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Verkaufsoffener Sonntag in Gefahr?

Kritik an der Rechtsprechung Verkaufsoffener Sonntag in Gefahr?

Immer mehr Gerichte kippen den verkaufsoffenenen Sonntag und der Handel in Obernkirchen wird langsam unruhig. „Wir haben Angst, dass uns jemand in unsere Planungen dazwischengrätscht“, sagt Joachim Gotthardt vom Verein für Wirtschaftsförderung und klagt über die aktuelle „Rechtsunsicherheit“.

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Verkaufsoffene Sonntage müssen „anlassbezogen“ sein, und von Bundesland zu Bundesland ist ihre Zahl unterschiedlich geregelt.

Quelle: dpa/Montage: Harmening

Obernkirchen. Der Streit um den verkaufsoffenen Sonntag hat eine lange Geschichte. Soll der siebte Tag der Woche frei bleiben oder dürfen an einigen wenigen Sonntagen die Geschäfte öffnen? Bei dieser Frage kriegen sich Handel, Gewerkschaften und Kirche regelmäßig „in die Köppe“. Während in Obernkirchen namentlich der „Verein für Wirtschaftsförderung“ für die bisherige Regelung streitet, würden sich Gewerkschaften und Kirchen eine Begrenzung wünschen.

Für den Superintendenten im Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg, Andreas Kühne-Glaser, ist der Fall klar: „Die Gesellschaft und die Menschen brauchen in regelmäßigen Abständen gemeinsame Ruhetage, damit ihr Leben nicht aus den Fugen gerät.“ Wobei auch Kühne-Glaser findet, dass es Ausnahmen geben müsse: beispielsweise für Polizei, Krankenhäuser, Feuerwehr und Restaurants.

Mithalten mit Bückeburg und den Kurbädern

Ganz anders sieht das Thema Dörte Worm-Kressin, die Stadtkoordinatorin von Obernkirchen. Nach ihrem Verständnis müssen verkaufsoffene Sonntage sein, „damit wir in Obernkirchen mit den umliegenden Kommunen mithalten können“. Bückeburg als historische Stadt oder die Kurbäderstädte hätten da ganz andere Möglichkeiten als Obernkirchen. „Wir liegen aber genau dazwischen“, bringt Worm-Kressin das Problem auf den Punkt. Vor dem Hintergrund, dass „im ländlichen Bereich verstärkt um attraktive Infrastruktur gekämpft wird“, würde sich Worm-Kressin „individuelle, bedarfsorientierte und verträgliche Absprachen“ sowie „flexiblere Öffnungszeiten“ wünschen. „Es sei denn, man möchte den mittelständischen Einzelhandel nicht mehr vor Ort haben.“

Hintergrund des Streits ist das Gesetz zur Sonntagsruhe, das eigentlich ein Arbeitsverbot für alle Tätigkeiten, die verzichtbar sind, vorschreibt. Noch komplizierter wird die Sache durch die Föderalismusreform von 2006, die die Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Landenschluss an die Länder übertrug. Das kann in Einzelfällen zu unterschiedlichen Regelungen führen, wie die Beispiele Niedersachsen (vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt) und Nordrhein-Westfalen (elf) zeigen. Zusätzlich gelten Ausnahmen für touristisch besonders bedeutsame Orte.

"Schizophrene Rechtsprechung"

Weniger verkaufsoffene Sonntage für Obernkirchen? Mit dieser Position kann sich Gotthardt nicht anfreunden. Er spricht davon, dass die Händler vor Ort „bestraft“ werden und nennt die Rechtssprechung „schizophren“: „Das ärgert uns alle.“ Denn auch in Obernkirchen gebe es „den ein oder anderen Betrieb“, der von den Maßnahmen profitiere – „das wird erhebliche Auswirkungen haben und wird den Online-Handel stützen“, prognostiziert er.

Laut Gotthardt ist nicht einmal sicher, ob die vier für dieses Jahr geplanten verkaufsoffenen Sonntage auch wirklich stattfinden werden, weil es aktuell „keine Rechtssicherheit“ gibt. Es könne „immer noch sein, dass, wenn jemand klagt, alles auf den Prüfstand gestellt wird“. Um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu genügen, müssten verkaufsoffene Sonntage „anlassbezogen“ sein „und es muss ein Veranstaltungskonzept mit einer Besucherprognose“ geben. Eine „Übergangszeit“ sei lediglich für 2017/18 vorgesehen.

Dass vier Sonntage im Jahr verkaufsoffen bleiben, würde sich auch Geschäftsführerin des Möbelhauses „Holtmann“, Julia Holtmann, wünschen. Es gehe hier ganz klar auch um „Gerechtigkeit“, sagt sie: „Entweder alle dürfen aufmachen – oder gar keiner.“ Sollte das mit der „Anlassbezogenheit“ kommen, wäre das „eine Benachteiligung von kleinen Unternehmen in kleinen Kommunen“, gibt Holtmann zu Bedenken. mig

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