Weniger als zwei Millionen Defizit

Obernkirchen. Am Dienstagabend wurde den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass die Gewerbesteuer nicht auf 380, sondern auf 385 Punkte angehoben werden sollte. Das Problem: Diese fünf Prozentpunkte mehr müssen die Gewerbetreibenden allein tragen, weil sie nicht absetzbar sind.
Die Anhebung der Sätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 40 Punkte bedeuteten Mehreinnahmen von 190 000 Euro, wie Stadtkämmerer Wolfgang Seele erläuterte. Diese Summe solle größtenteils der Straßenerhaltung und der Verringerung des städtischen Defizits zugutekommen.
Durch die Anhebung der Gewerbesteuer auf 385 Punkte aber ist das städtische Ziel, das Defizit von rund 2,3 Millionen Euro aus dem ersten Haushaltsentwurf auf unter zwei Millionen zu drücken, erreicht: Die Stadt Obernkirchen hat dann noch ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro.
„Wir sind strategisch an den Haushalt gegangen und sind jetzt für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt“, bewertete CDU/WGO-Sprecher Martin Schulze-Elvert dieses Ergebnis optimistisch.
Auch SPD-Vorsitzender Wilhelm Mevert stimmte in den Lobgesang ein: „Für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen möchte ich mich bedanken“, wandte er sich an die anderen Fraktionen. Der Rat zeige seine Verantwortung für die Stadt und seinen Willen, Obernkirchens Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Seele zeigte auf, in welcher Lage sich die deutschen Kommunen zurzeit befänden – der Städte- und Gemeindebund hatte vor der Ratssitzung seine Prognosen für das kommende Jahr herausgegeben. Das Jahr 2009 habe eine Belastung von 12 Milliarden Euro für die deutschen Kommunen gebracht, „und 2010 wird sich das nicht bessern“, sagte Seele. Zur gleichen Zeit explodierten die Sozialausgaben und die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise bestimme das Handeln der Kommunen.
„Ich sehe die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, formulierte es Seele. „Die Kommunen werden in Zukunft ihre Aufgaben nicht mehr wie gewohnt erfüllen können.“ Zudem erwarte die Kommunen ein Einbruch von 17 Prozent bei der Gewerbesteuer.
Zwar habe es angesichts der Anhebung der Gewerbesteuer „leichten Protest“ von den Gewerbetreibenden gegeben – „aber die Haushaltslage in Obernkirchen lässt nichts anderes zu“, so Seele.
„380 Punkte wären ideal gewesen“, so Schulze-Elvert mit dem Blick auf die klein- und mittelständischen Gewerbe in der Bergstadt. Doch die CDU/WGO wolle sich „kompromissbereit“ zeigen und das gemeinsame Ziel nicht gefährden.
„Ohne Abgaben der Bürger geht es nicht“, verteidigte auch Mevert die Anhebung der Grundsteuer. Von diesem Beschluss seien alle betroffen. Deshalb habe man Grund- und Gewerbesteuer gleichermaßen erhöht, so Beate Krantz (CDU): Das Gewerbe solle nicht stärker belastet werden.
Nur Ratsherr Dirk Rodenbeck (CDU) zeigte sich „nach Gesprächen mit Gewerbetreibenden“ unzufrieden über die 385 Punkte – er enthielt sich letztendlich der Abstimmung. „Jeder fehlende Euro schmerzt“, kommentierte Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) an dieser Stelle.
„Hier haben alle drei Fraktionen ihre Hausaufgaben gemacht und gut zusammengearbeitet“, lobte Seele. Dennoch, mahnte er: Dass die Stadt jetzt ein Defizit von unter zwei Millionen aufweise, sei „Augenwischerei“. Noch sei nicht absehbar, welche Kosten noch auf die Stadt zu kämen – allein mit Blick auf die Schäden, die der Winter auf den Straßen angerichtet haben dürfte.
Die Stadt werde weiterhin sparsam sein, erinnerte er: unter anderem durch die Überprüfung von Gebühren, des Verwaltungsaufbaus und der Verwaltungsprozesse, durch die Modernisierung der Verwaltung, durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und die Abgabe öffentlicher Leistungen an Dritte.
Bei zwei Enthaltungen wurde die Anhebung der Steuern beschlossen. Sie wird damit rückwirkend zum 1. Januar 2010 gültig. mld