Wenn der Haushalt an allen Ecken und Enden brennt

Von Frank Westermann

Obernkirchen. Freiwillige Leistungen, das sind – salopp formuliert – Angebote, zu denen eine Stadt nicht gezwungen werden kann, die aber als sogenannter weicher Standortfaktor durchaus eine Rolle spielen, wenn sich beispielsweise junge Familien für einen Bauplatz entscheiden. An freiwilligen Leistungen, die der Nachteil eint, dass sie Geld kosten, fehlt es in Obernkirchen nicht: die Stadtbücherei, das Freibad, die Schießstände an der Liethhalle, die Sportplätze, die Kindertagesstätten, das Jugendzentrum.

 Was die Politik von Jasper fordert, das hätte der Kämmerer auch gerne von den Ehrenamtlichen in den städtischen Parlamenten: Richtlinien. Vorgaben, die die Verwaltung abarbeiten kann.

 Ein zentrales Problem ist, dass die Stadt schrumpft, was sich auch an den sinkenden Schlüsselzuweisungen ablesen lässt, da sie an die Bevölkerungszahl gekoppelt sind. Auch bei der Gewerbesteuer sieht es nicht gut aus: Immer weniger Menschen bedeuten auch immer weniger Selbstständige. „Es hängt viel an der Bevölkerung“, erklärt Jasper. Alle Anstrengungen der Stadt müssten unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass man weniger wird. Lohnt es sich daher beispielsweise, 50000 Euro in eine städtische Einrichtung zu stecken, um sie zu sanieren? Welche Straße braucht man noch? Welches neue Baugebiet? Die Gretchenfrage laute, mit Blick auf die nächsten zehn Jahre: „Was ist uns wichtig?“

 Das große Problem, so stellt Jasper klar, ist, dass es kaum noch Möglichkeiten gibt, im Haushalt zu sparen. „Wir werden daher in Bereiche kommen, wo es wirklich wehtut.“ Dann fallen die Stichwörter: Kita, Grundschule, Feuerwehr. Runterschrauben? Oder ganz darauf verzichten? „Aber das sind politische Entscheidungen. Die Verwaltung kann nur Vorschläge unterbreiten“, sagt Jasper und nennt ein Beispiel: Weiterhin den Barbarossa-Markt anbieten? Oder doch besser einstellen, weil ja doch keiner kommt? Jasper spricht von „angemessenen Angeboten“ und rät dazu, in kleinen Rhythmen zu denken, immer nur auf fünf oder zehn Jahre zu blicken. Schulen habe man einst mit Blick auf die nächsten 50 oder 60 Jahre gebaut, um dann nach drei Jahrzehnten festzustellen, dass sie schon marode sind – diese Zeiten, so Jasper, sind vorbei.

 Anderes Beispiel: In den Kindertagesstätten sei teilweise noch „Luft“, bei einem Deckungsgrad von etwas mehr als 20 Prozent. Struckmeier nimmt den Gedanken auf und geht kurz von einem Deckungsgrad von 100 Prozent aus: „Da möchte ich mal sehen, welche Hände sich für diesen Vorschlag heben, auch in meiner Fraktion.“

 Martin Schulze-Elvert (CDU) will wissen, wo sie sind, die ganz großen Kostentreiber. Er nennt die Antwort selbst: bei den Sach- und Dienstleistungen. 1,6 Millionen Euro waren es 2011, zwei Millionen sind es in diesem Jahr. Aber das weiß auch Schulze-Elvert: Es sind die weichen Standortfaktoren, die die Qualität einer Stadt ausmachen – „sonst wäre es nur ein Wohnsilo“.

 Das Freibad, so Jasper, sei einer der Punkte, bei denen es wirklich schmerzlich werden könnte. Sicher, das Sonnenbrinkbad habe ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis, aber die Stadt schieße auch jährlich 52000 Euro zu. Ist es das wert? „Das ist die Frage, die wir klären müssen“, erklärt der Kämmerer. Struckmeier verweist auf die Kindertagesstätten. Der Zuschussbedarf bei den Kindergärten liegt bei 1,1 Millionen Euro pro Jahr, dabei sinkt die Zahl der Kinder. Der Zuschuss pro Kindergartenplatz liege heute bei 5000 Euro, sagt er, vor fünf Jahren waren es 3500 Euro.

 „Spinnen wir das Szenario ruhig mal weiter“, meldet sich Verwaltungsvize Bernhard Watermann zu Wort und meint damit, einen Blick in eine mögliche Zukunft zu werfen, in der das fehlt, was eine Kommune in erster Linie auszeichnet: die Selbstverwaltung; also die Möglichkeit, den Schwerpunkt aus eigener Kraft und eigenem Beschluss zu setzen. Ohne eine Konsolidierung des Haushalts müsse man damit rechnen, dass diese Selbstverwaltung ausgehebelt wird, dass nicht mehr im Stadtrat abgestimmt wird, sondern diesem Rat und der Verwaltung die eigene Handlungsfähigkeit aus der Hand genommen wird. Das Freibad, so sieht es Heinz Bruns (SPD) dann, sei ein Aushängeschild: „Das sollte es uns wert sein.“ Struckmeier: „Da geht es schon wieder los.“

 Die Krux an der ganzen Sache, so sieht es der Kämmerer, ist, dass man zwar eine Menge freiwillige Leistungen hat, die man den Vereinen wegnehmen könnte, aber dann verliere man die Ehrenamtlichen, „die uns als Stadt ja auch viel bringen“. Schulze-Elvert ist mit Blick auf Jasper zuversichtlich: „Gebt uns die Zahlen, dann bekommt Ihr Ergebnisse.“ Das sei, so antwortet Jasper, für die Verwaltung nicht ganz einfach, verlässliche Zahlen für die Haushaltskonsolidierung zu liefern, erneut fordert er konkrete Zielvorstellungen: „Wo wollen wir hin?“ Konkret werden Ausgaben dann an zwei Beispielen: So koste das Ausstellen eines Ausweises im Rathaus mehr Geld, als später zurückerstattet werde, auch bei den Einsätzen der Feuerwehr könne gespart werden: Jasper bringt eine Reduzierung von zehn Prozent ins Spiel – als Beispiel, um dann die Frage aufzuwerfen, „ob wir das steuern können“. Gemeint waren hier Feuerwehrleistungen wie eine Brandwache in der Kirche, weil zu Weihnachten echte Kerzen am Baum brennen sollen. Reichen elektrische nicht?

 Abschied vom alten Denken, fordert der Kämmerer am Ende der recht ungezwungenen Diskussion, er verweist auf die Stromkonzessionen: In diesem Bereich arbeite man ja auch mit anderen Kommunen zusammen. Struckmeier fordert seine eingangs erwähnte Streichliste, für derartige unpopuläre Vorschläge habe man ja einen externen Kämmerer aus Nordrhein-Westfalen eingestellt „und keinen von hier“, scherzt der Röhrkastener. Anschließend verweist Schulze-Elvert auf all’ die vielen Vorschläge, die die CDU schon unterbreitet habe: Wenn er diese Papiere alle noch einmal ins Rathaus schicke, dann, immerhin, dann spare er: beim Baumsterben – weil es immer wieder das gleiche Papier sei.