräten auflösen, „dann wäre das fair“, sagt Steinmann.
Und am besten wäre es, wenn anschließend der ganze Ort zu seiner Abschaffung stehen würde, „aber das ist ein Kraftakt“.
Natürlich stünden auch die Ortsräte in den nächsten Jahren in einer Pflicht: Sie müssten nämlich verdeutlichen, warum man sie noch brauchen sollte.

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