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Obernkirchen Stadt Wo lässt sich sparen?
Schaumburg Obernkirchen Obernkirchen Stadt Wo lässt sich sparen?
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21:01 11.06.2018
Keine Frage: In Obernkirchen muss weiterhin gespart werden, über eine halbe Million Euro fehlen von 2019 bis 2024 – pro Jahr.  Quelle: rnk
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Obernkirchen

Es ist ein ziemlich müder Witz, den Wilhelm Mevert nach 90 Minuten im Finanzausschuss reißt. Es soll gespart werden, daher wird alles umgedreht, was Ausgaben verursacht. Die Abschaffung der Ortsräte, so Helmut Züchner, würde den jährlichen Etat um 17000 Euro entlasten. Das ist nicht viel, aber es ist eben die Aufgabe des Kämmerers, finanzielle Einsparmöglichkeiten darzustellen, unabhängig von ihrer Größe. Weil es keinerlei Wortmeldungen gibt, gönnt sich der einstige Fraktionsvorsitzende der SPD nun eine steile These: Das sehe er doch richtig, man habe gerade die Abschaffung der Ortsräte beschlossen, oder nicht?

Natürlich nicht, denn genau genommen haben Beschlüsse in Fachausschüssen nur empfehlenden Charakter. Die eigentlichen Beschlüsse werden später im Verwaltungsausschuss und im Rat gefasst. Für einen Ortsratabschaffungsbeschluss würde Mevert mit der SPD übrigens die Zustimmung der anderen Fraktion nicht benötigen, mit Bernd Kirsch (WIR) haben die Genossen im Rat die Mehrheit. Man bräuchte nur dies: politischen Mumm.

17.000 Euro also an Einsparungen bei Abschaffung der Ortsräte. Dazu kommt noch der Verwaltungsaufwand, der entfallen würde, schließlich müssen sie vor- und nachbereitet werden, auch ein Protokoll will niedergeschrieben werden.

„Sachstandsbericht zum laufenden Haushalt“ heißt der Tagesordnungspunkt, und damit ist die Politik schnell bei der weiterhin fehlenden Gewerbesteuer: Dieses Thema zieht sich seit Jahren durch die Finanzdebatten. Man habe in Obernkirchen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Kämmerer Züchner, der von seinem Vorgänger einen Doppelhaushalt übernommen hat, blickt kurz auf das Jahr 2016: Das Zinsniveau sei weiter gesunken, bei einem Kassenkredit entspreche ein Prozent schon 8000 Euro. „Das tut richtig weh“, so Züchner.

Der Kämmerer verteilt in seinem Vortrag die bitteren Wahrheiten in homöopathischen Dosen: Erst zwei, drei gute Nachrichten, dann eine schlechte. Zum Beispiel bei den Steuern, wo die Stadt fast einen Ansatz von 8,62 Millionen Euro festgeschrieben hat, aber nach den heutigen Hochrechnungen nur 7,43 Millionen einnehmen und so um 900.000 Euro unterhalb des Ansatzes bleiben wird. CDU-Ratsherr Horst Sassenberg spricht von einer „offenen Flanke“, die für den Etat große Probleme mit sich bringe. Aber er hat auch eine Frage: In anderen Städten sei das Steueraufkommen wieder gestiegen, „warum hier nicht?“ Eine Antwort gibt es diesmal nicht.

Was tun? Gegenmaßnahmen ergreifen? Ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen? „Natürlich kann man gegensteuern“, sagt Züchner, aber wenn er dann konkrete Zahlen nennen müsste, wäre das nicht solide. Daher, sagt Bürgermeister Oliver Schäfer, müsse man sich die Zahlen weiter anschauen. Der Juckepunkt sei die Gewerbesteuer. „Alle anderen Zahlen sind gleichsam eins zu eins in den nächsten Haushalt übertragbar“, so Schäfer.

Eine deutliche Verbesserung kann Züchner bei den Zuwendungen verkünden. Der Ansatz lag bei 2,71 Millionen Euro, die neue Hochrechnung kommt auf runde vier Millionen, das ist ein Plus von 50 Prozent: Zuschüsse für Kitas, Personal, Schlüssel- und Bedarfszuweisungen – „das ist da alles mit drin“, sagt Züchner und weist noch einmal daraufhin, warum man hier im Ausschuss zusammensitze: Man wolle gucken, wohin die Reise gehe und früh schauen, ob irgendetwas so aus dem Ruder laufe, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt brauche.

Man habe sich in einem zentralen Punkt verschlechtert, wirft Sassenberg ein. Habe man denn eine Chance auf eine größere Summe aus den Bedarfszuweisungen? Tja, antwortete Schäfer, das Land wolle den Kommunen, die Schulden hätten, beim Abbau helfen: „Man kann große Erwartungen an das Land haben, aber wir kennen die Hürden nicht.“

Einen Blick wirft der Ausschuss in die Jahre 2019 bis 2024, Fehlbeträge sollen abgebaut und ein Ausgleich erzielt werden, aber pro Jahr werden 545.000 Euro fehlen. Doch es gibt auch Ausgaben, die fallen nicht mehr an, so Züchner. Er nennt den Zuschuss für das Freibad, 220.000 Euro im Schnitt der vergangenen Jahre, der Kämmerer spricht von den „Weihnachtsgeschenken“. Viel erhofft er sich von der Sanierung und vom Austausch der Straßenlampen; auch beim Personal wird gespart. Bei einer vakanten 1,6-Stelle wird nur eine Stelle besetzt. „Die Folgen werden Arbeitsverdichtung und eine Verschlechterung des Angebotes sein“, sagt Züchner.

Auch die Hundesteuer könnte man sich mal ansehen: 39.000 Euro Einnahmen – und die Hebesätze stammen noch aus einer Zeit, in der in Deutschland in Mark bezahlt wurde. Vielleicht könnte man sie auf 5,50 Euro pro Monat anheben und so pro Jahr 50000 Euro einnehmen, sagt Züchner. Das ist nicht viel Geld, aber es ist eben seine Aufgabe, dies darzustellen. Vor allem, wenn das Geld fehlt.

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