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Wer spart, wird belohnt

Obernkirchen / Wer spart, wird belohnt

Wenn man verspricht, 400.000 Euro zu sparen und dafür als „Belohnung“ über eine Million Euro geschenkt bekommt – dann ist das ein wirklich guter Deal.

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So funktioniert der Goldesel: Bürgermeister Oliver Schäfer füttert ihn vorne mit 400.000 Euro, hinten kommt eine Million raus.

Quelle: pr.

Obernkirchen. Genau den wird jetzt die Führungsriege des Bergstadt-Rathauses mit dem Land Niedersachsen abschließen. „Zielvereinbarung“ nennt sich der Pakt. Die Summe von 400.000 Euro, die Obernkirchen in Erwartung der Bedarfszuweisung aus der Landeshauptstadt zusammen spart, setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen. Das Ganze trägt den Stempel „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) und ist jetzt im Stadtrat ohne Gegenstimme über den Tisch gegangen; allein die Christdemokraten haben sich enthalten.

 Im Einzelnen: Mehr Geld im Blick: Bürgermeister Oliver Schäfer darf mit sofortiger Wirkung in Vermögensdingen selbstständig mehr Geld ausgeben. Waren es bislang bis zu 10000, sind es jetzt bis zu 30.000 Euro; dann allerdings muss er darüber Rechenschaft abgeben. Erweitert wird ab sofort auch die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsausschusses (VA): Dieser kann statt wie bisher über 40.000 von nun an über bis zu 75.000 Euro verfügen. Alles, was über diese Summe hinausgeht, ist Sache des Stadtrates.

 „Die Entscheidungen fallen so schneller, die Verwaltung wird schlanker“, glaubt Jörg Hake. Michael Dombrowski (Grüne) sieht das ähnlich wie der SPD-Fraktionschef: „Mit dem Vor- wie auch dem Nachbereiten von Projekten in diesen Preisklassen müssen sich künftig nicht mehr mehrere Gremien beschäftigen. Das spart Arbeitszeit/Sitzungsgeld für Rathausmitarbeiter wie Ausschussmitglieder.“

 Die CDU indes ist und bleibt skeptisch, hält die Erhöhung für unnötig: „Wir wollen das Mitspracherecht des Rates grundsätzlich erhalten wissen“, begründet Fraktionschef Martin Schulze-Elvert die Enthaltung seiner Mannschaft. Mehr selbst entscheiden:

 Kompetenzen werden ab dem 1. Januar 2015 vom VA auf die Fachausschüsse übertragen, Entscheidungen so dezentralisiert. Der jeweilige Fachausschuss kann dann über Dinge wie zum Beispiel Tempo-30-Zonen und Bedarfsampel Bornemann, aber auch über Barbarossamedaille und Sportlerehrungen selbst beschließen. Wie das konkret laufen kann, will das Rathaus den Politikern Mitte November aufzeigen.

 „Das ist ein gutes Instrument, um den Arbeitsaufwand zu reduzieren. Die Sitzungslängen werden sinken, und es müssen weniger Protokolle geschrieben werden. Auch das spart Geld“, ist Hake überzeugt. „Es ist einstweilen nur ein Versuch, und Versuch macht bekanntlich klug. Wir können das Experiment jederzeit wieder abbrechen“, pflichtet Dombrowski bei. „Das Ziel ist nicht erreichbar“, hält die CDU dagegen. Schulze-Elvert präzisiert: „Der VA ist mitnichten mit Arbeit überfrachtet – und Blitzsitzungen wird’s nicht geben.“ Die Mehrheitsgruppe SPD/WIR dürfe das Heil nicht immer nur darin sehen, dass „Arbeit immer weiter komprimiert“ wird.

Ein Ausschuss weniger: Auf Wunsch von SPD/WIR und Grünen wird der Ausschuss für Bildung und Kultur ab 1. Januar 2015 mit dem Ausschuss für Bürgerangelegenheiten zusammen gelegt; damit gibt es dann nur noch drei statt vier Fachausschüsse; auch das spart Sitzungsgelder.

 „Ich sehe zwar die Gefahr, dass Tagungen dadurch künftig quasi bis Mitternacht dauern könnten, meine aber: Wenn wir mehr Augenmerk auf Sachlichkeit und weniger auf Polemik legen, kriegen wir auch das in den Griff“, erklärt Hake. Wer A sage, müsse auch B sagen. Es mache keinen Sinn, wenn man erst eine Beratungsagentur wie Bachmann ins Boot hole, die genau diese Reduzierung empfehle – um dann am Ende zu entscheiden: „Das taugt alles nichts.“ Ähnlich sehen das die Grünen. Fraktionschefin Christina Louise Steinmann weist auf die Besetzung der beiden Ausschüsse hin, die in Teilen die gleiche ist.

 Die CDU läuft gegen den Beschluss Sturm, scheitert aber. Schulze-Elvert sieht „null Sparpotenzial“: „Als Freizeitpolitiker haben wir nur begrenzt Zeit für dieses Ehrenamt. Einziger Effekt der Neuregelung werden Mammutsitzungen sein.“ Warum, so der Christdemokrat entnervt, schaffe man die Fachausschüsse nicht gleich alle ab, halte nur noch Ratssitzungen ab und „haut so alles in einen Topf“?

Personal sparen: Im Personaletat, größter Posten im Haushalt, werden bis Ende 2018 rechnerisch 2,8 Stellen eingespart – „sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen“, wie Bürgermeister Schäfer betont. Gespart werden sollen die Stellen dadurch, dass Stellen von Mitarbeitern, die ausscheiden, nicht neu besetzt werden und Arbeit anders verteilt wird. Eingespart werden sollen sie in der „inneren Verwaltung“, nicht aber bei den Erzieherinnen oder den Arbeitern auf dem Baubetriebshof. Erwartetes Einsparpotenzial: 154.000 Euro. Getragen wird diese Entscheidung von den Politikern aller Couleur – einstimmig.

Alles selbst putzen: Städtische Gebäude werden spätestens ab 1. Januar 2016 nur noch mit eigenem Personal gereinigt. Bislang wird überwiegend von externen Dienstleistern geputzt, die dafür zuletzt 91.000 Euro erhalten haben. Die Stadt will so – bei gleicher Reinigungsleistung sprich Sauberkeit – 30.000 Euro sparen. Außer SPD/WIR sind auch Grüne und CDU dafür.

Gebäude managen: Für ein besseres Mietmanagement leer stehender Stadtimmobilien soll ab spätestens 1. Januar 2016 ein Regiebetrieb sorgen, dessen Kernaufgabe ein „Zentrales Gebäudemanagement“ ist. Das soll Obernkirchen zehn Prozent günstiger zu stehen kommen als die bisherige Lösung, bei der diese Aufgabe von den diversen Sachressorts im Rathaus übernommen wird. Auch diesem Punkt im HSK stimmen alle Fraktionen ohne Wenn und Aber zu.

„Preisgeld“ vom Land: Summa summarum machen die obigen Neuerungen unterm Strich ein Einsparpotenzial von etwa 400.000 Euro aus. „Würden wir alles eins zu eins umsetzen, was im HSK steht, wären es sogar Einsparungen von 479.000 Euro“, rechnet Dombrowski. Doch so oder so dürfte die Summe dafür ausreichen, dass auch das Land Niedersachsen die Sparbemühungen der Bergstadt anerkennt, seine Unterschrift unter die Zielvereinbarung setzt – und das „Preisgeld“ von mehr als einer Million Euro auszahlt.

 „Wir sind auf einem guten Weg“, bilanziert Hake für die Mehrheitsgruppe; die Christdemokraten enthalten sich.

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