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Wohnungen werden Mangelware

Völlers besucht Mieterbund Wohnungen werden Mangelware

Peter Schinski von der Schaumburger Geschäftsstelle des Mieterbundes Hannover sagt, er habe Glück gehabt. Weil sein Mietvertrag eine sehr lange Kündigungsfrist aufwies, konnte er sich relativ entspannt eine neue Wohnung suchen. Nach zwölf Monaten wurde er fündig, dann konnte er umziehen.

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Marja-Liisa Völlers im Gespräch mit dem Mieterbund.

Quelle: rnk

Obernkirchen. Das ist heute die Ausnahme, wird sich schnell zeigen. Reinold von Thadden ist Leiter der Rechtsabteilung des Mieterbundes Hannover und sieht es bei der Beratung in der Landeshauptstadt so: Eine Scheidung, ohne dass man eine neue Wohnung hat? Besser nicht.

Marja-Liisa Völlers ist zu Gast beim Mieterbund Schaumburg in Obernkirchen. Sie interessiert sich für soziale Themen, sehr sogar, aber was soll sie als Bundestagskandidatin der SPD auch anderes sagen? Sie möchte über die Mietpreisbremse sprechen. Aber diese sei in Schaumburg kein Thema, sagt Oliver Keller, Rechtsanwalt und Berater des Mieterbundes in rechtlichen Fragen. Sie gilt im Landkreis ja nicht.

Zweimal die Woche ist Sprechstunde beim Mieterbund. „Und es gibt hier im ländlichen Raum durchaus ein Problem“, erklärt Keller: Es fehle an Wohnraum, es fehlten Wohnungen. Keller unterteilt den Wohnmarkt in drei Preissegmente: den unteren Bereich, die Mitte und oben. Oben, das ist der Wohnraum für Menschen mit Geld. „Und für sie“, sagt er, „wird es immer Wohnungen geben.“ Aber selbst in diesem Bereich gebe es eine große Nachfrage.

Wohnraum knapp wegen Migranten

Schwieriger und schlechter sehe es auf der unteren und mittleren Ebene aus. Dort sei Wohnraum knapp, und das liege an den Asylbewerbern, Migranten und Flüchtlingen: Als deren Zahl vor zwei Jahren auf zuvor ungeahnte Dimensionen anzuschwellen begann, mieteten die Kommunen jede Menge Wohnraum für die Neuankömmlinge und deren dezentrale Unterbringung an – Wohnraum, der seither fehlt.

Man finde im unteren und mittleren Segment nichts mehr, sagt Keller. Und für den Rest steige natürlich der Mietpreis. Bis zu 20 Rechtsberatungen absolviere er pro Woche, so Keller. Und geschätzt klage jedes fünfte Mitglied über mangelnden Wohnraum. „Das war vor drei, vier Jahren nicht so.“ Man solle sich, sagt er, bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten nicht sicher sein, dass man in dieser Zeit etwas Neues finde.

Von Thadden verweist auf Großstädte wie Frankfurt: Vor 30 Jahren kostete eine Wohnung wenig Miete, heute gehen dafür schon mal 40, 50 oder sogar 60 Prozent des Einkommens drauf: „Früher war die Miete ein Punkt auf dem Kontoauszug, heute wird es immer mehr zu einer Existenzfrage.“ Keller formuliert es so: „Es geht um das Geld.“ Daher sollte man stets den Staat im Boot haben, „sonst sieht man schnell alt aus“. Aus seiner Sicht fehle es an bezahlbaren neuen Mietwohnungen, er sieht den Staat in der Pflicht.

Ältere Mieter "raussaniert"

Es gebe immer mehr Menschen, die sich Wohnen kaum noch leisten könnten. Von Thadden berichtet von Mietwohnungen, in denen ältere Menschen leben und die 350 Euro kosteten. Dann sei ein zweiter Balkon angebracht worden, den niemand gebraucht habe, „aber damit konnte die Miete auf 700 Euro angehoben werden“. Und die konnte das ältere Ehepaar eben nicht mehr zahlen: „Raussaniert“, sagt von Thadden – und daher rät er: „Nichts unterschreiben, lieber zuvor Auskunft einholen, dafür ist der Mieterbund ja da.“

Und damit ist die Gesprächsrunde dann doch bei der Mietpreisbremse, die das Land Niedersachsen in 19 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt hat. Unter anderem darf in diesen Kommunen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die neue Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und Menschen mit geringem Einkommen nicht verdrängt werden.

Es sei jedoch ein Instrument, das nicht greife, sind sich Keller, von Thadden und Schinski einig. Viel zu schnell finden sich Ausnahmeregelungen, um das Gesetz ins Leere laufen zu lassen: „Da geht jemand mit dem Malerpinsel eine halbe Stunde durch die Wohnung, und schon gilt sie als renoviert“, sagt von Thadden. Und wenn dann eine deutlich höhere Miete verlangt werde, sei das kein Problem: „Es gibt ja Menschen, die das dann bezahlen.“

Sozialen Wohnungsbau fördern

Keller spricht mit Blick auf die Mietpreisbremse von einem „Fehler im System“. Generell sei das Wohnen kein Marktbereich wie jeder andere. Der Staat müsse den sozialen Wohnungsbau stärker fördern: Überlasse man alles dem Markt, würden bald noch mehr Menschen auf der Straßen leben. Dies sei auch kein Problem, das nur Geringverdiener betreffe.

Von Thadden hat noch ein letztes Beispiel, es spielt in Göttingen. Dort hat der Vermieter in der leeren Wohnung einfach ein Blatt ausgelegt: Wer die höchste Miete einträgt, erhält den Zuschlag. Er ging dann an den Sohn eines Millionärs. rnk

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