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Zwangseinweisungen kein Thema

Flüchtlingsfrage auch in Obernkirchen Zwangseinweisungen kein Thema

Als Folge des anhaltenden Flüchtlingsstromes, der hierzulande bundesweit verteilt werden muss, ist auch die Stadt Obernkirchen in Zugzwang geraten.

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 Im Rathaus der Bergstadt steht nun auch die Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge auf der abzuarbeitenden „To-do-Liste“.

Quelle: wk

Obernkirchen. Denn in den nächsten Tagen wird der Kreistag eine neue Satzung beschließen, nach der alle Kommunen im Landkreis zur Amtshilfe aufgefordert werden, was die Bereitstellung von geeigneten Unterkünften betrifft, berichtet der Stadtkämmerer Andreas Jasper. Wie viele Flüchtlinge – zusätzlich zu den bereits in der Bergstadt lebenden – noch untergebracht werden müssen, wisse man zwar nicht. Seitens der Stadtverwaltung rechne man aber mit 60 bis 80 „Zuweisungen“, für die ungefähr 25 Wohneinheiten benötigt würden.

 Zum Vergleich: Bislang sind in Obernkirchen ungefähr 65 Flüchtlinge einquartiert. „Ungefähr“ deshalb, weil der Stadt hierzu und zu deren genauem Wohnsitz keine konkreten Informationen vorliegen. Bisher war nämlich allein der Landkreis für die Unterbringung dieser Menschen zuständig.

 Nun aber muss sich eben auch die Stadt um die Beschaffung von Wohnraum und um die Erstausstattung der jeweiligen Wohnungen mit Betten, Kleiderschränken, Tisch und Stühlen sowie einer Kochgelegenheit kümmern. Dabei geht es hinsichtlich der Möblierung zunächst allerdings lediglich um die Erfüllung von Mindeststandards: Seitens der Stadt ist „wirklich nur das Nötigste“ an Mobiliar bereitzustellen, sagt Jasper. Für alles andere, was über die Erstausstattung hinausgeht, sei indes der Landkreis und später gegebenenfalls das Jobcenter zuständig.

 Auf die Frage, mit welchem Betrag der ohnehin schon klamme Etat der Bergstadt aufgrund dieser Flüchtlingsproblematik belastet wird, muss der Kämmerer passen: „Ganz ehrlich: Wir wissen es nicht“, räumt er ein. „Wir wissen ja nicht einmal, wie viele Menschen da auf uns zukommen.“ Aktuell habe man nur die Einschätzung, dass man wohl gegen Ende Oktober aufnahmefähig sein müsse.

 Da die Zeit also drängt, ist die Stadt bereits aktiv auf der Suche nach leer stehenden oder demnächst frei werdenden Wohnungen. So werden etwa potenzielle Vermieter von der Stadtkoordinatorin Dörte Worm-Kressin, Telefon (05724) 39520, im Namen des Landkreises gezielt angesprochen. Darüber hinaus setzt die Stadt laut Jasper dergestalt auf die vielen Medienberichte zu diesem Thema, als dass Vermieter hoffentlich von sich aus auf die Stadtverwaltung zukommen. Gesucht würden übrigens Wohnungen mit idealerweise 85 bis 100 Quadratmetern Wohnfläche, in denen mehrere Personen untergebracht werden können. Angeboten werden sollen aber auch kleinere Wohneinheiten. Die Monatsmiete richtet sich jeweils nach der Höhe des örtlichen geltenden Mietspiegels und wird vom Landkreis Schaumburg gezahlt, wobei für die Anmietung und die Zuweisung der in die Wohnungen einziehenden Flüchtlinge der Landkreis zuständig ist.

 „Zwangseinweisungen sind für uns im Moment überhaupt kein Thema“, betont Jasper. Vielmehr gehe man davon aus, dass die Unterbringung der Flüchtlinge mittels des privaten Wohnungsmarktes und der vorhandenen städtischen Einrichtungen gemeistert werden könne. So habe allein die Stadt Obernkirchen aktuell drei eigene Wohnungen frei, und zwei weitere könnten noch bezugsfertig hergerichtet werden.

 Keine sinnvolle Option ist es nach Aussage des Kämmerers indes, den leer stehenden ehemaligen „Aldi-Markt“ (Bornemannplatz) als Flüchtlingsunterkunft heranzuziehen. Zum einen würde dies hohe Investitionen bedeuten, um die Immobilie für diesen Zweck beispielsweise mit Sanitärräumen auszustatten und überdies dem Brandschutz genüge zu tun, ohne aber zu wissen, für wie lange dieses Gebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden würde. Zudem nehme man sich auch die Möglichkeit, dieses zentral gelegene Gebäude – wie bereits angedacht – zu einem von Vereinen und anderen örtlichen Institutionen sowie als Jugendzentrum genutzten Mehrzweckhaus (wir berichteten) auszubauen.

 Wenn jedoch plötzlich Busse voll mit Flüchtlingen in der Bergstadt ankommen sollten, werde man vielleicht doch über diese Liegenschaft sprechen müssen, resümiert Jasper. Eher würden sich dann allerdings die Turnhallen im Stadtgebiet als Notunterkünfte empfehlen, da dort zumindest schon jetzt Duschen und Toiletten vorhanden sind. wk

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